# taz.de -- Erweiterung des Schengen-Raums: Ein Beitritt light
> Österreich lockert seine Blockade gegenüber Rumänien und Bulgarien. Einer
> Vollmitgliedschaft der beiden Balkanstaaten verweigert sich Wien noch.
IMG Bild: Plöckenpass, 08.06.2021: Landesgrenze zwische Italien und Österreich
Wien taz | Rumänien und Bulgarien werden ab 2024 zumindest teilweise in die
Schengenzone aufgenommen. Die Einreise in die EU ohne Passkontrolle wird
dann auf dem Luftweg sowie per Schiff, nicht aber auf dem Landweg möglich
sein. Österreich ist jedoch, als einziges Land, weiter gegen eine
Vollaufnahme der beiden Länder in den Schengenraum.
[1][Wien hatte im November 2022 bei einer entscheidenden Abstimmung im
EU-Ministerrat sein Veto eingeleg]t. Auch die Niederlande stimmten damals
gegen eine Aufnahme, haben aber eine Kehrtwende vollzogen. Österreich
blockiert weiter einen Vollbeitritt – wegen des „hohen Migrationsdrucks“,
wie es aus Wien heißt.
Die meisten Einreisen erfolgen auf dem Landweg, weswegen auch der jetzige
Zwischenschritt nur begrenzt für Erleichterung in Bukarest und Sofia sorgen
dürfte. Bereits beim ersten Veto Österreichs sah man sich von Wien
enttäuscht. Die Bande sind traditionellerweise eng. Zahlreiche
österreichische Firmen sind in der Region engagiert. Rund 150.000 Rumänen
und etwa 40.000 Bulgaren leben in Österreich.
Bereits im Sommer zeigte eine Resolution im EU-Parlament, wie isoliert die
österreichische Regierung in dieser Frage dasteht. 526 EU-Abgeordnete
stimmten für, nur 57 gegen [2][eine möglichst rasche Aufnahme Bulgariens
und Rumäniens in die Schengenzone]. Diese sei eine der „spürbarsten
Errungenschaften der europäischen Integration“, wie es im Abstimmungstext
heißt.
## Tagelange Wartezeiten
Es sei inakzeptabel, dass die Bürger mit teils tagelangen Wartezeiten,
wirtschaftlichen Verlusten und unnötigen Abgasen an der Grenze
diskriminiert würden. Selbst Österreichs Bundespräsident Alexander Van der
Bellen bedauerte die Entscheidung.
Viele Beobachter vermuten, dass Österreichs Nein innenpolitisch begründet
ist. Wenige Wochen nach dem initialen Nein fanden Landtagswahlen in
Niederösterreich statt, bei denen die ÖVP schmerzhafte Verluste hinnehmen
musste. Im Herbst 2024 finden Parlamentswahlen statt. Die ÖVP dürfte
versuchen, die alle Umfragen anführende rechtspopulistische FPÖ rechts zu
überholen.
Eine harte Linie bei der Schengen-Frage könnte dabei hilfreich sein.
Deshalb vermuten viele, dass die schwarz-grüne Regierung vor der Wahl kaum
ihr Nein lockern dürfte. Von Österreichs Regierung heißt es, die
Verhandlungen über eine vollwertige Aufnahme gingen weiter.
Als Bedingung für seine Zustimmung nannte das Innenministerium einen
robusten Außengrenzschutz – auch in Form einer Aufstockung der
Frontex-Kräfte vor Ort. Zudem müssten Rumänien und Bulgarien mehr
Asylwerber vor allem aus Afghanistan und Syrien aufnehmen.
28 Dec 2023
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## AUTOREN
DIR Florian Bayer
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