# taz.de -- Europäische Kommission gegen X: Das Verfahren hat begonnen
> Die EU-Kommission wirft der Plattform X vor, illegale Inhalte zu
> verbreiten. Jetzt hat sie ein formales Verfahren eröffnet.
IMG Bild: Elon Musk postet selbst antisemitische Inhalte
Berlin taz | Jetzt ist es so weit: Die EU-Kommission hat ein formales
Verfahren gegen X eingeleitet, ehemals Twitter, das seit der Übernahme
durch Elon Musk im Herbst 2022 einen Anstieg an Hass und
Falschinformationen erlebte. Letztere sind auch einer der Gründe für das
EU-Verfahren, das vorerst eine Untersuchung ist.
[1][Am Montag teilte die Kommission mit], dass sie diese Untersuchungen
eingeleitet habe, um zu prüfen, ob X in den Bereichen Risikomanagement,
Moderation von Inhalten und Werbetransparenz gegen den Digital Services Act
(DSA) verstößt. Auch will die Kommission überprüfen, ob X genügend für
seine Transparenz unternimmt, insbesondere Forscher*innen Datenzugang
ermöglicht. Und auch sogenannte Dark Patterns hat die EU auf ihren Zettel
geschrieben. Das sind – oft grafische – Tricks, mit denen User*innen zu
bestimmtem unüberlegten Verhalten gebracht werden sollen, wie etwa der
Klick auf das bunte, hervorstechende „Alle akzeptieren“ beim Cookie-Banner.
Zur Entscheidung über die Untersuchung kam die EU-Kommission laut eigenen
Angaben nach Voruntersuchungen anhand eines X-Berichts über
Risikomanagement, eines Transparenzberichts von X und anhand der Antworten
von X auf Informationsanfragen der EU.
Die EU will unter anderem überprüfen, ob die Melde- und Aktionsmechanismen
für illegale Inhalte in der EU auf X funktionieren. Dies schreibt der DSA
vor. Auch soll betrachtet werden, wie effektiv die Maßnahmen von X gegen
Desinformation tatsächlich sind, etwa die sogenannte Community Note, die
seit einigen Monaten unter fragwürdigen Inhalten eine Einordnung durch
andere User*innen anbietet, also zum Beispiel unter einem KI-generierten
Bild, das angeblich Kriegsgeschehen darstellt, klarstellen, dass es kein
reales Geschehen abbildet.
## Verpflichtung für „sehr große Plattformen“
Die Kommission schreibt, dass das Verfahren gegen X das erste förmliche
Verfahren unter dem DSA sei. Sie betont aber auch, dass die Untersuchung
noch keinem Ergebnis vorgreifen will. Die Kommission sammle nun Beweise,
führe Befragungen und Nachprüfungen durch und würde weitere
Informationsersuche versenden. Durch die Eröffnung des formalen Verfahrens
sei die Kommission in der Lage, Interimsmaßnahmen zu beschließen, aber auch
zu akzeptieren, falls X sich selbst dazu verpflichtet, Mängel zu
beseitigen. Eine Frist, bis wann das Verfahren abgeschlossen sein muss,
gibt es nicht.
Der Streit zwischen X und der EU zieht sich schon eine ganze Weile hin.
Weil X selbst im Februar angegeben hatte, dass es innerhalb der EU
monatlich 112 Millionen aktive User*innen hat, ist es unter dem DSA als
„sehr große Plattform“ eingestuft worden. Der DSA trat im August für die
sehr großen Plattformen in Kraft und verpflichtet sie dazu, gegen
Desinformation vorzugehen. Im Oktober hatte die EU bereits im Zusammenhang
mit dem Angriff der Hamas auf Israel und dem daraus resultierenden Krieg
mit X Kontakt aufgenommen, ebenso wie mit anderen Plattformen, wie etwa
Tiktok.
X selbst hat seit der Übernahme durch Elon Musk im Herbst 2022 immer
größere Probleme mit Hassrede und Desinformation, auch weil Musk kurz nach
dem Kauf große Teile der Belegschaft entlassen hat – insbesondere auch im
Moderationsteam, das sich sonst um gemeldete Inhalte gekümmert hatte. Zudem
signalisiert er rechten User*innen immer wieder, dass sie mit ihren
Aussagen auf der Plattform willkommen seien und postet selbst etwa
antisemitische Inhalte.
[2][Laut einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes] hielten sich
auch 100 Tage nach Inkrafttreten des DSA viele der sehr großen Plattformen
nicht an das Gesetz, unter anderem Amazon und Youtube. Im Fokus der Studie:
die Dark Patterns, aber auch die Transparenz darüber, wieso User*innen
welche Werbung angezeigt wird.
18 Dec 2023
## LINKS
DIR [1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6709
DIR [2] /Regeln-fuer-Online-Plattformen/!5973983
## AUTOREN
DIR Johannes Drosdowski
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