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       # taz.de -- Kritik an CDU-Rechtsaußen Kurt Wansner: SPD hält sich vornehm zurück
       
       > Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz
       > untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag
       > keine Chance.
       
   IMG Bild: Fällt immer wieder mit rechten Entgleisungen auf: der CDU-Abgeordnete und dienstälteste Berliner Parlamentarier Kurt Wansner
       
       Berlin taz | Nach seinen abfälligen Äußerungen auf Facebook über die
       [1][bundesweiten Anti-AfD-Proteste] gerät der Kreuzberger CDU-Abgeordnete
       Kurt Wansner weiter unter Druck. Am Dienstag forderte die Grünen-Fraktion
       im Abgeordnetenhaus von CDU und SPD, Wansner als Vorsitzenden des
       Verfassungsschutzausschusses auszutauschen: „Kurt Wansners rechte
       Verschwörungsmythen machen ihn untragbar auf diesem Posten“, erklärte die
       Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch.
       
       Wansner, der dienstälteste Abgeordnete im Parlament, ist seit Langem
       umstritten. Seine Facebookseite liest sich in Teilen wie der Blog eines
       verschwörungsgläubigen Rechtsextremen. Die jüngste [2][Kritik entzündete
       sich an Wansners Post über die Demonstrationen] gegen Rechtsextremismus, in
       dem er von einer „abgewirtschafteten Bundesregierung“ raunt, die „zusammen
       mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung
       mobil macht“.
       
       In [3][dem Beitrag] folgt noch ein Seitenhieb gegen den
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk in szenetypischem Sound. Es ist die Rede
       von „Propaganda“, die von „Zwangsgebühren“ finanziert werde.
       
       Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen rechts der Grünen-Fraktion,
       wirft Wansner vor, er habe sich verbal von demokratischen Grundsätzen
       verabschiedet: „Wansner spricht als Ausschussvorsitzender für
       Verfassungsschutz die Sprache der AfD und bedient rechte Erzählungen“, so
       Mirzaie. Sollte die schwarz-rote Koalition Wansner nicht als Vorsitzenden
       des Verfassungsschutzausschusses absetzen, drohen die Grünen mit einem
       Abwahlantrag.
       
       ## Aus der SPD heißt es, Wansner habe sich entschuldigt
       
       Doch die Grünen rütteln wohl vergeblich am Stuhl des Ausschussvorsitzenden.
       Für eine Mehrheit gegen den CDU-Rechtsaußen bräuchte der Antrag auch
       Stimmen aus den Regierungsfraktionen. Dass die Union da mitmacht, gilt als
       ausgeschlossen. Auf Nachfrage der taz wollte sich die CDU-Fraktion nicht zu
       Wansner äußern.
       
       Bei der SPD gibt man sich zögerlich. Deren Sprecher für Verfassungsschutz,
       Jan Lehmann, berichtete am Mittwoch der taz, Kurt Wansner habe sich bei ihm
       persönlich für den Facebook-Post entschuldigt: „Er hat mir gesagt, das
       kommt nicht wieder vor.“ Einem Abwahlantrag wolle er deshalb vorerst nicht
       zustimmen: „Wenn ich dafür wäre, hätte ich den Antrag selbst gestellt“, so
       Lehmann.
       
       Völlig abgeschlossen mit der Causa Wansner haben die Sozialdemokraten damit
       aber noch nicht. Die Fraktion werde auf ihrer Klausurtagung in Leipzig am
       Wochenende noch einmal über den Umgang mit Wansner beraten, kündigte
       Lehmann an.
       
       ## Wer könnte überhaupt auf Wansner folgen?
       
       Fraglich ist zudem, wer überhaupt auf Wansner als Ausschussvorsitzender
       folgen könnte. Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU – sollte Wansner also
       tatsächlich abgewählt werden, dürfte die Unionsfraktion einen neuen
       Kandidaten aufstellen. Viele stehen nicht zur Auswahl, im Ausschuss sitzen
       nur drei weitere CDU-Abgeordnete.
       
       Wahrscheinlich fiele die Wahl auf Wansners Stellvertreter Stephan Lenz –
       der verfolgt im Ausschuss seine eigene Agenda und setzt unermüdlich das
       Thema Linksextremismus auf die Tagesordnung. Ein weiterer Anwärter wäre
       Timur Husein, der wie Wansner dem konservativen Kreisverband
       Friedrichshain-Kreuzberg angehört.
       
       Die Frage nach einem potenziellen Nachfolger ist für die Grünen
       nebensächlich. Sie fordern eine deutliche Reaktion von der CDU: „Bis zur
       kommenden Sitzung in drei Wochen schauen wir ganz genau, wie sich die CDU
       verhält“, kündigte Mirzaie gegenüber der taz an. Sollte die Fraktion an
       Wansner festhalten, beantrage man dessen Abwahl: „Der demokratische Stil
       gebietet uns, klar Stellung zu beziehen.“
       
       24 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hanno Fleckenstein
       
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