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       # taz.de -- Pro-Palästina-Demo in Silvesternacht: Von Berliner Polizei verboten
       
       > Die Demo im Bezirk Neukölln darf nicht stattfinden, da mit Straftaten zu
       > rechnen sei. Bundesinnenministerin Faeser sichert für Silvesternacht
       > „äußerste Wachsamkeit“ zu.
       
   IMG Bild: Ein illegaler Böller explodiert während einer Vorführung der Berliner Feuerwehr zum sicheren Umgang mit Silvesterfeuerwerk in der Jackentasche einer Puppe
       
       Berlin dpa/afp | Die Berliner Polizei hat eine für den Silvesterabend
       angemeldete propalästinensische Demonstration in Berlin-Neukölln verboten,
       weil sie [1][Straftaten befürchtet]. „Es ist mit Straftaten zu rechnen – im
       Umfeld oder aus dieser Versammlung heraus“, sagte Polizeipräsidentin
       Barbara Slowik am Samstag im RBB-Inforadio. Die Lage sei emotional. Es sei
       mit einem Zulauf von Randalierern zu rechnen, die die Versammlung nutzen
       könnten, um Straftaten zu begehen. Solch eine Entwicklung könne kein
       Versammlungsleiter im Griff behalten. Darum habe die Polizei die
       Demonstration untersagt.
       
       Nach Angaben der Behörde war der Beginn der Demonstration unter dem Titel
       „No Celebration During Genocide“ („Keine Feiern während eines Genozids“)
       für Sonntagabend um 22.30 Uhr am Richardplatz in Neukölln geplant. Enden
       sollte die Versammlung um 1.00 Uhr am Neujahrstag an der Sonnenallee und am
       Hermannplatz.
       
       Angekündigt waren 100 Teilnehmer, die Polizei ging aber von einem viel
       höheren Zustrom aus. Es sei mit volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen
       und Gewaltverherrlichung zu rechnen. Zudem bestehe die Gefahr, dass
       Gewaltbereitschaft vermittelt werde und dies zu Einschüchterungen sowie
       Gewalttätigkeiten führen könne, hieß es am Samstag in einer Mitteilung der
       Polizei.
       
       Für den Silvestertag wurden laut Polizei auch zwei weitere Versammlungen in
       Neukölln angemeldet. Ebenfalls am Abend soll eine Demonstration zur
       Unterstützung Israels stattfinden, mit rund 500 Menschen. Bereits für den
       Nachmittag ist eine weitere propalästinensische Demonstration angekündigt.
       Dazu werden laut Polizei 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.
       
       Nach Angaben einer Polizeisprecherin vom Samstag sollen diese Versammlungen
       stattfinden. Am Vortag hieß es, die Polizei habe die Veranstalter gebeten,
       die Demonstrationen an anderen Orten und zu anderen Zeiten anzumelden wegen
       der ohnehin schon brisanten Lage in der Silvesternacht, der aufgeheizten
       Stimmung in Neukölln und des meist am frühen Abend beginnenden Feuerwerks.
       
       Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober
       gibt es in Berlin ständig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem
       Gaza-Krieg. Dabei kam es in der Vergangenheit auch zu Ausschreitungen.
       
       ## 4000 Polizist*innen allein in Berlin im Dienst
       
       Angesichts von Warnungen vor erneuten Ausschreitungen in der Silvesternacht
       insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
       „äußerste Wachsamkeit“ zugesichert. „Unsere Sicherheitsbehörden haben
       natürlich die Sicherheitslage insgesamt auch zum Jahreswechsel genau im
       Blick“, sagte Faeser dem Tagesspiegel von Samstag. In Berlin, Köln und
       anderen Städten soll ein Großaufgebot der Polizei Krawalle wie im Vorjahr
       verhindern.
       
       Faeser kündigte ein „hartes Durchgreifen“ bei Attacken gegen Polizisten an.
       „Unsere Einsatzkräfte haben es immer wieder erleben müssen, dass blinde Wut
       auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Die Antwort darauf muss ein hartes
       Durchgreifen der Polizei, aber auch der Justiz sein.“
       
       Auf die erhöhte Bedrohungslage der vergangenen Wochen sei bereits mit einem
       massiven Vorgehen gegen die islamistische Szene reagiert worden, „genauso
       werden wir auch weiter handeln“, fügte sie hinzu.
       
       Allein in Berlin sollen an Silvester mehr als 4000 Polizistinnen und
       Polizisten im Dienst sein. Verstärkt werden die Einsatzkräfte des Landes
       nach Angaben von Faeser durch etwa 300 Beamtinnen und Beamte der
       Bundespolizei, außerdem weitere 500 Kräfte zur Sicherung von Bahnhöfen.
       
       In der Silvesternacht vor einem Jahr waren Einsatz- und Rettungskräfte in
       Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die
       Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen
       Angriffe zu schützen.
       
       Dieses Jahr werden erneut Ausschreitungen befürchtet. Polizei und Feuerwehr
       bereiten sich auf zahlreiche Einsätze vor. Am Donnerstag hatten die
       Berliner Polizei und Feuerwehr in einem auf der Plattform X (früher
       Twitter) veröffentlichten Video an die Bevölkerung appelliert. „Greift uns
       nicht an. Beschießt uns nicht mit Böllern, Raketen oder
       Schreckschusswaffen“, hieß es darin.
       
       Bereits im Vorfeld der Silvesternacht gab es in Berlin mehrere
       Zwischenfälle. Am Freitagabend wurden im Bezirk Kreuzberg Feuerwerkskörper
       in eine U-Bahn-Station geworfen und es wurde versucht, mit einer brennenden
       Mülltonne einen aufgestellten Weihnachtsbaum zu entzünden. Es gab mehrere
       Festnahmen. Bereits zuvor wurden von Unbekannten Feuerwehrleute mit
       Pyrotechnik beschossen, als diese versuchten, eine brennende
       Feuerwerksbatterie zu löschen.
       
       Auch in Köln wurden [2][nach einem laut Polizei „sehr ernstzunehmenden
       Gefahrenhinweis“] Einsatzkräfte noch einmal verstärkt. Zu Silvester sollen
       etwa 1000 Beamtinnen und Beamten allein für „besondere Maßnahmen“
       zusätzlich im Einsatz sein.
       
       Die Polizei werde sich so vorbereiten, „dass wir möglichen Anschlägen
       begegnen können“, sagte Einsatzleiter Martin Lotz. In der Stadt würden
       womöglich auch Polizistinnen und Polizisten mit Maschinenpistolen
       patrouillieren. Es hatte dort Hinweise auf mögliche Anschlagspläne gegen
       den Kölner Dom gegeben. Dieser ist seither abgesehen von Gottesdienstzeiten
       geschlossen. Ein Verdächtiger, der Bezüge zur Dschihadistenmiliz
       Islamischer Staat haben soll, wurde in Gewahrsam genommen.
       
       30 Dec 2023
       
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