URI: 

       # taz.de -- Westbalkan-Gipfel der EU: Das Warten geht weiter
       
       > Ein Druchbruch beim Ringen um Reformen und damit verbundene Zusagen der
       > EU zwischen den Westbalkan-Ländern und Brüssel bleibt weiter aus.
       
   IMG Bild: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron flüstert Željko Komšić aus Bosnien und Herzegowina ins Ohr
       
       Sarajevo taz | „Wieder nix“ ist der erste Kommentar über den Brüsseler
       Balkangipfel in der Region. Dass man wieder vertröstet wird, ist ja nichts
       Neues. Die Kommentare aus dem Westbalkan kommen nicht aus Enttäuschung,
       sondern aus Resignation. Um enttäuscht zu sein, hätte man wenigstens
       Hoffnung für ein positives Signal aus Brüssel haben müssen.
       
       Eingeladen zu dem Gipfel waren die Staats- und Regierungschefs der Länder
       Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und
       dem Kosovo. Sie alle gelten als sogenannte Westbalkan-Länder – obwohl sie
       eigentlich kaum etwas gemein haben, sondern widersprüchlich sind und sogar
       gefährliche [1][Konfliktherde] untereinander haben.
       
       Doch das positive Signal ist ausgeblieben. Dabei war versprochen worden,
       dass bei Aufnahme von [2][Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine]
       endlich auch Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufgenommen werden
       würden.
       
       Seit Jahrzehnten schon wartet Nordmazedonien auf grünes Licht aus Brüssel,
       obwohl schon 2006 die Voraussetzungen für die Integration erfüllt waren.
       Doch die Hindernisse aus den Nachbarstaaten Griechenland und jetzt
       Bulgarien sind hoch. Kosovo wartet auf Visafreiheit, was für den 1. Januar
       versprochen ist.
       
       ## In Brüssel werden geostrategische Interessen wichtiger
       
       Die Erkenntnis, dass das geostrategische Umfeld mit dem Krieg im Nahen
       Osten und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend komplex
       geworden ist und damit die europäische und globale Sicherheit gefährdet
       ist, zwingt die EU, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem
       Balkan noch ernster zu nehmen.
       
       Serbien wisse immer noch nicht, wo die Grenzen des eigenen Staates
       verlaufen, spotten internationale Beobachter. So wird die ebenfalls nach
       Europa strebende ehemalige Provinz Kosovo als Staat nicht anerkannt und
       nach wie vor als Teil des eigenen Staatsgebietes angesehen, obwohl die
       Mehrheit der EU-Staaten Kosovos Unabhängigkeit anerkennt.
       
       In Bosnien dagegen wollen lokale serbische Politiker die Abspaltung des
       serbisch dominierten Landesteils und die Vereinigung mit Serbien. Diese
       Politik Serbiens schafft ständig Konflikte nicht nur zwischen diesen
       Staaten, sondern in der Region insgesamt.
       
       Grundsätzlich will die Europäische Union alle enger an sich binden. Große
       Fortschritte wurden zuletzt allerdings trotz finanzieller Unterstützung in
       Milliardenhöhe nicht registriert. Vor allem Serbien sperrt sich,
       Konzessionen zu machen, und will keineswegs seine [3][guten Beziehungen zum
       russischen Präsidenten Wladimir Putin] gefährden.
       
       ## Montenegro ist dem Ziel am nächsten
       
       Als am weitesten im Beitrittsprozess wird in Brüssel jetzt Montenegro
       gesehen. Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits seit 2012
       beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen. Albanien, Nordmazedonien und
       Bosnien-Herzegowina haben den Status von Beitrittskandidaten, sind aber
       bislang noch nicht in Verhandlungen. Das Kosovo ist potenzieller
       Beitrittskandidat.
       
       Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben ihre Kollegen aus den
       sogenannten Westbalkan-Ländern zu entschlossenen Reformen für eine zügige
       Annäherung an die Europäische Union aufgerufen. Als wichtige Reformbereiche
       nennt die gemeinsame Abschlusserklärung am Mittwochabend die
       Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschaft.
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Treffen,
       dass an Reformen auch zusätzliche Investitionen aus der EU gekoppelt seien.
       
       Überschattet wurde der Gipfel von der Entscheidung des ungarischen
       Ministerpräsidenten Viktor Orbán, vorerst EU-Entscheidungen für einen Start
       von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu blockieren. An diese ist
       derzeit auch eine Vorentscheidung für den Start von Beitrittsverhandlungen
       mit Bosnien gebunden.
       
       14 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Spannungen-auf-dem-Westbalkan/!5958990
   DIR [2] /Empfehlung-fuer-EU-Beitrittsverhandlungen/!5971752
   DIR [3] /Serbiens-Verhaeltnis-zu-Russland/!5955237
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erich Rathfelder
       
       ## TAGS
       
   DIR Albanien
   DIR Bosnien und Herzegowina
   DIR Montenegro
   DIR Serbien
   DIR Nordmazedonien
   DIR Kosovo
   DIR Europäische Union
   DIR Viktor Orbán
   DIR Ungarn
   DIR Ukraine
   DIR Bulgarien
   DIR Griechenland
   DIR Kosovo
   DIR Westbalkan-Staaten
   DIR Schwerpunkt Europawahl
   DIR Nordmazedonien
   DIR Wolodymyr Selenskij
   DIR Kosovo
   DIR Serbien
   DIR Serbien
   DIR Serbien
   DIR Westbalkan-Staaten
   DIR EU-Beitritt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Stromausfälle im Kosovo: Festnahmen nach Explosion
       
       Unbekannte haben einen wichtigen Wasserversorgungskanal im Norden Kosovos
       angegriffen. Serbien bestreitet jegliche Beteiligung
       
   DIR Osteuropa-Experte über Westbalkan: „Die EU setzt Doppelstandards“
       
       Osteuropa-Experte Ulf Brunnbauer über die Lage im Westbalkan und den
       EU-Beitrittsprozess. Deutschland hat besonderes Interesse an Serbien.
       
   DIR Petar Wolgin will nach Brüssel: Propaganda-Papagei aus Bulgarien
       
       Petar Wolgin von der bulgarischen Rechtsaußenpartei „Wiedergeburt“ will ins
       EU- Parlament. Er gilt als Kreml-Freund und Kritiker von Ukraine-Hilfen.
       
   DIR Wahlen in Nordmazedonien: Die Zeichen stehen auf Machtwechsel
       
       Für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird in Skopje mit einem
       Rechtsruck gerechnet. Den Sozialdemokraten drohen Verluste.
       
   DIR Ukraine-Gipfel in Albanien: Bosnische Waffen für die Ukraine
       
       Am Mittwoch traf Selenskyj Vertreter von elf Staaten aus Südosteuropa. Nach
       Albanien will auch Bosnien der Ukraine Waffen liefern.
       
   DIR Visaerleichterungen für Kosovo: Der Weg in die EU ist offen
       
       Bürger aus dem Kosovo können seit Beginn des neuen Jahres ohne Visum in die
       EU einreisen. Die Diskriminierung des Landes wird beendet.
       
   DIR Verletzte bei Demonstrationen in Serbien: Opposition will Proteste fortsetzen
       
       Auch Heiligabend protestierten in Serbien viele Menschen gegen den Ausgang
       der Parlamentswahl. Die Opposition fordert, das Ergebis zu annulieren.
       
   DIR Wahlen in Serbien: Vučić lässt sich als Sieger feiern
       
       Die Liste des omnipräsenten Staatschefs wird stärkste Kraft. Die Opposition
       erhebt schwere Betrugsvorwürfe und ruft ihre Anhänger zum Protest auf.
       
   DIR Nato-Generalsekretär auf dem Balkan: Politischen Einfluss zurückgewinnen
       
       Auf dem Westbalkan zieht die Nato in Betracht, dauerhaft die Truppen zu
       verstärken. Das soll nicht nur weitere Eskalation vermeiden.
       
   DIR EU und der Westbalkan: Länder im Dauerwartezustand
       
       Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führen viele Länder des
       Westbalkans schon seit Jahren. Voran geht dabei nur wenig.
       
   DIR EU-Beitritt der Westbalkanstaaten: Dit is Berlin
       
       Erst hielt die EU sie jahrelang hin, nun will sie die Westbalkanländer
       schnell reinholen. Allerdings müssen zuvor alte Konflikte gelöst werden.