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       # taz.de -- FDP-Mitgliederentscheid über Koalition: Knappe Mehrheit für die Ampel
       
       > Bleiben oder gehen? Die Mitglieder der Freien Demokraten haben mit
       > knapper Mehrheit entschieden, weiter mit Grünen und SPD regieren zu
       > wollen.
       
   IMG Bild: Wollen doch in der Ampel bleiben: Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder
       
       Berlin dpa/taz | Aufatmen in der FDP-Führung: Bei der
       [1][Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib] in der
       Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden
       plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten
       die Koalition beenden, wie die dpa am Montag aus Parteikreisen erfuhr. An
       der Befragung beteiligten sich demnach allerdings nur 26.058 der rund
       72.100 FDP-Mitglieder – also nur etwas mehr als jedes dritte.
       
       Das Mitgliedervotum hat keine praktischen Folgen. Denn in der Satzung
       steht: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das
       Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ Das Ergebnis gilt aber als
       wichtiges Stimmungsbild. Hätte es eine Mehrheit für ein Verlassen der Ampel
       gegeben, hätte dies die innerparteiliche Diskussion angeheizt und die
       Parteiführung unter Druck gesetzt.
       
       Für die Ampel-Koalition hätte dies mit großer Wahrscheinlichkeit neue
       Turbulenzen bedeutet. Das relativ niedrige Interesse der FDP-Basis an der
       gestellten Frage – eine Beteiligung an der Befragung von rund 36 Prozent –
       und das Ergebnis stärken nun auch den Parteivorsitzenden Christian Lindner.
       
       Der FDP-Bundesvorstand hatte die Befragung am 18. Dezember gestartet,
       nachdem 598 Mitglieder dies beantragt hatten. Zwei Wochen lang konnten sich
       die Mitglieder online daran beteiligen. Die Fragestellung lautete: „Soll
       die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung
       beenden?“ Geantwortet werden konnte mit „Ja“ oder „Nein“.
       
       ## Niedrige Hürden für Mitgliederbefragungen
       
       Nach der Satzung der FDP ist eine Befragung unter anderem dann
       durchzuführen, wenn 500 Mitglieder dies beantragen. Geschehen kann das
       durch geheime Briefabstimmung, eine dezentrale Präsenzwahl, eine
       Online-Abstimmung oder durch eine Kombination der drei Verfahren. In diesem
       Fall entschied sich die Parteispitze für das Online-Verfahren. Teilnehmen
       konnten nur Mitglieder, die mit einer E-Mail-Adresse im
       Mitgliederverzeichnis verzeichnet sind.
       
       Die Initiative für das Mitgliedervotum folgte auf einen offenen Brief von
       26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP. Sie hatten nach den
       [2][schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern] gefordert, die FDP
       müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im
       vergangenen Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte
       sie es nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.
       
       Zuvor hatte die FDP seit dem Eintreten in die Ampel-Koalition bei fünf
       weiteren Landtagswahlen Misserfolge eingefahren. Bei Wahlen in Berlin,
       Niedersachsen und im Saarland scheiterte sie ebenfalls an der
       Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen blieb sie
       im Landtag, flog aber aus der Regierung. Die Beteiligung an der
       Ampel-Koalition im Bund war in Teilen der Partei von Anfang an umstritten.
       
       Auch das Wahljahr 2024 verspricht für die FDP schwer zu werden. Die
       Umfragen für die drei Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und
       Brandenburg sehen die Liberalen bei drei bis fünf Prozent. Sie sind
       allerdings schon mehrere Wochen alt. In Sachsen und Brandenburg sitzt die
       FDP schon jetzt nicht im Landtag. Für die Europawahl im Juni gibt es noch
       keine nationalen Umfragen – 2019 hatte die FDP nicht gerade berauschende
       5,4 Prozent geholt. FDP-[3][Chef Lindner] hatte sich zum Mitgliedervotum
       betont gelassen gezeigt. Es stresse ihn nicht, sagte er. „Denn es ist eine
       Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung
       mitprägt.“
       
       1 Jan 2024
       
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