# taz.de -- Nach der Einigung zum Haushalt: Demokratieprojekte gerettet
> Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024,
> dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind
> erleichtert.
IMG Bild: Nochmal Glück gehabt: Ministerin Lisa Paus muss nicht sparen
Berlin taz | Nach der [1][Einigung der Ampel für den Haushalt 2024]
herrscht bei Demokratieprojekten Erleichterung. „Gerade in diesen Zeiten
ist das ein wichtiges Zeichen“, sagte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio
Stiftung der taz. Es sei auch ein Signal an die Länder, wo zuletzt etwa in
Thüringen eine geplante Aufstockung von Mitteln für Demokratieprojekte
zurückgenommen wurde.
Am Mittwoch hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian
Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach langen
Verhandlungen [2][auf einen Haushaltsentwurf für 2024 geeinigt], der über
Einsparungen und den Abbau klimaschädlicher Subventionen die zuletzt
offenen 17 Milliarden Euro ausgleichen soll.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne), bei deren Ministerium die
Demokratieprojekte über das Programm „Demokratie Leben“ angesiedelt sind,
versicherte im Nachgang der taz: „Mit der Einigung ist die gute Nachricht
verbunden, dass mein Haushalt und damit das Fördervolumen von Projekten
meines Hauses nicht gekürzt werden. Die Weiterförderung der Projekte wie
zum Beispiel Demokratie Leben oder des Kinder- und Jugendplans in dem
bisher geplanten Umfang ist damit möglich.“
Man werde nun „schnell alle Schritte gehen, um den betroffenen Projekten
eine nahtlose Weiterarbeit zum 1. Januar 2024 zu ermöglichen“, so Paus.
Dass die Demokratieprojekte nun weiterarbeiten könnten, sei „gerade in
Zeiten wie diesen“, in denen Projekte gegen Antisemitismus und zur Stärkung
der Demokratie dringend gebraucht würden, ein „wichtiges Zeichen“.
## Entlassungen waren schon vorbereitet
Tatsächlich hatte es zuletzt [3][erhebliche Unruhe unter den
Demokratieprojekten gegeben]. Für 2024 sollen rund 600 Projekte mit 180
Millionen Euro gefördert werden. Durch die ungeklärte Haushaltsfrage stand
eine Projektweiterführung zum Jahreswechsel aber auf der Kippe. Einige
Träger sagten bereits Veranstaltungen für das Frühjahr 2024 ab und
[4][bereiteten Kurzarbeit oder Entlassungen für Mitarbeitende vor].
Franz Zobel von der Thüringer Opferberatungsstelle ezra wollte noch nicht
gänzlich Entwarnung geben. Die Ankündigung sei „beruhigend“. Damit aber
Projekte wie seine Opferberatungsstelle tatsächlich nahtlos zum 1. Januar
2024 weiterarbeiten könnten, fehle eine zentrale Grundlage: der Bescheid
für „einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn“. Erst wenn dieser noch vor
Weihnachten erteilt werde, könnten die Initiativen und die Betroffenen
rechter Gewalt „aufatmen“, so Zobel zur taz.
„Das war knapp“, erklärte auch der Bundesverband Mobile Beratung, der
Kommunen im Umgang mit Rechtsextremen berät. Viele Träger hätten sich schon
auf Entlassungen eingestellt, die Beratungsnehmenden hätte man allein
lassen müssen. Damit sich solch eine Situation nicht wiederhole, brauche es
für 2025 endlich eine längerfristige Absicherung durch das versprochene
[5][Demokratiefördergesetz], forderte der Verband.
Zu dem Gesetz hatten Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
bereits vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bis zum Sommer sollte
es eigentlich im Bundestag verabschiedet sein. Aber die FDP blockiert,
fordert eine „Extremismusklausel“ ein. Auch Timo Reinfrank von der Amadeu
Antonio Stiftung fordert das Demokratiefördergesetz ein, damit sich beim
nächsten Jahreswechsel nicht eine solche Hängepartie wiederhole und „wieder
Vertrauen verloren geht“.
Reinfrank beklagte zugleich, dass für einige Projekte auch jetzt noch
Unklarheit herrsche. Bei seiner Stiftung betreffe das etwa das Projekt
„Firewall“, das sich gegen Hass im Netz engagiert und dessen
Weiterförderung das Bundesjustizministerium zuletzt infrage stellte. Stand
jetzt müsse das Projekt zum Jahresende eingestellt und die vier
Mitarbeitenden entlassen werden, so Reinfrank. Die Zusammenarbeit mit den
bundesweit mehr als 100 ehrenamtlichen Trainer*innen wäre dann beendet.
14 Dec 2023
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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