# taz.de -- Debatte um Waffenlieferungen an Ukraine: Gamechanger dringend gesucht
> Die Ukraine erzielt gegen Russland nur mäßige militärische Erfolge. Der
> Druck auf die Bundesregierung steigt, den Marschflugkörper Taurus zu
> liefern.
IMG Bild: Selenskyj will sich in Davos Gehör verschaffen
Berlin taz | In wenigen Wochen jährt sich der Beginn des russischen
Angriffskriegs auf die Ukraine zum zweiten Mal. Seit Februar 2022 ziehen
sich die militärischen Einsätze auf beiden Seiten, ein Ende des Konflikts
ist nicht in Sicht. [1][Allerdings ringt die Ukraine international um
militärische und finanzielle Unterstützung.] Auf dem Weltwirtschaftsforum
in Davos forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Hilfen
von den westlichen Verbündeten, um gegen die russische Aggression bestehen
zu können. Wegen der Sorge im Westen, Russland könne den Konflikt weiter
eskalieren, habe sein Land im Kampf gegen den Aggressor Zeit verloren,
prangerte Selenskyj an.
Der Faktor Zeit und die wenigen militärischen Fortschritte, aber auch die
enorm hohe Zahl an toten Soldat:innen auf beiden Seiten lässt
Forderungen nach einem Waffenstillstand lauter werden. Gesprächen wird sich
die Ukraine nicht verweigern. Aber, so machte Selenskyj unmissverständlich
klar, Voraussetzung für eine wie auch immer geartete Einigung sei, dass
Russland das ukrainische Territorium verlasse. US-Außenminister Antony
Blinken zeigte sich [2][skeptisch, was einen Waffenstillstand angeht].
Dafür müsse Russland bereit sein, „in gutem Glauben zu verhandeln,
basierend auf den Grundprinzipien, die durch seine Aggression infrage
gestellt wurden – territoriale Integrität, Souveränität, Unabhängigkeit“,
sagte Blinken ebenfalls in Davos.
Auf die Unterstützung der Nato kann die Ukraine aber offenbar hoffen. „Die
Ukraine wird unsere Unterstützung an jedem Tag haben, der noch kommt, weil
dieser Krieg über das Schicksal der Welt entscheiden wird“, sagte der
Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, in Brüssel. In
diesem Krieg sei es nie, wie von Putin kolportiert, um eine Bedrohung der
russischen Sicherheit durch die Ukraine oder die Nato gegangen. Vielmehr
gehe es um die Furcht Russlands vor der Demokratie. Schwerpunkt des
zweitägigen Treffens des Nato-Militärausschusses ist die Militärübung
Steadfast Defender, die größte Übung seit dem Kalten Krieg.
Die militärische Situation in der Ukraine stagniert, aus den theoretischen
Zusagen müssen praktische Lieferungen werden. Es braucht also dringend
einen sogenannten „game changer“ in der militärischen Kriegsführung. Große
Hoffnung liegt dabei auf der Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom
Typ Taurus. Seit Monaten fordert die Ukraine von der Bundesregierung
solches Kriegsgerät, das mit seinem Jetantrieb über 500 Kilometer weit
fliegen kann.
## Durchschlagend und panzerbrechend
Der Taurus wird von Kampfflugzeugen aus gestartet, ist mit Sprengstoff
gefüllt und gilt als besonders durchschlagend und panzerbrechend. Zudem
kann der Marschflugkörper feindliches Radar quasi unterfliegen und dadurch
besonders zielgerichtet eingesetzt werden. Zerstört werden können damit
auch Munitionsdepots oder gut gesicherte Kommandoposten. Während aus den
Reihen der Grünen und der FDP Zustimmung für eine solche Lieferung an die
Ukraine kommt, zögert Kanzler Scholz. Die Unionsfraktion erhöhte am
Mittwochabend mit einem Entschließungsantrag den Druck auf die
Bundesregierung.
„Gerade angesichts des desaströsen Bildes, das die EU mit mangelnder
Munitionsproduktion und der gebrochenen Zusage, der Ukraine eine Million
Artilleriegranaten zu liefern, abgibt, ist Taurus dringend geboten“, sagte
der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der taz. Aus Sicht des
CDU-Politikers könnten über den Einsatz des Marschflugkörpers die
Versorgungslinien über die Krim abgeschnitten werden, die russischen
Soldaten würden ohne großes Blutvergießen zum Aufgeben gezwungen und
„Putins Machtbasis wäre zumindest angekratzt“. Das Ergebnis der
namentlichen Abstimmung lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte in einer
Befragung durch das Parlament im Bundestag am Mittwochmittag allerdings,
dass es vor allem darum gehe, immer abzuwägen, dass Deutschland nicht
direkt zur Kriegspartei werde. Entscheidungen würden gemeinsam im Kabinett
vorgenommen.
Großbritannien und Frankreich liefern bereits ähnliches Kriegsgerät an die
Ukraine. Die Möglichkeit, dass damit auch russisches Staatsgebiet
beschossen werden kann, gilt als eines der Hauptargumente für die Blockade
des Bundeskanzlers. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte aber bereits
zugesagt, Waffen der westlichen Verbündeten nicht auf russischem Gebiet
einzusetzen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, die
Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine sei ungebrochen. Bei
einem Telefonat zwischen Kanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden am
Dienstag hätten Waffensysteme für die Ukraine keine Rolle gespielt.
Auch in der Nacht zu Mittwoch gingen die russischen Angriffe auf die
Ukraine weiter. Zwei Raketen, die auf die Stadt Charkiw im Nordosten
zielten, trafen Wohngebäude und eine medizinische Einrichtung. 17 Menschen
seien dabei verletzt worden, teilten Behördenvertreter mit. Die Raketen des
Typs S-300 seien nach Einbruch der Dunkelheit eingeschlagen, teilte der
Charkiwer Gouverneur Oleh Synjehubow mit. Die Boden-Luft-Raketen wurden von
Russland angepasst, um gegen Ziele an Land eingesetzt werden zu können.
Sie lassen sich günstiger produzieren als ballistische Raketen oder
Marschflugkörper. Zugleich sind sie weniger treffsicher und haben eine
kürzere Reichweite, wie Analysten sagen. Tiefer in der Region Charkiw
gerieten frontnahe Gebiete nach Angaben von Behördenvertretern unter
Artilleriebeschuss. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, sie habe 19 von
20 von Russland über Nacht in Bewegung gesetzten Schahed-Drohnen aus
iranischer Fertigung abgefangen. Zugleich meldeten regionale
Behördenvertreter, dass einige Drohnen Lücken in der Luftverteidigung
gefunden hätten.
17 Jan 2024
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## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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