# taz.de -- Entwicklungspolitik in Asien: Weiter so, aber feministisch
> Das Entwicklungsministerium hat die neue Asien-Strategie vorgestellt.
> Feministische Entwicklung, Innovationen und Klimagerechtigkeit stehen im
> Fokus.
IMG Bild: Ein Brunnen in Telamwadi im Nordosten von Mumbai: Wasser ist hier ein Luxusgut
Mumbai/Berlin taz | Nach fast einem Jahrzehnt gibt es eine [1][neue
Asienstrategie des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ)]. Sie wurde am
Dienstag in Berlin vorgestellt. Die Schlagworte klingen vertraut: Wie auch
in der [2][Strategie von Vorgänger Gerd Müller] (CSU) soll es um die sozial
gerechte und nachhaltige wirtschaftliche Transformation gehen, die
Förderung von Fachkräfteausbildung, Schaffung grüner Jobs und sozialer
Sicherung sowie den Erhalt der Biodiversität. Neu ist die feministische
Perspektive, die allem zugrunde liegen soll.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wollte mit der Wahl der
Eröffnungsrednerin, Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa, der
feministischen Perspektive Rechnung tragen. Ressa betonte jedoch einen
anderen Schwerpunkt, den sie in der Strategie vermisse: den Umgang mit
künstlicher Intelligenz, das Sammeln von Daten für Profit und Überwachung
sowie die Vormachtstellung einiger weniger mächtiger Tech-Konzerne. Dennoch
lobte sie das Asien-Positionspapier als aufgeklärt.
Schulze betonte die Bedeutung Asiens: „Jeder zweite Mensch der Welt lebt in
Asien. Daraus folgt: Kein relevantes globales Problem kann ohne die
Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten gelöst werden.“ Das gelte vor
allem für Herausforderungen wie den Klimawandel, der die asiatischen
Staaten besonders hart treffe. Aber auch die Folgen von Kriegen und
Konflikten könne niemand allein bewältigen, heißt es im 35-seitigen Papier.
Deutschland hat 19 Partnerländer in Asien, einer der wirtschaftlich
stärksten Regionen der Welt. „Unser Ziel ist, einen ökologisch nachhaltigen
Wandel gemeinsam sozial gerecht zu gestalten“, sagte Schulze. Dabei sei der
Dialog wichtig, auch wenn Werte und Interessen nicht immer übereinstimmen.
## Entwicklungspolitik in Asien gemeinsam mit China und Indien
Das BMZ hat bereits Projekte auf den Weg gebracht, die der neuen Linie
folgen: vergünstigte Darlehen, die Kooperation „Just Energy Transition
Partnership“ (JETP), die den Kohleausstieg in Vietnam und Indonesien
beschleunigen soll. Sowie die [3][Dreieckskooperation zur Entwicklung
gemeinsamer Lösungen], zum Beispiel für die Kartoffel-Saatgut-Produktion in
Kamerun, unterstützt von Deutschland mit Wissenstransfer aus Indien. Die
Kosten dafür trägt Deutschland sowie Indien oder China als jeweils
beteiligte Länder in der Dreierkonstellation für nachhaltigere Entwicklung.
Schulze würdigte die einstige „Werkbank“ Asien als „Innovations- und
Technologie-Hub sowie Vorreiter der Digitalisierung“. Mit all den
Vorteilen, dass dort große Datensätze, wie sie für künstliche Intelligenz
benötigt werden, trainiert werden können, aber auch mit den Risiken des
Missbrauchs, wie Ressa betonte.
Für Indien steht außer Frage, dass der Privatsektor für nachhaltige
Entwicklung einbezogen werden muss, sagte der indische Botschafter in
Deutschland, Harish Parvathaneni. Der Botschafter von Bangladesch in
Deutschland, Mosharraf Bhuiyan, merkte an, statt Kredite und Zuschüsse
brauche es „Partnerschaft in der Entwicklung“. Er wies auch auf die
unzureichend bezahlten Textilarbeiterinnen hin. Dort arbeiteten
überwiegend Frauen, sagte er. Gegenüber der taz forderte er, dass
Deutschland sich für [4][bessere Abnehmerpreise bei deutschen Unternehmen
in der Textilbranche] einsetzen solle.
## Linke kritisiert fehlende Strategie zur Armutsbekämpfung
Auch der afghanische Botschafter in Deutschland, Yama Yari, äußerte sich:
„Afghanistan wurde als Sonderfall in der Strategie hervorgehoben, aber wir
müssen mutiger sein“, sagte Yari, der nach eigener Angabe nicht die
aktuelle Taliban-Regierung repräsentiere, aber die [5][Frauen in
Afghanistan]. EU-Vertreterin Myriam Ferran versicherte, dass die
Zusammenarbeit mit Frauen weiterhin Ziel sei, soweit es möglich ist. Dies
ist nur eines von vielen Beispielen für die aktuellen Krisen, die mit mehr
Gleichberechtigung angegangen werden müssten.
Kritik bekam Schulze hingegen von der entwicklungspolitischen Sprecherin
der Linken im Bundestag, Cornelia Möhring. Sie bezeichnete das Papier als
„Bilderbuchbroschüre“ und forderte einen „echten Kurswechsel“ in der
Entwicklungszusammenarbeit statt ein „Weiter-so“.
Möhring verwies auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich: Laut der
Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) sind 2022 rund 68 Millionen Menschen im
asiatisch-pazifischen Raum in extreme Armut gefallen. Für nachhaltige
globale Beziehungen müsse Deutschland sich intensiv mit der anhaltenden
Armut in Asien und Europa auseinandersetzen.
13 Dec 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.bmz.de/resource/blob/195426/deutsche-entwicklungspolitik-mit-asien.pdf
DIR [2] https://expydoc.com/doc/9061777/die-neue-asien-politik-des-bmz/
DIR [3] https://www.bmz.de/resource/blob/104020/dreieckskooperation-in-der-deutschen-entwicklungszusammenarbeit.pdf
DIR [4] /Unterstuetzung-fuer-Protest-in-Bangladesch/!5968356
DIR [5] /Frauenrechte-in-Afghanistan/!5969568
## AUTOREN
DIR Natalie Mayroth
DIR Leila van Rinsum
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