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       # taz.de -- Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie: Die Lieferung steht aus
       
       > Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine
       > Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
       
   IMG Bild: Carl-Julius Cronenberg von der FDP: „Wir haben bereits ein wirksames Lieferkettengesetz in Deutschland“
       
       Berlin taz | Mit fundamental unterschiedlichen Anträgen blicken die
       Regierungsparteien von FDP und SPD auf ihre Europaparteitage am Wochenende.
       Die Liberalen stimmen am Sonntag neben der Aufstellung ihrer Wahllisten für
       das EU-Parlament auch [1][über einen Antrag des Präsidiums ab,] mit dem
       sich die Partei gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie
       positionieren will. Zeitgleich bringt sich die SPD auf ihrer
       EU-Delegiertenkonferenz für ein „starkes europäisches Lieferkettengesetz“
       in Stellung, [2][wie es dort in einem Antrag heißt.]
       
       [3][Vergangene Woche hatte sich das FDP-Präsidium gegen die Arbeiten auf
       EU-Ebene zur Lieferkettenrichtlinie gestellt.] „Wir haben bereits ein
       wirksames Lieferkettengesetz in Deutschland“, erklärte am Donnerstag der
       mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Carl-Julius
       Cronenberg, gegenüber der taz. Eine weitere Bürokratiebelastung „ohne
       wirksamen Mehrwert für die Menschenrechte“ sei für die Partei nicht
       tragbar. Der vorläufige Kompromiss, den EU-Kommission, Parlament und
       Ministerrat Mitte Dezember gefunden hatten, würde kleine und mittlere
       Unternehmen überfordern, so Cronenberg. „Hinzu kommen ein weiterer
       Anwendungsbereich und viel Bürokratie.“
       
       Dabei hatte das FDP-geführte Bundesjustizministerium zusammen mit dem
       Arbeits- und Wirtschaftsministerium federführend an der Richtlinie
       gearbeitet. Die Erleichterung war groß, als nach zwei Jahren zäher
       Verhandlungen am 14. Dezember 2023 der Entwurf zu einer Richtlinie zu
       Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz stand.
       Die finale Zustimmung von Parlament und Rat galt dabei zuletzt als reine
       Formsache.
       
       ## FDP stimmt über ihre EU-Listenplätze ab
       
       Doch die Bundesregierung droht die Einigung nun wieder zu gefährden. Aus
       dem Justizministerium von FDP-Politiker Marco Buschmann hieß es am
       Donnerstag, dass die regierungsinternen Gespräche zur „endgültigen
       Positionierung“ der Bundesregierung zur EU-Lieferkettenregelung andauerten.
       „Das Bundesjustizministerium hat sich stets für eine konstruktive
       Verhandlungsführung der Bundesregierung in Brüssel zur
       EU-Lieferkettenregelung eingesetzt.“ Buschmann habe dabei jedoch von Anfang
       an deutlich gemacht, dass er sich „vor der abschließenden Meinungsfindung
       zum finalen Richtlinientext das Gesamtergebnis ansehen werde“.
       
       Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manuel Gava, Mitglied im Arbeitsausschuss,
       fordert von der Bundesregierung einen Einsatz für die neue Richtlinie. „Ich
       erwarte ein klares Bekenntnis zum Lieferkettengesetz von der
       Bundesregierung und vom Kanzler und keine Enthaltung“, sagte er der taz. Im
       Koalitionsvertrag sei eindeutig geregelt, dass die Regierung sich für ein
       europäisches Lieferkettengesetz einsetze.
       
       „Ein weiterer German Vote würde unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit
       in Europa massiv beschädigen“, sagte er mit Anspielung auf die Diskussionen
       in Brüssel vom vergangenen März. [4][Damals hatte die FDP das gemeinsam
       ausgehandelte Aus für Verbrennungsmotoren in neuen Autos ab 2035
       unterminiert] und auch eigene Fraktionskolleg*innen im EU-Parlament
       vor den Kopf gestoßen. „Deutschland muss auf europäischer Ebene seriös und
       verlässlich auftreten, das erwarten die anderen Mitgliedsländer zurecht von
       der größten Volkswirtschaft in der EU“, mahnt der SPDler Gava.
       
       Unterdessen möchte die FDP bei ihrem Parteitag die Verteidigungspolitikerin
       und Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem ersten
       Listenplatz in die EU-Wahlen schicken. Auf den vorderen 7 Plätzen gilt die
       Aufstellung als umkämpft. Derzeit sitzt die FDP mit 5 Abgeordneten in der
       europäischen Kammer in der Fraktion Renew Europe, gemeinsam mit
       Kolleg*innen der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron,
       La République en Marche.
       
       26 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-01/antraege-zum-europaparteitag-der-freien-demokraten-programmentwurf.pdf
   DIR [2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/SPD_Antragsbuch_EuroDel_2024.pdf
   DIR [3] /FDP-Blockade-von-Lieferkettenrichtlinie/!5983055
   DIR [4] /EU-Entscheidung-zum-Verbrenner-Aus/!5921712
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Cem-Odos Güler
       
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