# taz.de -- Nach den Wahlen in der DR Kongo: Niemand traut den Zahlen
> Kongos Opposition spricht von „Wahlfälschung“, noch bevor Ergebnisse
> vorliegen. Sogar die Wahlkommission räumt Unregelmäßigkeiten ein.
IMG Bild: Ergebnisprotokoll in einem Wahllokal in Goma: Die elektronischen Wahlmaschinen liefern dafür die Zahlen – aber stimmen die auch?
Kampala taz | Noch stehen die Ergebnisse der Wahlen in der Demokratischen
Republik Kongo am 20. Dezember nicht fest, da zweifeln bereits viele
Oppositionelle an der Glaubwürdigkeit des Wahlgangs und stellen den Prozess
insgesamt in Frage.
Von einer „Parodie“ einer Wahl ist in der [1][offiziellen Erklärung der
Koaltion FCC] (Gemeinsame Front für den Kongo) die Rede, die Ex-Präsident
Joseph Kabila nahesteht und die Wahlen boykottierte. Als „geplante und
orchestrierte Wahlfäschung“ [2][bezeichnet das Oppositionbündnis „Ensemble“
(Gemeinsam)] des aussichtsreichsten Oppositionsführer Moise Katumbi den
Wahlgang und kündigt an, die von der Wahlkommission veröffentlichten Zahlen
nicht anzuerkennen.
Bisher liegen nur wenige Teilergebnisse aus einzelnen Wahlkreisen vor, die
zumeist große Mehrheiten für Amtsinhaber Felix Tshisekedi zeigen.
In fast allen Landesteilen hat es am 20. Dezember Unregelmäßigkeiten
gegeben, wie unabhängige Beobachter festgestellt haben. Fast nirgendwo
waren die Listen der registrierten Wähler vollständig. Es kam fast überall
zu Verzögerungen, weil Materialien und Wahlmaschinen nicht rechtzeitig
eingetroffen waren. Einige der 75.000 Wahlbüros in dem Land von der Größe
Westeuropas konnten erst mit einigen Tagen Verspätung öffnen. Selbst am
Dienstag, fast eine Woche nach dem regulären Wahltermin, wurde in einigen
entlegenen Wahlkreisen noch abgestimmt.
In einigen umkämpften Gebieten im Osten des Landes, wo Rebellen weite
Landstriche erobert haben, wurde erst gar nicht gewählt. In anderen
Wahlbüros wurde zwar abgestimmt, aber die Wahlleiter der Wahlbehörde waren
nicht vor Ort. Die lokale Wahlbeobachtermission „Regard Citoyen“ spricht in
ihrem vorläufigen Bericht von 18 Prozent der Wahlstationen, die
Unregelmäßigkeiten berichtet hätten. Vielfach mit Foto- und Videoaufnahmen
belegt ist unsachgemäßer Umgang mit Wahlzetteln sowie mit den
elektronischen Wahlmaschinen, die in jedem Wahlbüro die Ergebnisse
speichern und übermitteln.
## „Agenten“ und „Saboteure“
Chaos bei Wahlen gehört in Kongo zwar dazu, doch mittlerweile muss selbst
der Vorsitzende der Wahlkommission CENI, Denis Kadima, zugeben, dass nicht
alles mit rechten Dingen zugegangen ist. „Dies ist eine Situation, die wir
bedauern“, gab er gegenüber Journalisten zu und beschuldigte „Agenten“ und
„Personen“, die versucht hätten, die Wahlen zu sabotieren. „Es gibt leider
Leute, die unsere Büros im Sturm erobert und unsere Wahlleiter sogar als
Geiseln genommen haben“, gab er zu.
Kadima berief nun eine Untersuchungskommission ein, um die
„Unregelmäßigkeiten“ zu eruieren und Beschwerden von allen Seiten
entgegennehmen. Sollte Fälschung nachgewiesen werden, werde man Ergebnisse
auch wieder annullieren, [3][versicherte Kadima] und beschwichtigte
sogleich: Solche Vorkommnisse habe es nur vereinzelt und punktuell gegeben,
nicht überall.
Die [4][Jugendorganisation La Lucha], eine der einflussreichsten
Nichtregierungsorganisationen im Ostkongo, fordert dennoch den sofortigen
Rücktritt sowie die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen den
CENI-Vorsitzenden wegen „Dilettantismus, Inkompetenz und Behinderung des
Wahlprozesses“.
## Neue Kämpfe im Osten Kongos
Im Osten des Landes zeigt sich, wie angespannt die Lage ist. Die von den
ausgehandelte Feuerpause zwischen Regierungsarmee und M23-Rebellen
(Bewegung des 23. März) rund um die Provinzhauptstadt Goma hat nur bis zwei
Tagen nach der Wahl angehalten. Seit Freitag wird entlang zur Grenze nach
Uganda und Ruanda wieder gekämpft.
Die Rebellen der M23 beschuldigen die Regierungsarmee, den Waffenstillstand
gebrochen zu haben. Armeesprecher Oberst Ndjike Kaiko wirft hingegen dem
Nachbarland Ruanda, das laut UN-Ermittlern die M23 militärisch unterstützt
und Truppen im Kongo stehen hat, vor, den Waffenstillstand gebrochen zu
haben. Er sprach von einer „Provokation“ und warnte, dass Kongos Armee „die
notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um auf diese Provokationen aus Ruanda
zu reagieren.“
Zahlreiche Oppositionskandidaten haben nun für Mittwoch eine gemeinsame,
landesweite Protestaktion angekündigt – noch bevor die Wahlergebnisse
feststehen. Die geplante Großdemonstration in der Hauptstadt Kinshasa wurde
allerdings von der Regierung umgehend verboten.
26 Dec 2023
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/kabumba_justin/status/1737739697772753097
DIR [2] https://twitter.com/Ensemble_MK/status/1738795299798171968
DIR [3] https://twitter.com/7sur7_cd/status/1739419524833714544
DIR [4] https://twitter.com/luchaRDC/status/1738895484217946508
## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
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