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       # taz.de -- Einschnitte beim Bürgergeld: Passt zur Linie der Ampel
       
       > Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder
       > tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme.
       
   IMG Bild: Lebensmittelverteilung n einer evangelischen Kirchengemeinde in Berlin
       
       Hubertus Heil hat seinen Job so professionell wie unanständig erledigt. Die
       [1][Einschnitte beim Bürgergeld], die in diesen Tagen ihren formellen Weg
       durch die Regierung gehen, machte der Arbeitsminister in der Bild
       öffentlich. Den Fokus legte er dabei gezielt auf die erste Hälfte seines
       Pakets: Wer Jobangebote ablehnt, soll künftig zwei Monate lang kein Geld
       mehr bekommen. „Jetzt geht es Faulpelzen an den Kragen“, schrieb die
       Zeitung in exakt dem Duktus, den sich der SPD-Politiker wohl erhofft hatte.
       
       Denn auch wenn sich gegen die Maßnahme sachlich viel einwenden ließe – dass
       Sanktionen zum Beispiel immer auch die Falschen treffen und selbst die
       Richtigen in diesem Land nicht hungern sollten: Mit seiner
       Kommunikationsstrategie stellt Heil sicher, dass die Kürzungen ohne große
       Widerstände durchgehen werden. Das [2][Faulpelz-Ressentiment trifft perfekt
       die Stimmung], die von rechts den ganzen Herbst über so hartnäckig wie
       erfolgreich gegen Arbeitslose geschürt wurde.
       
       Hinten runter fällt derweil sowohl bei Heil als auch in der
       Berichterstattung der zweite Teil des Sparpakets: Die Ampel streicht den
       Bürgergeld-Bonus, den sie erst im Sommer eingeführt hat. 75 Euro zusätzlich
       pro Monat bekommen seitdem Menschen, die sich für den Arbeitsmarkt
       qualifizieren, indem sie zum Beispiel Sprachkurse oder Weiterbildungen
       absolvieren. Von „Maßnahmen, die für eine nachhaltige Integration von
       besonderer Bedeutung sind“, sprach die Regierung damals in der
       Gesetzesbegründung.
       
       Mit gutem Grund verkündet sie die Abschaffung jetzt nur nebenbei. Die
       Streichung zeigt schließlich: Die Sparpolitik, zu der sich die Koalition
       nach dem Karlsruher Haushaltsurteil entschlossen hat, trifft im Bereich der
       Sozialpolitik mitnichten gezielt die vermeintlich oder tatsächlich Faulen.
       Sie trifft genauso ganz normale und sogar besonders fleißige Arme, bestraft
       gewünschtes Verhalten (fit machen für gute Jobs) genauso wie unerwünschtes
       (Arbeitsangebote ausschlagen). Traurigerweise [3][handelt die Ampel damit
       sogar konsequent]: Eine rote Linie verfolgt sie schließlich auch in den
       Sparplänen anderer Ressorts nicht.
       
       2 Jan 2024
       
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