# taz.de -- Bann von Produkten mit Zwangsarbeit: Import-Verbot der EU wackelt
> Die EU-Mitgliedstaaten können sich nicht auf einen Bann von Waren
> einigen, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden.
IMG Bild: Protest in München 2020: Millionen Uiguren sollen in Arbeitslagern interniert sein
Berlin taz | Der EU-Importbann für Produkte, die mit Zwangsarbeit
hergestellt werden, steht auf der Kippe. Die Mitgliedstaaten im Ministerrat
konnten sich am vergangenen Freitag auf keine gemeinsame Position zum
Kommissionsentwurf einigen. Deshalb wurde das erste sogenannte
Trilog-Treffen zwischen Rat, Kommission und Parlament am Montag gestrichen,
bestätigte ein Sprecher des Rats der taz.
Aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium heißt es,
Bundesminister Robert Habeck (Grüne) habe deutlich gemacht, „dass er dem
Regelungsziel zustimme, Produkte aus Zwangsarbeit vom Binnenmarkt
auszuschließen, es ihm aber wichtig sei, keine neuen unnötigen
Berichtspflichten für Unternehmen einzuführen“.
Die Minister wollen sich erneut in dieser Woche treffen, Verhandlungen im
Trilog könnten im Februar folgen, heißt es aus dem Ministerrat. Mit der
Verzögerung wird jedoch die Zeit knapp. Im Juni finden die Wahlen zum
Europaparlament statt. Wegen des beginnenden Wahlkampfs könnte eine
Einigung schwieriger werden.
Ein erster [1][Entwurf des Importbanns] wurde bereits Ende 2022 von der
Europäischen Kommission vorgelegt. Im Oktober stimmten die
Vertreter*innen der Ausschüsse für Außen- und Innenhandel im
Europaparlament dafür. Der Entwurf erwähnt China nicht explizit, entstand
aber als Reaktion auf anhaltende Kritik wegen mutmaßlicher Zwangsarbeit von
Uiguren in China. Die muslimische Minderheit ist dort schweren
Menschenrechtsverstößen ausgesetzt, Expert*innen gehen von etwa einer
Million Uiguren in Arbeitslagern aus.
Kritiker*innen forderten deshalb Verbote von Importen aus besonders
gefährdeten Regionen wie der Provinz Xinjiang. [2][Dort hat VW ein Werk],
85 Prozent von Chinas Baumwollproduktion stammt von hier. In den USA gibt
es bereits einen Verbot von Importen aus der Region. Immer wieder werden
dort etwa Textilhersteller gerügt, weil sie weiterhin Baumwolle aus
Xinjiang einsetzten.
## Behörden sollen Produkte kontrollieren
Der EU-Bann soll alle Produkte, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen
auf dem EU-Markt verbieten, deren Einfuhr, sowie Ausfuhr. Helene de
Rengerve, Beraterin der NGO Anti-Slavery International, begrüßt das
Vorhaben, um Zwangsarbeit auch dort zu verhindern, wo Unternehmen keine
Kontrolle haben: „Die von der EU vorgeschlagene Verordnung sollte stark
genug sein, um gegen staatlich verordnete Zwangsarbeit vorzugehen, auch in
der Uiguren-Region und in Turkmenistan.“ Sie ermahnte den Rat, weitere
Verzögerungen im Trilog-Verfahren zu vermeiden.
EU-Handelspolitiker Bernd Lange (SPD) ist zuversichtlich, dass es noch zu
einer Einigung kommen wird. Bedenken auch aus dem deutschen
Wirtschaftsministerium, dass es zu doppelten Berichtspflichten für
Unternehmen kommt, sieht Lange nicht. Die risikobasierte Herangehensweise
mit Erstellung einer Datenbank für Produkte könnte Prozesse zur Erfüllung
der Sorgfaltspflichten im Rahmen der EU-Lieferkettenrichtlinie eher
vereinfachen, meint Lange.
Auch die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini, die für das EU-Parlament
[3][die Lieferkettenrichtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen] mit
ausgehandelt hat, betonte, der Importbann bedeute nicht so viel Bürokratie
wie die EU-Lieferkettenrichtlinie. „Das Verbot von Produkten aus
Zwangsarbeit und das EU-Lieferkettengesetz sind zwei Seiten einer
Medaille“, so Cavazzini. Während die Lieferkettenrichtlinie Unternehmen
dazu verpflichtet, ihre Lieferketten zu überprüfen, seien beim Bann
Behörden gefragt, Produkte zu überprüfen.
22 Jan 2024
## LINKS
DIR [1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52022PC0453
DIR [2] /Zwangsarbeitsvorwuerfe-gegen-Volkswagen/!5976436
DIR [3] /FDP-Blockade-von-Lieferkettenrichtlinie/!5983055
## AUTOREN
DIR Leila van Rinsum
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