URI: 

       # taz.de -- Deutschland schließt Migrationsabkommen: Georgien startet Werbekampagne
       
       > Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland
       > leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr
       > informieren.
       
   IMG Bild: Hat das Migrationsabkommen auf den Weg gebracht: Innenministerin Nancy Faeser in Tiflis
       
       Tifilis dpa | Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine
       engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet. Eine Vereinbarung,
       die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr georgischer
       Amtskollege, Wachtang Gomelauri, am Dienstag in der Hauptstadt Tiflis
       unterzeichneten, sieht unter anderem Informationskampagnen „über geringe
       Erfolgsaussichten von Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger in
       Deutschland“ vor. Zudem sind Maßnahmen zur Reintegration zurückgekehrter
       Migranten geplant.
       
       Bundesbehörden loben Georgien ohnehin bereits für seine Kooperation, die
       Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus dem Land funktioniere gut.
       Aus Sicht des Bundesinnenministeriums war die vergangene Woche im Bundesrat
       [1][beschlossene Einstufung der ehemaligen Sowjetrepublik als „sicheres
       Herkunftsland“ ein] wichtiger Schritt, weil Klagen gegen einen ablehnenden
       Asylbescheid dann keine aufschiebende Wirkung haben. Das heißt, die
       Betroffenen können zwar klagen, müssen aber dennoch gegebenenfalls vor Ende
       des Gerichtsverfahrens Deutschland verlassen.
       
       Von Anfang Januar bis Ende November haben in Deutschland laut
       Bundesinnenministerium knapp 9.000 Georgier einen Asylantrag gestellt. In
       den vergangenen drei Jahren wurde bei georgischen Antragstellern in weniger
       als einem Prozent der Fälle ein Schutzstatus gewährt.
       
       Eine Abwanderung von georgischen Arbeitskräften nach Deutschland wird von
       der Regierung in Tiflis ausdrücklich nicht gewünscht. Die nun
       unterzeichnete Vereinbarung sieht lediglich vereinfachte Prozesse für
       Saisonarbeiter, deutsche Arbeitsangebote an im Ausland prekär beschäftigte
       Georgierinnen und Georgier sowie einen verstärkten Austausch von
       Studierenden, Auszubildenden und Forschern vor.
       
       In den ersten elf Monaten dieses Jahres haben mehr als 304.000 Menschen und
       damit rund 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum erstmals in Deutschland
       einen Asylantrag gestellt. Hinzu kommen eine Million Kriegsflüchtlinge aus
       der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen.
       
       19 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Einstufung-als-sichere-Herkunftsstaaten/!5969783
       
       ## TAGS
       
   DIR Georgien
   DIR Migration
   DIR Nancy Faeser
   DIR Herkunftsstaaten
   DIR Georgien
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Georgien
   DIR Georgien
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Osteuropa – ein Gedankenaustausch
   DIR Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR FAQ zu Georgien nach der Wahl: KO für die Demokratie
       
       Bis zu 300.000 Stimmen sollen bei der Parlamentswahl in Georgien gefälscht
       worden sein. Wie geht es jetzt weiter?
       
   DIR Harte Flüchtlingspolitik Sachsens: Zurück in der Stadt der Abschiebung
       
       Unter brutalen Umständen schob Sachsen 2021 die Familie
       Gaurgashvili/Pareulidze nach Georgien ab. Nun berichteten sie in Meißen
       über ihr Schicksal.
       
   DIR Georgiens Oligarch Bidzina Iwanischwili: Ein bedenkliches Comeback
       
       In Georgien will der wichtigste Oligarch zurück in die Politik. Um die
       Spannungen im Land zu lösen und die EU anzupeilen, ist er der falsche Mann.
       
   DIR Migrationsabkommen mit Georgien: Faesers simulierte Tatkraft
       
       Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das
       Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik.
       
   DIR EU-Beitritt von Ukraine und Moldau: Scholz muss liefern
       
       Europas Staats- und Regierungschefs müssen zur EU-Erweiterung viele offenen
       Fragen beantworten. Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine.
       
   DIR Ukraine-Krieg und Georgien: Blick zurück, um Neues zu schaffen
       
       Die georgische Künstlerin Tamuna Chabashvili macht auch den
       georgisch-abchasischen Krieg zum Thema. Bis Dezember stellt sie ihre Werke
       aus.
       
   DIR Einstufung als sichere Herkunftsstaaten: Nicht für alle Menschen sicher
       
       Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“
       einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.