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       # taz.de -- FDP blockiert Gesetzentwurf: Waffenrechtsreform könnte scheitern
       
       > Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht
       > verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die
       > Zeit knapp.
       
   IMG Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mit der Reform des Waffenrechts weiterkommen. Die FDP blockiert
       
       Berlin taz | Gerade erst präsentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser
       (SPD) ihre bisher erreichten Projekte in dieser Legislatur: das neue
       Fachkräfte- und [1][Staatsangehörigkeitsrecht], Verbote von
       [2][Hammerskins] oder [3][Samidoun] sowie das [4][Bundespolizeigesetz]. Ein
       Vorhaben aber fehlte: das Waffenrecht, das Faeser schon vor einem Jahr
       verschärfen wollte. Und das von der FDP [5][bis heute blockiert] wird.
       
       Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart,
       Extremist*innen „konsequent zu entwaffnen“ und Kontrollmöglichkeiten
       „effektiver auszugestalten“. Faeser hatte das Vorhaben kurz darauf in ihrem
       [6][Aktionsplan gegen Rechtsextremismus] nochmal unterstrichen.
       
       Im Januar 2023 legte sie dann einen [7][Gesetzentwurf für ein schärferes
       Waffenrecht] vor. Waffenbehörden sollen damit enger mit Gesundheitsbehörden
       und der Polizei kooperieren, Erstantragstellende für Waffenberechtigungen
       ein psychologisches Zeugnis vorlegen. Zudem soll das Gesetz
       „kriegswaffenähnliche“ halbautomatische Feuerwaffen verbieten und
       Schießstände verpflichten, ihre Schützen strenger zu kontrollieren.
       
       Die FDP aber blockierte das Vorhaben von Beginn an. Sowohl
       Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) als auch die FDP-Fraktion
       erklärten, [8][das Waffenrecht sei streng genug] und müsse nur besser
       durchgesetzt werden. Zudem forderten die Liberalen erst einmal eine
       Evaluation der jüngsten Waffenrechtsverschärfungen.
       
       ## FDP bleibt beim Kontra
       
       Die legte Faesers Innenministerium im September 2023 vor. Der 36-seitige
       Bericht konstatiert „wichtige Änderungsbedarfe“ beim Waffenrecht: etwa bei
       der Digitalisierung oder der Zuverlässigkeitsprüfung von Waffenbesitzenden
       und Antragstellenden, etwa durch persönliches Erscheinen bei den Behörden
       oder mehr Strenge bei den „zu niedrigen Wohlverhaltensfristen“. Auch die
       Vorlage psychologischer Gutachten fordert der Bericht ein.
       
       Doch die Evaluation bleibt bisher folgenlos – und langsam wird die Zeit
       knapp, wenn die Verschärfung noch diese Legislatur kommen soll. Zwar
       erklären Faesers Innenministerium wie auch Buschmanns Justizministerium,
       man befinde sich beim Waffenrecht weiter in Gesprächen. Tatsächlich aber
       hängt Faesers Gesetzentwurf seit Monaten im Finanzministerium von FDP-Chef
       Christian Lindner fest.
       
       Nach taz-Informationen befindet sich der Gesetzentwurf dort im
       „Vorhabenclearing“. Damit wird der Finanzaufwand eines Gesetzes für Bürger,
       Wirtschaft und Verwaltung geprüft. Hierbei hätten sich „eine Reihe an
       Rückfragen ergeben, die sich derzeit in der Klärung befinden“, heißt es aus
       Kreisen des Finanzministeriums. Man befinde sich weiter „in einem frühen
       Stadium der Ressortabstimmung“.
       
       ## Bestehendes Waffenrecht sei ausreichend
       
       Und auch die FDP-Fraktion bekräftigt ihre Ablehnung. Extremisten und
       Gefährder müssten entwaffnet werden, erklärt dort zwar Fraktionsvize
       Konstantin Kuhle. Dafür reiche aber das bestehende Waffenrecht. „Die
       vorgelegte Evaluation aus dem Innenministerium ist keine Grundlage für eine
       Verschärfung des Waffenrechts“, so Kuhle zur taz. Denn der Bericht habe
       Lücken. So beziehe er nur die letzte Reform ein, nicht die vorherigen. Auch
       sei die Umsetzung durch die Länder und Kommunen „nicht hinreichend
       evaluiert“. Und es fehlten weiter statistische Daten, etwa zum Personal in
       den Waffenbehörden oder dazu, wie viele Waffen in legalem und illegalem
       Besitz seien. „Auf dieser Grundlage darf eine weitere Änderung des
       Waffenrechts nicht erfolgen“, betont Kuhle.
       
       Die Ampel-Partner aber halten dagegen. „Ich habe kein Verständnis dafür,
       dass uns der Gesetzesentwurf im Bundestag noch nicht vorliegt“, kritisiert
       die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge. Für sie fordert die vorliegende
       Evaluation zum Handeln auf. Es sei eine sicherheitspolitische
       Notwendigkeit, bekannte Schwachstellen anzugehen, Personen mit
       Waffenberechtigungen strenger zu überprüfen und den Austausch zwischen den
       Behörden zu verbessern.
       
       Zudem sollen zuletzt mehrere Schusswaffenvorfälle „deutlich gezeigt haben,
       dass wir die Änderungen brauchen“, so Wegge zur taz. „Wir hoffen sehr, dass
       sich diese Einsicht auch bei der FDP durchsetzt. Daher setze ich darauf,
       dass uns in diesem Jahr ein Gesetzentwurf der Bundesregierung erreicht.“
       
       ## „Gefährliches Spiel auf Zeit“
       
       Auch der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich appellierte an die FDP: „Wer
       lautstark eine Evaluierung fordert, kann den daraus resultierenden
       Handlungsbedarf dann nicht einfach ignorieren.“
       
       Die FDP spiele beim Waffenrecht „ein gefährliches Spiel auf Zeit“. Denn
       jeder Rechtsextremist mit einer Waffe sei „eine enorme Bedrohung für unsere
       Sicherheit“, so Emmerich zur taz. „Das darf ein wehrhafter Staat nicht
       dulden.“ Auch dass man bei der statistischen Erfassung und beim Vollzug
       besser werden müsse, sei „kein Grund, den dringenden Handlungsbedarf im
       Waffenrecht auf die lange Bank zu schieben“.
       
       Und auch von der oppositionellen Linken kommt Druck. Deren Innenexpertin
       Martina Renner verweist auf die vorliegende Evaluation: „Obwohl der
       Bundesregierung eine fundierte Bestandsaufnahme vorliegt, drückt sie sich
       um die notwendigen Anpassungen im Waffenrecht.“ Das Resultat seien etwa
       weiter divergierende Gerichtsentscheidungen. Das habe fatale Folgen, so
       Renner. „Die Waffenbehörden werden im Zweifel eher davor zurückschrecken,
       Neonazis und Reichsbürgern die Waffen wegzunehmen, solange sie nicht
       wissen, welche Belege von den Gerichten anerkannt werden.
       
       4 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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   DIR Konrad Litschko
       
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