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       # taz.de -- Bauernprotest zum Agrardiesel: Proteste vorm Haus der Ministerin
       
       > Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) erstattet Anzeige
       > gegen die Teilnehmer einer Treckerdemo vor ihrem Privathaus.
       
   IMG Bild: Eine echte Schweinerei fand die Ministerin die Proteste vor ihrem eigenen Haus
       
       Hannover taz/dpa | Auf einem privaten Handyvideo sieht das schon bedrohlich
       aus: Rund 30 Trecker sind am Donnerstagabend im Dunkeln vor dem Privathaus
       von Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) im Landkreis
       Lüchow-Dannenberg aufgefahren, mit der Hupe machen die Bauern ihrem Ärger
       Luft.
       
       Anlass war vermutlich eine Entscheidung, die Staudte gar nicht zu
       verantworten hat: Die in Berlin [1][angestrebte Streichung der
       Steuervergünstigungen für Agrardiesel] und landwirtschaftliche Zugmaschinen
       als Einsparmaßnahme im Bundeshaushalt.
       
       Dazu hatte sich Staudte [2][schon am Nachmittag ausgesprochen kritisch
       geäußert] und das Bundesfinanzministerium aufgefordert, nach Alternativen
       zu suchen.
       
       Die Ministerin war zum Zeitpunkt des Protestes auch gar nicht Zuhause – da
       waren nur die beiden Kinder der Familie im Teenageralter, teilt ihre
       Pressestelle mit. Auch eine Nachbarin, die sich nach dem Grund für den
       Protest erkundigt hatte, sei barsch abgefertigt worden.
       
       Für Staudte, früher selbst versierte Anti-Atomkraft-Demonstrantin, ist
       damit eindeutig eine rote Linie überschritten worden: „Es ist
       selbstverständlich legitim zu demonstrieren – auch mit Traktoren – aber
       nicht vor Privathäusern. [3][Das bewerte ich als Versuch der
       Einschüchterung.]“
       
       ## Unterwegs zur Großdemo in Berlin
       
       Sie habe deshalb eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und
       den Staatsschutz eingeschaltet. Die Urheber des Protestes werden [4][im
       Umfeld der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ vermutet], die Staudte
       deshalb auch aufforderte, sich von dieser Art des Protestes zu
       distanzieren.
       
       Dem NDR sagte der LsV-Vorsitzende Niedersachsen-Bremen, Dirk Koslowski, er
       wisse lediglich, dass Landwirte aus dem Wendland durch den Wohnort Staudtes
       gefahren seien, aber nicht angehalten hätten. Landvolk-Präsident Holger
       Hennies distanzierte sich dagegen schnell und entschieden von der Aktion.
       
       An verschiedenen Orten in Norddeutschland haben sich kleinere
       Trecker-Verbände auf den Weg gemacht, am Montag soll es eine Großdemo in
       Berlin vor dem Brandenburger Tor geben. Unterwegs kommt es immer wieder zu
       kleineren Blockaden und Verkehrsbehinderungen.
       
       Auch in Staudtes Heimatort waren durch die spontane Versammlung zunächst
       drei Kreisel und eine Brücke blockiert worden, bevor sich eine Abordnung
       auf den Weg zum Haus der Ministerin machte. Die Polizei sei aber vor Ort
       gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten und ein mögliches Betreten des
       Grundstücks zu verhindern, erklärte ein Sprecher gegenüber der dpa.
       
       15 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Klimaschaedliche-Subventionen/!5980386
   DIR [2] https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/kritik-an-streichung-der-agrardieselvergunstigungen-228059.html
   DIR [3] https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/ministerin-erstattet-anzeige-wegen-hausfriedensbruchs-228101.html
   DIR [4] /Rechtsradikale-und-Agrarproteste/!5920354
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nadine Conti
       
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