# taz.de -- Ägyptens Friedensplan für Nahost: Neue Roadmap zu Weihnachten
> Was der ägyptische Vorschlag zur Befriedung des Gazakriegs beinhaltet –
> und warum Hamas und Teile des israelischen Sicherheitsapparates ihn
> ablehnen.
IMG Bild: Am Rande einer Beerdigung für Opfer israelischer Luftangriffe im Süden des Gazastreifens
Er ist eher kühne Vision als auf breitem Konsens aufgebaut: Der ägyptische
und von Katar unterstützte Vorstoß zu einem Waffenstillstand – der gar den
Weg zu einem Frieden zwischen Israel und den Palästinenser*innen
ebnen könnte. Der Plan, den Ägypten Israel, der Hamas, den USA und den
europäischen Regierungen am Montag vorlegte, ist nicht öffentlich
einsehbar, doch die Inhalte kursieren in verschiedenen Medien.
Im ersten Schritt sieht Kairo laut diesen Berichten eine zweiwöchige
Unterbrechung der Kämpfe vor. Während dieser Zeit sollen 40 israelische
Geiseln gegen 120 palästinensische Inhaftierte in israelischen Gefängnissen
getauscht werden. Außerdem soll humanitäre Hilfe in den Gazastreifen
gelangen.
In der zweiten Phase soll ein Gespräch zwischen den verfeindeten
palästinensischen Fraktionen stattfinden, das auf eine Versöhnung von Fatah
und Hamas abzielt und auf die Bildung einer technokratischen Regierung im
Westjordanland und im Gazastreifen. Diese soll unter der Aufsicht
internationaler Kräfte gebildet werden und den Wiederaufbau des
Gazastreifens beaufsichtigen sowie den Weg zu palästinensischen Wahlen
ebnen.
In der dritten Stufe soll ein umfassender Waffenstillstand folgen. Die
verbliebenen israelischen Geiseln, einschließlich der Soldat:innen, sollen
freigelassen werden – im Gegenzug für eine noch nicht definierte, aber wohl
sehr hohe Anzahl von palästinensischen Inhaftierten in israelischen
Gefängnissen, die der Hamas und dem Islamischen Dschihad nahestehen.
Schließlich würde Israel sein Militär aus dem Gazastreifen abziehen.
## Kein Existenzrecht der Hamas
Hamas und Islamischer Dschihad [1][wiesen den Vorstoß] Ägyptens laut
Medienberichten am Montag zurück. Sie lehnten, so ließen sie verlauten,
alle Zugeständnisse, die über die Freilassung der Geiseln hinausgehen, ab.
Einer der zentralen Streitpunkte ist wohl die Beschaffenheit der
vorgeschlagenen Technokratenregierung. Zwar beinhaltet der Plan die
Zusicherung einer Amnestie für alle Hamas-Mitglieder. Doch die Hamas dürfte
befürchten, dass sie damit die Kontrolle über den Gazastreifen verlieren
und sie in das Ende ihrer Existenz einwilligen würde.
Aus Israel kam keine offizielle Absage. Doch die Zeichen waren deutlich.
Netanjahu betonte am Montag gegenüber Soldat:innen im Gazastreifen, dass
Israel seine Militäroffensive nicht beenden werde, bis die Hamas
zerschlagen ist.
Genau dieses von Regierungschef Netanjahu immer wiederholte Kriegsziel
würde mit dem ägyptischen Vorschlag scheitern – nicht nur, weil der
Vorschlag die Unversehrtheit von Hamas-Kämpfern garantiert, sondern auch,
weil die Sorge herrscht, dass die Hamas unter dem Deckmantel einer
technokratischen Regierung den Gazastreifen weiter kontrollieren könnte.
Außerdem wäre ein weiteres Ziel mit dem Vorschlag gescheitert:
[2][Netanjahu hatte mehrfach betont], dass Israel für einen längeren
Zeitraum nach dem Krieg die Kontrolle im Gazastreifen behalten würde. Der
Plan sieht jedoch den kompletten Abzug der israelischen Streitkräfte vor.
## Netanjahu lässt die Muskeln spielen
Doch die Ablehnung des Plans ist zumindest unter israelischen
Sicherheitsbeamten nicht absolut. Nach Medienberichten würden sie den
Vorschlag als Grundlage für weitere Verhandlungen betrachten. Ob diese
Verhandlungen unter Netanjahu geführt werden können, ist zu bezweifeln.
Angesichts des massiven innenpolitischen Drucks ist er in den
Wahlkampfmodus gewechselt, wettert gegen die Zweistaatenlösung und ließ in
einem am Montag veröffentlichten [3][Kommentar im Wall Street Journal]
weiter seine Muskeln spielen.
Seine Bedingungen für Frieden: „Die Hamas muss zerstört, Gaza
entmilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft entradikalisiert
werden.“ Dabei ging er mit keinem Wort auf die israelischen Geiseln ein,
deren Schicksal die israelische Gesellschaft spaltet – und genauso wenig
auf die Möglichkeit eines palästinensischen Staates.
Doch ohnehin stellt sich die Frage, ob nicht bald jemand anders die
Geschicke des Landes lenken wird. Zum ersten Mal seit dem Beginn des
Krieges forderten am Samstagabend Tausende in Tel Aviv und im Norden
Israels ein Ende der Netanjahu-Regierung. Bislang hatten die Geiseln im
Fokus der Proteste gestanden.
Organisiert wurden die regierungskritischen Proteste maßgeblich von
Bewohner:innen der nördlichen Ortschaften an der Grenze zum Libanon,
die vor mehr als zwei Monaten aus dem Zentrum des Landes evakuiert wurden
und angesichts der täglichen Raketenangriffe noch immer nicht zurückkehren
können. Sie fühlen sich vom Staat im Stich gelassen.
26 Dec 2023
## LINKS
DIR [1] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!5981529
DIR [2] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!5971719
DIR [3] https://www.wsj.com/articles/benjamin-netanyahu-our-three-prerequisites-for-peace-gaza-israel-bff895bd
## AUTOREN
DIR Judith Poppe
## TAGS
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Benjamin Netanjahu
DIR Friedensverhandlungen
DIR Ägypten
DIR Gaza
DIR Hamas
DIR GNS
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Israel
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Diplomatie im Gaza-Krieg: Baerbock als mediale Randnotiz
Der Besuch der Außenministerin in Ägypten wird in den dortigen Medien kaum
diskutiert. Das spiegelt die Frustration über die deutsche Politik wider.
DIR Aktuelle Lage im Westjordanland: Proteste und Generalstreik
Nach dem Tod von Hamas-Führer Saleh al-Aruri demonstrieren Hunderte
Palästinenser. Wegen eines Generalstreiks bleiben Schulen geschlossen.
DIR +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Weitere Angriffe in Gaza
Bei einem mutmaßlichen Angriff nahe einer Klinik in Chan Junis soll es
weitere Tote gegeben haben. Abbas warnt vor Ausweitung des Krieges auf das
Westjordanland.
DIR +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Hamas verweigert Frieden
Kassam-Brigaden und Islamischer Dschihad kämpfen weiter heftig gegen die
israelische Armee. Israels Kabinett berät einen Friedensvorschlag Ägyptens.
DIR Weihnachten im Westjordanland: Kein Frieden auf Erden
Jedes Jahr zu Weihnachten reisen Hunderttausende Christ:innen nach
Bethlehem. In diesem Jahr nicht. Der Krieg in Gaza hat alles verändert.
DIR Sicherheitsrat billigt Gaza-Resolution: Offensive trotz UN-Resolution
Der UN-Sicherheitsrat fordert in einer Resolution umfassende
Hilfslieferungen in den Gazastreifen, jedoch keine Waffenruhe. Israel setzt
seine Offensive fort.