# taz.de -- NATO-Beitritt Schwedens: Erdoğan ratifiziert Beschluss
> Kurz nach Zustimmung des türkischen Parlaments versprechen die USA der
> Türkei F-16-Kampfjets. Ein Deal, den Erdoğan lange wollte.
IMG Bild: Dass es auf türkischer Seite am Ende schnell ging, scheint auch an Absprachen mit den USA zu liegen
Istanbul taz | Am Ende ging es dann doch schneller als erwartet. Nachdem
das türkische Parlament Dienstagnacht mit großer Mehrheit dem Nato-Beitritt
Schwedens zustimmte, hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan nun bereits am
Donnerstagabend die Parlamentsentscheidung abgezeichnet und im Gesetzblatt
veröffentlichen lassen.
Damit steht der Weg für Schweden aus türkischer Sicht nun offen, was der
schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson noch am Donnerstagabend
schriftlich begrüßte. Nun hängt der Beitritt Schwedens nur noch an Ungarn,
was nach den letzten Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor
Orbán aber eine reine Formsache sein dürfte.
## Deal über F-16-Kampfjets mit den USA
Dass es jetzt auf türkischer Seite am Ende doch sehr schnell ging, scheint
vorher zwischen der Türkei und den USA abgesprochen worden zu sein. Denn
unmittelbar nachdem die türkische Zustimmung zu Schwedens Nato-Beitritt
offiziell war, schickte die US-Administration einen bereits vorbereiteten
Brief des Präsidenten Joe Biden an verschiedene Ausschüsse des Kongresses.
Darin werden die Abgeordneten und Senatoren aufgefordert, dem Verkauf von
40 F-16-Kampfflugzeugen und 80 weiteren Modernisierungspaketen für bereits
in der Türkei vorhandene F-16-Kampfjets für insgesamt 20 Milliarden Dollar
nicht im Weg zu stehen. Das war das Signal, auf das die türkische Regierung
lange gewartet hatte. Beides, Erdoğans Unterschrift und Bidens Schritt auf
den Kongress zu, erfolgte nun praktisch zeitgleich.
## „Neue Ära der Zusammenarbeit“ zwischen USA und Türkei
Türkische Zeitungen kommentierten das Ganze am Freitag als endgültigen
Durchbruch für den Verkauf der Kampfflugzeuge an die türkische Luftwaffe.
Flankierend dazu sagte der amerikanische Botschafter in Ankara, Jeff Flake,
der Tageszeitung Hürriyet in einem Interview, die Zustimmung des türkischen
Parlaments zu Schwedens Nato-Beitritt sei in den USA „stark begrüßt“
worden, sowohl vom Präsidenten als auch vom Kongress. „Damit ist der Weg
frei für eine neue Kooperation und Zusammenarbeit in vielen Bereichen. Es
wird eine neue Ära in der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten
und der Türkei geben.“
Die Frage der Lieferung der Kampfflugzeuge war eines der großen
Konfliktthemen zwischen den beiden Ländern in den letzten Jahren. Die
Auseinandersetzung begann, als Erdogan im Juni 2019 den Kauf russischer
Flugabwehrsysteme vom Typ S-400 verkündete. Die USA warfen die Türkei
daraufhin aus dem Konsortium zum Bau des modernsten Kampffliegers F-35
hinaus, da die Gefahr bestünde, dass die russischen Systeme die
US-Kampfflugzeuge ausspionieren könnten. Als Ersatz wollte die Türkei dann
die weniger ambitionierten F-16 Kampfflieger kaufen.
## US-Zusammenarbeit mit Kurden bleibt Problem für Türkei
Das zweite große Problem ist die Zusammenarbeit der US-Armee mit der
syrischen Kurdenmiliz YPG bei der Bekämpfung des Islamischen Staates (IS)
in Syrien und im Irak. [1][Für die Türkei gehört die YPG zur Kurdischen
Arbeiterpartei PKK] und ist damit eine direkte Bedrohung für die türkische
Grenze.
Auch wenn Biden der Türkei nun neue F-16 Flugzeuge liefern sollte, bleibt
das Problem mit den russischen S-400 Systemen und der US-Zusammenarbeit mit
den Kurden bestehen. Eine echte Verbesserung der Zusammenarbeit wird es
deshalb trotz gegenteiliger Beteuerungen kaum geben, jedenfalls nicht, so
lange Biden Präsident ist.
In der Nato schaut man nun noch auf Viktor Orbán. Dieser hatte [2][lange im
Windschatten Erdoğans ebenfalls auf Kosten Schwedens taktiert], um den
Rechtsstaatsvorbehalt der EU gegen Ungarn aushebeln zu können. Nachdem
Erdoğan nun eingeschwenkt ist, hat auch Orbán sein Parlament aufgefordert,
den schwedischen Nato-Beitritt schnellstmöglich zu ratifizieren.
26 Jan 2024
## LINKS
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DIR [2] /Alternative-Pressekonferenz-in-Budapest/!5981181
## AUTOREN
DIR Jürgen Gottschlich
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