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       # taz.de -- Pestizide mit Glyphosat bleiben erlaubt: Özdemir befürchtet sonst Klagen
       
       > Agrarminister Özdemir stoppt das ab 1. Januar vorgesehene Verbot von
       > glyphosathaltigen Pestiziden. Dabei hatte das der Koalitionsvertrag
       > vorgesehen.
       
   IMG Bild: Das Anwendungsverbot von Glyphosat wurde erstmal gestoppt
       
       Berlin taz | Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die deutsche
       Zulassung von Pestiziden mit dem umstrittenen Wirkstoff [1][Glyphosat] um
       ein halbes Jahr verlängert. Das geht aus einer [2][Verordnung] hervor, die
       am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Damit reagiere
       er darauf, dass die EU-Kommission den Wirkstoff kürzlich bis 2033 genehmigt
       hat, teilte Özdemir mit. Ihm sei nichts anderes übriggeblieben, als das von
       der Vorgängerregierung zum 1. Januar 2024 vorgeschriebene Anwendungsverbot
       von Mitteln mit Glyphosat zu stoppen. Andernfalls hätten ein
       Vertragsverletzungsverfahren der Kommission und Klagen etwa von Herstellern
       in Deutschland gedroht, so Özdemir.
       
       Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte Pestizidwirkstoff. Die
       Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation
       stufte ihn 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ ein – mit Glyphosat
       gefütterte Säugetiere hatten Tumore entwickelt. In den USA verurteilten
       daraufhin mehrere Gerichte einen der Hersteller, den Chemiekonzern Bayer,
       zu hohen Schadenersatzzahlungen an KlägerInnen, die ihre Krebserkrankung
       auf den Unkrautvernichter zurückführen.
       
       Bayer beruft sich dagegen auf verschiedene Zulassungsbehörden, die
       Glyphosat als sicher einstufen. Das Gift tötet so gut wie alle Pflanzen und
       damit auch Nahrung für Vögel und Insekten. Deshalb gilt es Umweltschützern
       als Gefahr für die Artenvielfalt.
       
       Aus diesem Grund gibt es verschiedene Einschränkungen für den Einsatz.
       Deutschland untersagt zum Beispiel, glyphosathaltige Pestizide in
       Wasserschutzgebieten zu verwenden. Diese Beschränkungen würden jetzt weiter
       gelten, erklärte Özdemir. „Wir werden prüfen, welche weiteren Möglichkeiten
       es gibt, die Anwendung von Glyphosat wirksam einzuschränken“, so der Grüne.
       
       ## Veto der FDP
       
       [3][Sein Ministerium] nimmt dabei nach eigenen Angaben „die Anwendung durch
       nicht professionelle Nutzer in Klein- und Hausgärten“ und „die flächige
       Anwendung“ auf Wiesen und Weiden in den Blick. Die neue Regelung soll die
       nun bis 30. Juni 2024 geltende Verordnung ablösen. Dann soll es eine
       längerfristige Regelung geben.
       
       Özdemir verwies auf die im Ampel-Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung,
       Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. „Ich will unserer
       Koalitionsvereinbarung zu Glyphosat trotz EU-Genehmigung so weit wie
       möglich nachkommen“, sagte der Minister. Glyphosat schade „ohne Zweifel“
       der Artenvielfalt.
       
       Die FDP sieht das jedoch anders. Deshalb habe sich Deutschland bei der
       entscheidenden [4][EU-Abstimmung im November] nicht gegen eine weitere
       Zulassung des Wirkstoffs stimmen können, sondern sich enthalten müssen,
       verteidigte sich Özdemir. Das trug dazu bei, dass es keine ausreichende
       Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gab, um den Zulassungsvorschlag der
       EU-Kommission zu stoppen.
       
       15 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-Glyphosat/!t5008469
   DIR [2] https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/360/VO.html
   DIR [3] https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-glyphosat/FAQ-glyphosat_List.html
   DIR [4] /Neue-EU-Zulassung-angekuendigt/!5969939
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jost Maurin
       
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