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       # taz.de -- Kommunen melden Geldnot: Sozialausgaben auf dem Prüfstand
       
       > Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund
       > fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive
       > Migrationspolitik.
       
   IMG Bild: Vor allem bei Pflegeleistungen soll gespart werden
       
       Berlin taz | Der [1][Deutsche Städte- und Gemeindebund] hat 2024 für die
       Kommunen ein Finanzdefizit von zehn Milliarden Euro vorhergesagt. „Viele
       Aufgaben können wir mit dem, was wir zur Verfügung haben, nicht mehr
       erfüllen“, sagte Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) am Mittwoch bei einer
       Pressekonferenz in Berlin. Zu wenig Geld sorge für einen [2][massiven
       Investitionsstau, die Infrastruktur sei teils dringend
       sanierungsbedürftig]. Den Kommunen fehle es zudem an Personal.
       
       Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden, denn jetzt gelte es zu
       priorisieren, so Brandl. Vor allem bei den Sozialleistungen sieht er
       Einsparpotential. Die Ausgaben der Kommunen hätten sich in diesem Bereich
       auf zuletzt 70 Milliarden Euro viel zu stark erhöht, „überbordende
       Leistungsversprechungen“ könnten teils nicht erfüllt werden. Sparen könne
       man vor allem bei einkommensunabhängigen Leistungen wie der
       Schulwegbegleitung und bei Pflegeleistungen.
       
       Beim nachhaltigen Umbau der Infrastruktur sieht Brandl auch Bund und Länder
       in der Verantwortung: „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so
       der Verbandschef. Die Kosten dafür müssten fair verteilt werden.
       
       „Ein ‚Weiter so‘ für die Kommunen würde unser Land in eine schwierige
       Richtung führen“, warnte Brandl, denn auf kommunaler Ebene würden
       Bürger*innen besonders stark [3][Vertrauen in die Politik] verlieren,
       wenn diese ihre Aufgaben nicht wahrnehme.
       
       Der Verband klagte außerdem über [4][Belastungen der Kommunen durch die
       Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden]. Der neue Sprecher des
       Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU), forderte vom Bund eine
       neue Migrationspolitik. Geflüchtete sollten erst mit klarer
       Bleibeperspektive in die Kommunen verteilt werden. Der Zuzug weiterer
       Geflüchteter müsse begrenzt werden. Abschiebungen sollten konsequenter
       umgesetzt, mehr Rückführungsabkommen ausgehandelt und weitere Länder zu
       sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, so Berghegger.
       
       4 Jan 2024
       
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