# taz.de -- Letzte Pressekonferenz 2023 in Kyjiw: Selenskyj weicht Fragen aus
> Der ukrainische Präsident sprach am Montag ein letztes Mal in diesem Jahr
> vor der Presse – vor allem über Außenpolitik.
IMG Bild: Wolodymyr Selenskyj auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende
Luzk taz | Scheinwerfer, Kameras, ein Saal voller Journalisten: Wolodymyr
Selenskyj gibt seine letzte Pressekonferenz in diesem Jahr. Gerade ist der
Präsident der Ukraine von einer fast einwöchigen Auslandstournee zurück,
von der er den Pressevertretern berichten will: Selenskyj war in
Argentinien, den USA, in Norwegen und Deutschland. Der ukrainische
Präsident steht vor einer blauen EU-Flagge. [1][Der Beginn von
EU-Beitrittsverhandlungen, denen Brüssel auf dem EU-Gipfel am 14. Dezember
zugestimmt hatte], ist der wichtigste diplomatische Erfolg des Jahres.
Träumerisch erklärt Selenskyj den Pressevertretern: „Bald gibt es auf der
EU-Flagge einen Stern mehr.“
Gerade die außenpolitischen Fragen konnte Selenskyj dann auch am besten
beantworten. Der Präsident der Ukraine ist Optimist, trotz der Tatsache,
dass die Europäische Union (EU) sich aufgrund des ungarischen Widerstandes
[2][nicht auf ein vierjähriges Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 55 Milliarden
Euro einigen konnte] und der US-Kongress bis Jahresende keine Finanzhilfe
in Höhe von 61 Milliarden Dollar mehr beschließen wird.
Selenskyj versicherte, dass die westlichen Länder der Ukraine weiter helfen
werden. Er denkt, dass der Krieg im Nahen Osten die Unterstützung für die
Ukraine beeinflusse und Wladimir Putin dahinterstecke. „Einige Staaten
wägen jetzt ab, wem sie zuerst helfen sollen. Ich kann diese Kriege nicht
vergleichen.“ Er erinnere daran, dass die Ukraine für die Existenz beider
Länder eintritt: für Israel und Palästina.
## „Ich bin nicht irgendein Lappen“
[3][Die Blockaden an der polnischen Grenze], derentwegen die Ukraine
Hunderte Millionen Dollar verloren hat, hält er für eine politische
Angelegenheit und hofft auf die neue polnische Regierung von Donald Tusk.
Auf die Frage nach den angespannten Beziehungen zu Polen antwortete
Selenskyj mit dem Satz, der später in Medien und sozialen Netzwerken
kursieren wird: „Ich bin nicht irgendein Lappen, ich verteidige die
Interessen der Ukraine im Kriege“.
Die Pressekonferenz in Kyjiw fand auch nach einigen öffentlichen Auftritten
von Wladimir Putin. Der Kreml-Diktator hatte zum wiederholten Mal geäußert,
dass er mit der Ukraine nur Frieden schließe, wenn er die Ziele seiner
sogenannten militärischen Spezialoperation erreicht habe.
Dazu sagte Selenskyj: „Von Friedensverhandlungen kann zu diesem Zeitpunkt
des Krieges nicht die Rede sein.“ Wenn das Dokument mit der Friedensformel
fertig sei, werde Kyjiw es über Vermittler dem Kreml überstellen. Niemand
kann sagen, ob der Krieg 2024 beendet werde, fügte er noch hinzu.
## Ungern innenpolitische und Korruptionsfragen
Nach der Pressekonferenz schrieben ukrainische Medien, dass es dem
Präsidenten schwerer gefallen war, Fragen zu innenpolitischen Aspekten zu
beantworten. Selenskyj versprach, das Parlament nicht aufzulösen, da in
einem Land im Kriegszustand Neuwahlen nicht vorgesehen seien. Der Präsident
kritisierte auch eine Journalistin, die zwei unbequeme Fragen zum Thema
Korruption stellte. Einer direkten Antwort wich er aus und stritt auch
vehement einen Konflikt mit dem Oberbefehlshaber der bewaffneten
Streitkräfte der Ukraine, Walerij Saluschnyj, ab. Selenskyj beteuerte, dass
er nicht beabsichtige, den in der Ukraine sehr beliebten General zu
entlassen.
Vor allem die Armee habe, so Selenskyj, vorgeschlagen, 450.000 bis 500.000
Ukrainer zu mobilisieren. E[4][ine Mobilmachung in diesem Umfang würde das
Land noch einmal 500 Milliarden Hrywnja] (gut 12 Milliarden Euro)
zusätzlich kosten. Wenn das Militär gute Argumente vorbringe, sei der
Präsident bereit, das Mobilisierungsalter zu senken und ab 2024 auch Männer
unter 27 Jahren einzuziehen. Der Mobilisierung von Frauen werde er
allerdings nicht zustimmen.
Unterdessen beklagt sich die Armee, dass sie aufgrund eines Mangels an
Munition ausländischer Partner gezwungen ist, ihre Kriegs-Operationen zu
begrenzen. „Die Ukraine wird nächstes Jahr eine Million Kamikaze-Drohnen
herstellen“, versprach der Präsident dem Militär. Er bestritt kategorisch
die Möglichkeit einer militärischen Niederlage: „Die Strategie ist
unverändert: eine Rückkehr zu den Grenzen von 1991“.
Aus dem Russischen Gaby Coldewey
20 Dec 2023
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## AUTOREN
DIR Juri Konkewitsch
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