# taz.de -- Meduza-Auswahl 14. – 20. Dezember: Jagd auf oppositionelle Russen
> Wie der russische Geheimdienst gegen Exil-Russen in Serbien vorgeht – und
> Rechte ihm dort helfen. Texte aus dem Exilmedium.
IMG Bild: Die Fäden im Hintergrund ziehen soll Alexander Zaldostanow – Anführer des Motorradclubs „Nachtwölfe“ ziehen
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung]
gefördert.
In der Woche vom 14. bis zum 20. Dezember 2023 berichtete Meduza unter
anderem über folgende Themen:
## Warum gilt LGBTQ+ als “extremistische Bewegung“?
Eine „internationale LGBT-Bewegung“ gibt es als solche nicht, sie wurde von
Russlands Justiz erfunden. Der russische Oberste Gerichtshof erklärte die
„internationale LGBT-Bewegung“ am 30. November zu einer „extremistischen
Organisation“ und verbot sie im ganzen Land. Im russischen Autoritarismus
ist der Begriff „Extremismus“ zu einem Etikett geworden, das die Behörden
jeder gesellschaftlichen Gruppe anheften, die eine Gefahr für die
Stabilität des Regimes darstellen könnte.
Diskriminierung von LGBTQ+-Personen ist in Russland nicht neu. In den
letzten 200 Jahren haben die russischen Behörden fast ununterbrochen sie
diskriminiert und das Leben vieler unschuldiger Menschen ruiniert.
Schätzungen zufolge leben in Russland zwischen 7 und 15 Millionen Menschen,
die sich als LGBT bezeichnen würden.
Meduza rekonstruiert [6][in diesem Beitrag] (russischer Text) die
Geschichte der irrationalen Angst, Hass und Gewalt gegen schwule,
lesbische, bisexuelle, transgender und nichtbinäre Menschen – zurück bis zu
der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Ein Beispiel: Im Jahr 1995
gründeten US-amerikanische und russische „Traditionalisten“ den
Weltkongress der Familien, um die Bemühungen zum Schutz der „traditionellen
Werte“ zu koordinieren.
## Russische Kriegsdienstverweigerer in Serbien verfolgt
Russen, die vor Staatschef Wladimir Putins Politik und vor einer
Mobilisierung in die Ukraine nach Serbien geflohen sind, werden von der
serbischen Polizei verfolgt – und von Moskaus Geheimdiensten gejagt.
Meduza-Sonderkorrespondentin Lilya Japparowa hat dazu recherchiert. [7][In
diesem Beitrag] fasst das Exilmedium die wichtigsten Erkenntnisse der
Recherche zusammen, bevor die Reportage bald in voller Länge veröffentlicht
wird (englischer Text).
Seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 haben russische
Kriegsdienstverweigerer in Serbien dutzendfach gegen den Krieg protestiert.
Bald begannen lokale rechtsextreme Gruppen, Demonstrationen sowie die
Demonstranten selbst anzugreifen – teilweise mit Hilfe des russischen
Geheimdienstes. Eine Gruppe serbischer Söldner, die in der Ukraine gekämpft
hatten, soll versucht haben, die prorussischen Kräfte in der Hauptstadt
Belgrad zu vereinen. Die Fäden im Hintergrund ziehen soll der sogenannte
“Engel Putins“, Alexander Zaldostanow – Anführer des Motorradclubs
„Nachtwölfe“.
## Ein Katalog voll Unterdrückung
Gemeinsam mit dem [8][Menschenrechtsprojekt OVD-Info] hat Meduza die
wichtigsten Neuregelungen der russischen Behörden, die der Unterdrückung
dienen, [9][zusammengestellt] (englischer Text). Die Liste umfasst unter
anderem Geldstrafen von bis zu 30.000 Rubel (umgerechnet etwa 300 Euro),
für Einberufungsverweigerer, lebenslange Haft für Hochverrat und bis zu
drei Jahre hinter Gittern für die Teilnahme an Aktivitäten einer „nicht
registrierten“ NGO. Die politische Freiheit im Land wurde 2023 noch ein
Stück weiter eingeschränkt.
Der von Meduza und OVD-info erstellte Gesetzesüberblick behandelt die
wichtigsten Änderungen am russischen Strafgesetzbuch, die wichtigsten
Änderungen des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie die
neuen Gesetze, die seit dem 1. Oktober die Strafe für Widerstand gegen den
Militärdienst oder den Mobilisierungsbefehl verschärfen.
## Verfahren im Nawalny-Fall ausgesetzt
Solange der Aufenthaltsort des seit 2021 verhafteten Oppositionspolitiker
Alexei Nawalny nicht festgestellt werden kann, bleiben die Verfahren gegen
ihn ausgesetzt. Das teilte Nawalnys Pressesprecherin Kira Yarmysh diese
Woche mit.
[10][Darüber berichtet Meduza] (englischer Text). Das Exilmedium begleitet
seit Jahren intensiv die Inhaftierung Nawalnys. Dessen Anwälte haben eine
Verschiebung der Anhörungen beantragt. Zwei Gerichte haben bisher einer
Vertagung zugestimmt. Seit 15 Tagen haben Nawalnys Angehörige keinen
Kontakt mehr zu ihm. Weder am 7. noch am 11. Dezember ist er per Videoanruf
vor Gericht erschienen. Die Gefängnisleitung erklärte seine Abwesenheit mit
Problemen mit dem elektronischen System des Gefängnisses.
20 Dec 2023
## LINKS
DIR [1] https://meduza.io/
DIR [2] https://meduza.io/en
DIR [3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767
DIR [4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992
DIR [5] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/
DIR [6] https://meduza.io/feature/2023/12/17/rossiyskie-vlasti-priznali-lgbtk-ekstremistskim-dvizheniem-kak-gomofobiya-stala-gosudarstvennoy-politikoy
DIR [7] https://meduza.io/en/feature/2023/12/18/russians-who-fled-to-serbia-to-escape-the-war-against-ukraine-now-find-themselves-persecuted-by-local-police-and-hunted-by-moscow-s-intelligence-community
DIR [8] https://ovd.info/
DIR [9] https://meduza.io/en/feature/2023/12/15/these-are-the-new-criminal-liabilities-and-steeper-penalties-the-russian-authorities-introduced-in-2023-to-keep-the-kremlin-s-wartime-repressions-rolling
DIR [10] https://meduza.io/en/news/2023/12/18/russian-courts-suspend-proceedings-in-navalny-cases-until-his-location-is-established
## AUTOREN
DIR Gemma Teres Arilla
DIR Tigran Petrosyan
## TAGS
DIR Unser Fenster nach Russland
DIR Russland
DIR Alexei Nawalny
DIR taz Panter Stiftung
DIR Schwerpunkt LGBTQIA
DIR Kreml
DIR Serbien
DIR Serbien
DIR Unser Fenster nach Russland
DIR Unser Fenster nach Russland
DIR Unser Fenster nach Russland
DIR Unser Fenster nach Russland
DIR Unser Fenster nach Russland
DIR Unser Fenster nach Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Meduza-Auswahl 4. – 10. Januar: Widerstand gegen die Zensur
Russische Bibliothekare trotzen dem Verbot kremlkritischer Bücher. Anderer
Pass, anderes Schicksal? Texte aus dem Exil.
DIR Meduza-Auswahl 28. Dezember – 3. Januar: Was verändert sich 2024 in Russland?
Die Altersgrenze für Wehrpflichtige steigt. Und Meduza bringt einen neuen
Polit-Podcast mit Blick auf den Kreml heraus. Texte aus dem Exil.
DIR Meduza-Auswahl 21. – 27. Dezember: Zwölfmal Hoffnung
Während Alexej Nawalny isoliert wurde, wünschen sich die Meduza-Gründer
Frieden für die Ukraine und Nahost. Texte aus dem Exil.
DIR Meduza-Auswahl 7. – 13. Dezember: Putin will unbedingt 5. Amtszeit
Die russische Opposition arbeitet an einer Anti-Putin-Kampagne. Derweil
verschwindet ihr Star Alexei Nawalny. Texte aus dem Exil.
DIR Meduza-Auswahl 30. November–6. Dezember: „Ihr seid nicht allein“
Wie werden sich LGBTQ-Initiativen in Russland durch das neu beschlossene
Wirkungsverbot verändern? Viele geben sich kämpferisch.
DIR Meduza-Auswahl 23. – 29. November: Drittel des Haushalts fürs Militär
Ab 2024 steckt der Kreml 120,8 Milliarden Dollar ins Militär. Annektierte
ukrainische Gebiete sollen Gelder bekommen. Texte aus dem Exilmedium.