# taz.de -- Asylverschärfungen und Bauernproteste: Auf den Schwachen herumtrampeln
> Arme und Asylsuchende zu entrechten, sind nicht allein AfD-Fantasien.
> Auch andere beteiligen sich längst an diesem Volkssport. Doch es gibt
> Hoffnung.
IMG Bild: Fast täglich protestieren Menschen: hier am 15. Januar in Essen
Am Mittwoch vor einer Woche schickt mir eine Freundin eine Nachricht mit
einem Link: „Was für ein Horror! Hat das auch Auswirkungen auf mich?“ Ohne
groß nachzudenken, schreibe ich zurück, die seien doch jetzt entdeckt
worden und könnten nichts mehr tun. Der Link führte zu einem Artikel über
ein Geheimtreffen von Rechten, die über Massenabschiebungen fantasierten –
auch von Menschen mit deutschem Pass, wenn den Rechtsextremen Haut- oder
Haarfarbe oder Religion nicht passen.
Nach meiner spontanen Antwort kommen mir Zweifel und ich wundere mich über
mich selbst: Bin ich so abgestumpft von allem, was ich über die Jahre an
Machtfantasien von Rechten gelesen habe, dass es mich nicht mehr berührt?
Oder habe ich einfach ein so großes Vertrauen in die sogenannte wehrhafte
Demokratie?
Tatsächlich regt sich in den Tagen darauf der Demos: Fast täglich
protestieren Menschen – nicht nur in Berlin, Hamburg oder München, sondern
auch in Castrop-Rauxel, Pirna, Stralsund und Rosenheim. Das Motto: „Nie
wieder ist jetzt.“ Aber begreifen wir wirklich, was gerade passiert?
[1][Und werden wir es verhindern?] Ja, Demonstrationen sind wichtig. Sie
erzeugen Gemeinschaft und prägen die öffentliche Meinung. Doch werden sie
verhindern, dass die AfD bei den Landtageswahlen in diesem Jahr überall
stärkste Kraft wird?
Selbst wenn nicht: Ein Teil dessen, was sie will, hat sie schon erreicht.
Der Diskurs ist längst nach rechts verschoben. Über Jahrzehnte mühsam
errungene Fortschritte werden wieder zurückgebaut. Das sieht man vor allem
beim Thema Asyl. Die CDU, die gerade beste Aussichten darauf hat, den
nächsten Bundeskanzler zu stellen, will das Recht auf Asyl laut ihrem
Grundsatzprogramm praktisch abschaffen.
## Man braucht nicht in andere Länder zu schauen
In Großbritannien sind die Planspiele der CDU fast schon Realität. Dort hat
am Donnerstag das Unterhaus den Plänen zugestimmt, [2][Asylsuchende, die
irregulär eingereist sind, nach Ruanda abzuschieben] – egal, welche
Nationalität sie besitzen. Das soll vor allem der Abschreckung dienen,
überhaupt in Boote Richtung Europa zu steigen. Diese Wirkung ist allerdings
mehr Wunsch als erwiesener Fakt. Zudem verstößt das Vorhaben gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention und die Anti-Folter-Konvention.
Man muss aber gar nicht in andere Länder oder auf AfD und CDU schauen –
auch die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP entrechtet Schutzsuchende
zusehends. Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein Vorhaben mit dem
beschönigenden Titel „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Verbessert wird
allerdings fast nichts, verschärft umso mehr: Unter anderem wird die
Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage verlängert.
Am Freitag hat der Bundestag dann das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert:
Künftig müssen Neubürger*innen ihren bisherigen Pass nicht mehr
abgeben. Das ist gut. Aber die AfD weiß auch das für sich zu nutzen. Laut
Correctiv-Recherche habe sie gar nichts mehr dagegen, denn die neue Regel
erleichtert es, Doppelstaatlern den deutschen Pass wegzunehmen. Bei zwei
Pässen geht das, bei einem nicht, da es in Deutschland verboten ist,
jemanden staatenlos zu machen.
Auch die Rhetorik einiger Minister*innen klingt längst nach AfD. Einen
Tiefpunkt bot [3][die Rede von Finanzminister] Christian Linder ([4][FDP])
am Montag vor [5][protestierenden Bauern]: „Es ärgert mich, dass ich vor
Ihnen als dem fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während
auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs
Nichtstun. Deshalb kürzen wir die Leistungen für Asylbewerber, deshalb
sparen wir eine Milliarde Euro beim Bürgergeld.“
## Lindner trampelt beim Bauernprotest herum
Lindner lenkte damit vom Thema ab, trampelte auf den Schwachen herum – und
versuchte, Menschen gegeneinander auszuspielen. Nebenbei: Die Einsparung
von einer Milliarde Euro ist gar nicht sicher: Zum einen müssten erst
einmal so viele Bürgergeldberechtigte gefunden werden, die „zumutbare“
Jobs überhaupt ablehnen. Zum anderen kann das Bundesverfassungsgericht noch
alles kippen.
21 Jan 2024
## LINKS
DIR [1] /AfD-Verbot-und-Hoecke-Petition/!5986524
DIR [2] /Abschiebungen-von-UK-nach-Ruanda/!5986497
DIR [3] /Rede-von-Lindner-bei-Bauernprotesten/!5983093
DIR [4] /Die-Wahrheit/!5983313
DIR [5] /Zuspruch-fuer-Bauern--Letzte-Generation/!5983180
## AUTOREN
DIR Johanna Treblin
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