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       # taz.de -- Alternative Pressekonferenz in Budapest: Orbán hält Hof
       
       > In Ungarn sind bei der Regierungserklärung des Premiers kritische Medien
       > ausgeschlossen. Die organisierten spontan eine Gegenveranstaltung.
       
   IMG Bild: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei der jährlichen internationalen Medienkonferenz in Budapest
       
       Wien taz | Wenige Tage nach seinem unrühmlichen Auftritt beim EU-Gipfel in
       Brüssel hat Ungarns Premier Viktor Orbán zu seiner jährlichen großen
       Pressekonferenz geladen. Eine Einladung bekamen nur Vertreter ausgewählter
       Medien. Dies lag nicht etwa an Platzgründen, wie die vielen freien Sitze
       zeigten, sondern offenbar daran, kritische Berichterstatter auszuschließen.
       Und das nur zwei Tage nach dem Erlass des neuen „Souveränitätsgesetzes“.
       Mit dem kann die Regierung willkürlich gegen unliebsame NGOs und
       Journalisten vorgehen.
       
       Aus Protest gegen Orbáns Selektion organisierten Journalisten unabhängiger
       Medien kurz vor Orbáns Auftritt vor seinem Amtssitz eine
       Gegenpressekonferenz. „Seine Regierung kann es nicht ertragen, dass es in
       Ungarn immer noch eine unabhängige Presse gibt, die sich an journalistische
       Standards hält“, sagte Balazs Gulyás. Er ist Gründer und Chefredakteur des
       Onlinemediums Gulyáságyú Média – laut Eigenbeschreibung
       „christlich-konservativ, aber kritisch“. Es wurde schon zum zehnten Mal von
       Orbáns Briefing ausgeschlossen.
       
       Das regierungskritische Klubrádió, das jahrelang keinen Zutritt hatte,
       wurde jetzt erst zwei Stunden zuvor eingeladen. Klubrádió-Journalistin
       Judit Csernyánszky wollte erst hingehen, entschied sich aber um, als vor
       ihren Augen Kollegen anderer Medien nicht eingelassen wurden: „Ich spiele
       bei Orbáns Spiel nicht mit. Er will uns demütigen.“
       
       Inhaltlich gab es in Orbáns knapp zweistündiger Konferenz mehr vom leidlich
       Bekannten. Er schimpfte auf die EU und verteidigte Putins Angriffskrieg
       gegen die Ukraine. Auf die Frage, warum er beim Treffen mit Putin den Krieg
       als „Militäroperation“ bezeichnet hat, entgegnete Orbán: „Weil es eine
       Militäroperation ist. Es wird erst dann ein Krieg sein, wenn es eine
       Kriegserklärung gibt.“
       
       ## In Ungarn nichts Neues
       
       Er bestätigte auch, dass es Bundeskanzler Olaf Scholz war, der
       vorgeschlagen hatte, [1][Orbán möge beim Votum über die
       EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine einfach den Raum verlassen]. Erneut
       ließ Orbán keinen Zweifel daran, dass er die geplanten 50 EU-Milliarden für
       die Ukraine für falsch hält. Eine Einigung über das Budget bei der nächsten
       Ratssitzung im Februar werde es aber nur mit Ungarn geben. Eine
       Kreditvergabe der anderen 26 EU-Mitglieder, so Orbán, könne aber eine
       Lösung sein.
       
       Mit Ungarns Rechtsmängeln und den deshalb eingefrorenen EU-Milliarden, auf
       deren Auszahlung er drängt, will Orbán seine Zustimmung aber nicht
       verknüpft wissen. Auf Ungarns Blockade von Schwedens Nato-Beitritt
       angesprochen sagte er, dass es auch infolge des Budapest-Besuchs [2][des
       ebenso blockierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan] nicht
       Neues gebe. Zuständig sei das Parlament in Budapest, in dem Orbáns
       Koalition aber eine satte Mehrheit hat.
       
       21 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Florian Bayer
       
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