# taz.de -- Wahlen in der DR Kongo: Chaos zum Start
> Unruhen und Verspätungen kennzeichnen den Beginn der Parlaments- und
> Präsidentschaftswahl. UN-Sicherheitsrat will Blauhelme abziehen.
IMG Bild: Es sich um die ersten Wahlen nach dem ersten friedlichen Machtwechsel in der Geschichte des Landes
Kampala taz | Das Wahlzentrum sieht aus wie ein Schlachtfeld. [1][Fotos und
Videos] zeigen: Stimmzettel liegen zerstreut und zerfetzt auf dem Boden,
Stühle und Bänke sind umgeworfen, Wahlmaschinen und Fenster zerstört. Schon
am frühen Morgen kam es in der Berufsschule ISP (Institut supérieur de
pédagogie) in der ostkongolesischen Stadt Bunia, wo das Wahlbüro
eingerichtet war, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen
aufgebrachten Wählern und der Polizei.
Aus den lokalen Medien ist zu entnehmen, dass einige Binnenvertriebene ihre
Namen nicht auf den Wahllisten gefunden haben und deswegen die Stimmung
hochkochte. Wahlhelfer rannten davon, die wachhabenden Polizisten schritten
ein. Ein junger Mann wurde laut Berichten von einer umherfliegenden Kugel
getroffen und verletzt. Die aufgebrachten Kongolesen zogen dann weiter in
Richtung Stadtzentrum, wo sie von der Polizei mit Tränengas gestoppt
wurden.
Bunia ist Hauptstadt der Provinz Ituri, wo ein Drittel der Bevölkerung
wegen Milizenangriffen vertrieben sind. In der Demokratischen Republik
Kongo sind insgesamt rund sieben Millionen Menschen innerhalb ihres eigenen
Landes auf der Flucht, vor allem in den Kriegsgebieten des Ostens, wo ganze
Dorfgemeinschaften seit Jahren immer wieder flüchten müssen. Dass dies
Probleme geben wird bei der Wahl, war vorherzusehen. Viele Vertriebene
konnten sich nicht registrieren oder können jetzt nicht dort wählen, wo sie
herkommen.
Dennoch hat [2][Kongos Wahlbehörde CENI] trotz enormer logistischer
Schwierigkeiten am Mittwochmorgen landesweit die rund 75.000 Wahlbüros für
eröffnet erklärt – außer in den kriegsgeschüttelten Distrikten Masisi und
Rutshuru im Osten des Landes. Vieles geschah vor allem in den abgelegenen
Landesteilen tief in den dichten Wäldern auf den allerletzten Drücker.
Ägyptens Luftwaffe hat beim Verteilen der Wahlunterlagen und Maschinen in
dem großen Land, das kaum über geteerte Straßen verfügt, geholfen. Knapp 44
Millionen der rund 100 Millionen Kongolesen sind als Wahlberechtigte
aufgefordert, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen.
## Mehrere Wahlbeobachtermissionen vergrault
Doch selbst in der Hauptstadt Kinshasa öffneten zahlreiche Wahlbüros mit
Verspätung. Um zehn Uhr am Vormittag trat dann CENI-Chef Denis Kadima vor
die Presse und versprach, dass diejenigen Wahllokale, die zu spät
aufgemacht haben, „die verlorene Zeit nachholen“ sollen. „Die Leute werden
auf jeden Fall immer abstimmen, auch wenn es bis zum nächsten Tag gehen
muss“, versichert er: „Der Grundsatz ist, dass jeder Kongolese wählen
kann.“
Bereits der Wahlkampf wurde international kritisiert. Vor drei Wochen hat
[3][die Wahlbeobachter-Mission der EU Hals über Kopf ihre Koffer gepackt].
Der Grund: Kongos Geheimdienst erlaubte ihr nicht, Satellitentelefone zu
nutzen.
Vor zwei Tagen hat die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), der Kongo erst
2022 beitrat, [4][ihre Wahlbeobachtermission ebenfalls abgesagt]. Grund:
Ihrer Stationierung sei von den „zuständigen Behörden“ Kongos „nicht
stattgegeben worden.“ Es gibt mehrere andere internationale und nationale
Wahlbeobachtermissionen.
Bereits bei den vergangenen Wahlen Ende 2018 kam es zu extremen
Unregelmäßigkeiten. Verschiedene Wahlbeobachter kamen bei der Auszählung
der Stimmen für das Präsidentenamt zu ganz anderen Ergebnissen als die
Wahlbehörde CENI. Letztlich entschied dann das Verfassungsgericht, dass
[5][Félix Tshisekedi gewonnen] habe, trotz heftiger Kritik, vor allem
seitens des von Wahlbeobachtern als Wahlsieger identifizierten [6][Martin
Fayulu].
Als „Putsch durch die Stimmzettel“ hat nun vor wenigen Tagen eine in Kenias
Hauptstadt Nairobi vorgestellte [7][neue Allianz bewaffneter und ziviler
Oppositioneller] unter dem damaligen CENI-Chef Corneille Nangaa den
aktuellen Wahlgang bezeichnet und am Dienstag erneut mit einem Putsch
gedroht, falls Tshisekedi wieder zum Sieger deklariert werden sollte.
## UN-Mission soll 2024 abziehen
Ausgerechnet jetzt, wo internationale Analysten, Diplomaten und viele
Kongolesen selbst einen Krieg nach den Wahlen befürchten, hat nun der
UN-Sicherheitsrat am Tag vor den Wahlen einstimmig entschieden, [8][die
UN-Mission im Kongo im kommenden Jahr abzuziehen].
Kongos Präsident Félix Tshisekedi hatte im September den UN-Mitgliedstaaten
in einer Rede klargemacht, dass er noch vor Ende des Jahres einen Abzug der
14.000 UN-Blauhelme wünscht. Die erste Phase soll noch dieses Jahr
beginnen, heißt es in der UN-Resolution 2717. Bis Ende April 2024 sollen in
einem ersten Schritt alle Truppen der UN-Mission Monusco die Provinz
Süd-Kivu im kriegsgeschüttelten Osten Kongos verlassen.
20 Dec 2023
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/LePotentiel_rdc/status/1737383708347273278
DIR [2] https://www.ceni.cd/
DIR [3] /Vor-den-Wahlen-in-der-DR-Kongo/!5976940
DIR [4] https://www.eac.int/press-releases/2992-eac-election-observer-mission-to-the-2023-drc-general-elections
DIR [5] /Umstrittene-Wahl-im-Kongo/!5566621
DIR [6] /Kongos-Oppositionsfuehrer-im-Interview/!5573512
DIR [7] /Neue-Rebellenallianz-fuer-Kongo/!5980593
DIR [8] https://press.un.org/en/2023/sc15538.doc.htm
## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
DIR Dominic Johnson
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