URI: 
       # taz.de -- Görlitzer Park in Berlin: Woop, that's the Zaun of da Police
       
       > Die Senatsumweltverwaltung erteilt Grün Berlin den Bauauftrag für den
       > Zaun um den Görlitzer Park. Die Grünen bezweifeln die Rechtmäßigkeit.
       
   IMG Bild: Der Görli bleibt auf? Nicht, wenn es nach CDU und SPD geht
       
       Berlin dpa/taz | Der geplante Zaun um den Görlitzer Park in Kreuzberg ist
       vom Senat offiziell in Auftrag gegeben worden. Die Senatsumweltverwaltung
       beauftragte die landeseigene Grün Berlin GmbH damit, den Park „mit einer
       stabilen Umfriedung auszustatten“, wie das Haus von CDU-Senatorin Manja
       Schreiner am Freitag mitteilte.
       
       Die bestehende Mauer solle demnach repariert, ausgebaut und ergänzt werden,
       an den Zugängen sollen abschließbare Tore aufgestellt werden. Mit dem Zaun
       soll es künftig möglich werden, den Park nachts zu schließen.
       
       „Wir wollen den Görlitzer Park wieder zu einer attraktiven und sicheren
       Grünanlage machen, die Jede und Jeder gern besucht“, erklärte
       Umweltsenatorin Schreiner. Dafür, so Schreiner weiter, müsse man „den Park
       auch befrieden, indem wir ihn temporär oder situationsbedingt schließen
       können“.
       
       Die Mauer sowie die ergänzenden Zäune und Tore dürften voraussichtlich erst
       im späten Frühling oder Frühsommer fertig werden. Der Senat teilte mit, der
       Baubeginn der Maßnahme werde voraussichtlich im ersten Quartal 2024 liegen.
       Ursprünglich hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
       gesagt, der Zaun werde Anfang des Jahres gebaut. Zuletzt hieß es aus
       Senatskreisen, die Fertigstellung werde eher bis Mai oder Juni dauern.
       
       ## Fast zwei Millionen Euro Kosten
       
       Der Zaun und die Tore sollen knapp zwei Millionen Euro kosten, hieß es.
       Über Details, etwa die Höhe von Mauer und Zaun und die Bauart der Tore,
       müsse noch beraten werden. Zusätzliches Personal im Park sowie Beleuchtung
       kosten weitere mehr als zwei Millionen Euro.
       
       Parallel zum Bau des Zauns, den vor allem die CDU und Teile der SPD wollte,
       soll es Geld für die [1][Unterstützung von Obdachlosen und Drogensüchtigen]
       in Kreuzberg und anderen Kiezen geben. Rund 31 Millionen Euro sollen dort
       in den nächsten beiden Jahren investiert werden. Zu den geplanten Hilfen
       gehören mehr Drogenkonsumräume, Unterkünfte, mehr Sozialarbeit und
       Drogenprävention.
       
       Initiativen wie das [2][Bündnis „Görli Zaunfrei“] sind strikt gegen den
       Zaun. Auch Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin [3][Clara
       Herrmann] von den Grünen hat sich immer wieder gegen die große schwarz-rote
       „Umfriedungsaktion“ ausgesprochen.
       
       Vasili Franco, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im
       Abgeordnetenhaus, bezweifelt unterdessen, dass die Grün Berlin GmbH
       überhaupt einen Zaun bauen darf. Er sei jedenfalls überrascht über die
       Ankündigung der Senatsumweltsverwaltung, da das Unternehmen für solche
       Projekte gar nicht zuständig sei, sagt Franco zur taz: „Es ist vollkommen
       unklar, auf welcher Rechtsgrundlage der Senat da handelt. Plant die CDU
       etwa, einen illegalen Zaun zu errichten?“
       
       15 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Diskussion-um-den-Goerlitzer-Park/!5952370
   DIR [2] /Debatte-um-den-Goerlitzer-Park/!5969615
   DIR [3] /Nach-dem-Sicherheitsgipfel-in-Berlin/!5956591
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Rutz
       
       ## TAGS
       
   DIR Görlitzer Park
   DIR Manja Schreiner
   DIR Friedrichshain-Kreuzberg
   DIR Görlitzer Park
   DIR Görlitzer Park
   DIR Görlitzer Park
   DIR Görlitzer Park
   DIR Görlitzer Park
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Senatstour in Friedrichshain-Kreuzberg: Auf Safari im Görlitzer Park
       
       Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den
       Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.
       
   DIR Grünanlagengesetz und Görlitzer Park: „Ein Zaun bringt gar nichts“
       
       Der Senat hat eine Novelle des Grünanlagengesetzes vorgelegt. Der
       BUND-Baumschutzexperte Christian Hönig hält wenig von dem Entwurf.
       
   DIR Debatte um den Görlitzer Park: Zaunfrei forever
       
       In Kreuzberg hat sich das Bündnis „Görli Zaunfrei“ gebildet. Unterdessen
       fordern die Grünen ein 55-Millionen-Euro-Paket gegen die Verelendung.
       
   DIR Nach dem Sicherheitsgipfel in Berlin: „Senat betreibt hier Symbolpolitik“
       
       Friedrichshain-Kreuzberg liege kein Konzept vor, was der Senat im Görlitzer
       Park vorhat, sagt Bürgermeisterin Clara Hermann (Grüne).
       
   DIR Diskussion um den Görlitzer Park: Jede Menge Druck
       
       Wie ein Déjà-vu mutet die Debatte an, die nach einer Vergewaltigung über
       die Sicherheit im Görlitzer Park und Wrangelkiez entbrannt ist.