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       # taz.de -- Nach Mitgliedervotum der FDP: Kubicki kündigt neuen Streit an
       
       > Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei
       > den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten.
       
   IMG Bild: FDP-Krawallschachtel Wolfgang Kubicki
       
       Nach dem FDP-Mitgliedervotum rief der stellvertretende Parteivorsitzende
       Wolfgang Kubicki seine Partei dazu auf, im Ampelbündnis gegenüber SPD und
       Grünen noch „sichtbarer“ zu werden. „Das heißt nicht, dass wir aufhören
       müssen zu regieren, wiegelte er am Dienstag im Deutschlandfunk ab. „Das
       heißt nur, dass wir als FDP in der Koalition besser und
       durchsetzungsstärker werden müssen. Und daran arbeiten wir jetzt“, kündigte
       er neuen Streit an.
       
       Am Montag hatte die FDP das [1][Ergebnis ihres Online-Mitgliedervotums] zum
       Verbleib in der Ampelkoalition bekannt gegeben. Demnach stimmten mit rund
       52 Prozent leicht mehr als die Hälfte der Mitglieder, die sich an der
       Abstimmung beteiligt hatten, dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen.
       Knapp 48 Prozent wollten das Ampelbündnis beenden. An der Befragung nahmen
       allerdings nur 26.058 FDP-Mitglieder teil, weniger als ein Drittel aller
       Mitglieder. Die Abstimmung ist nicht bindend, aber ein parteiinterner
       Stimmungstest.
       
       Kubicki zeigte sich zufrieden: Weniger als ein Fünftel der Parteimitglieder
       hätten sich für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen, rechnete er
       sich das Ergebnis schön. Den Grünen warf Kubicki vor, in den vergangenen
       Wochen eine Reihe gemeinsamer Vorhaben torpediert zu haben. Mit Blick auf
       den noch immer nicht verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 forderte er,
       Landwirte nicht weiter zu belasten und beim [2][Agrardiesel] und der
       Kfz-Steuer „nachzubessern“.
       
       ## Erleichterung und „Warnschuss“
       
       FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat sich erleichtert gezeigt über das
       Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung. Eine Mehrheit wolle „weiter liberale
       Inhalte in der Koalition durchsetzen“, sagte er der Deutschen
       Presse-Agentur. Finanzminister Christian Lindner schrieb auf X, er sehe das
       Ergebnis „als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland, aber auch als
       klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“.
       
       Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, der Kasseler
       FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke, wertete das Ergebnis dagegen als „ein
       deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei“. Im WDR sprach er
       von einem „deutlichen Warnschuss“. Die anstehenden Haushaltsberatungen
       nannte er einen „ersten Lackmustest“ dafür, dass die Parteiführung den
       Ausgang der Mitgliederbefragung verstanden habe. Weitere Streitpunkte seien
       die Energie- und Migrationspolitik.
       
       2 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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