# taz.de -- EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris einigen sich
> Seit 2020 sind die EU-Schuldenregel wegen Pandemie und Ukraine-Krieg
> ausgesetzt. 2024 sollten sie wieder gelten, weshalb eine Reform drängt.
IMG Bild: Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
Berlin Reuters | Deutschland und Frankreich haben sich nach monatelangem
Ringen auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schrieb am späten Dienstagabend
auf der Kurznachrichten-Plattform X, er habe mit seinem deutschen Kollegen
[1][Christian Lindner] eine „100-prozentige Übereinkunft“ erzielt. Dies sei
eine „exzellente Nachricht für Europa, die gesunde öffentliche Finanzen und
Investitionen gewährleistet“.
FDP-Chef Lindner war am Abend nach Paris gereist, um den Kompromiss
abzuschließen. Lindner sprach von einem produktiven Gespräch. Man habe sich
auf die Schlüsselelemente der Reform geeinigt. Damit gebe es nun eine
Chance für eine politische Einigung am Mittwoch, wenn die europäischen
Finanzminister zu einem virtuellen Sondertreffen zusammenkommen.
Zu den Details der Einigung machten beide Seiten keine genauen Angaben.
Lindner hatte sich im Vorfeld zuversichtlich gezeigt, dass eine
Übereinkunft der beiden größten europäischen Volkswirtschaften der Vorbote
zu einer Grundsatzeinigung aller 27 EU-Finanzminister sein würde. Die
konkrete Gesetzgebung könne dann noch vor der Europawahl im Frühsommer 2024
abgeschlossen werden.
Die bisherigen [2][EU-Schuldenregeln], die als überholt und unrealistisch
gelten, sind seit 2020 ausgesetzt – zunächst wegen der Corona-Pandemie,
später wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Ab 2024
sollen sie wieder greifen, weswegen eine Reform drängt. Erstmals zur
Anwendung kämen die neuen Regeln aber erst in der zweiten Jahreshälfte
2024, wenn die Budgetpläne für 2025 von Brüssel bewertet werden müssen.
## Schuldenstände deutlich gestiegen
In den vergangenen Jahren sind die Schuldenstände in Europa deutlich
gestiegen. Eigentlich gilt in der EU eine Obergrenze beim Haushaltsdefizit
von drei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung und 60 Prozent beim
gesamten Schuldenstand. Gegen diese Vorgaben wurde in der Vergangenheit
aber immer wieder verstoßen, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen
gehabt hätte.
Strittig war lange vor allem die Frage, wie schnell hoch verschuldete
Länder sich den Vorgaben annähern müssen. Besonders südeuropäische
EU-Länder fürchten, dass notwendige Investitionen ausbleiben, wenn die
Regeln zu streng sind. Frankreich rechnet beispielsweise nicht vor 2027
damit, die Neuverschuldung wieder unter drei Prozent zu bringen und hatte
immer wieder betont, mehr Geld in Zukunftstechnologien stecken zu wollen.
Lindner sagte, es werde bei hoch verschuldeten EU-Staaten jedes Jahr
Verbesserungen bei den Defiziten und Gesamtschulden geben müssen. „Wir
sprechen jetzt noch über die exakten Zahlen“, hatte er vor dem Treffen mit
Le Maire gesagt. Es werde aber Sicherheitsnetze geben. Nach dem Treffen
schrieb er auf X, es gebe auch Anreize für Reformen und Investitionen.
Die EU-Kommission will früheren Angaben zufolge künftig individuell
[3][ausgehandelte Abbaupfade] für EU-Staaten mit zu hohen
Haushaltsdefiziten und Schuldenständen. EU-Länder sollen in der Regel in
einem Zeitraum von vier Jahren ihre Werte verbessern müssen, teilweise
innerhalb von sieben Jahren.
20 Dec 2023
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