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# taz.de -- Proteste gegen Rechtsextreme: Verbotsforderungen zum AfD-Neujahr

> Seit dem Bekanntwerden eines Treffens mit Identitären formiert sich
> Protest gegen die AfD. Demos in ganz Deutschland forderten ein
> Parteiverbot.

IMG Bild: 2.400 Menschen protestieren während des Neujahrsempfangs der AfD in Duisburg

Berlin/Duisburg/Düsseldorf taz | „Nie wieder ist jetzt“, rufen die Menschen
in die kalte Januarluft Berlins. „AfD-Verbot for Future“, „Bunt ist
hübscher als Braun“ oder „Wir sind die Brandmauer“ steht auf ihren
Schildern. Vor dem Brandenburger Tor stehen die Demonstrierenden dicht an
dicht: Tausende Menschen sind zu der Kundgebung „Demokratie verteidigen“ am
Sonntagnachmittag in der Hauptstadt zusammengekommen. Aufgerufen hatte ein
breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen – unter anderem
Fridays for Future Berlin, der Paritätische Gesamtverband und die Omas
gegen Rechts.

Der Aufruf folgte als Reaktion auf [1][die jüngsten Recherchen des
Netzwerks Correctiv.] Laut den Berichten trafen sich AfD-Mitglieder Ende
November mit identitären Verschwörungsideologen und Unternehmern, um
[2][über massenhafte Abschiebungen aus Deutschland zu diskutieren.] „Unter
dem Deckmantel einer scheinbar demokratischen Partei ist es das Ziel der
AfD, die Demokratie abzuschaffen. Es geht hier um nicht weniger als die
Grundpfeiler unserer Demokratie“, schrieben die Veranstalter in ihrem
Demo-Aufruf.

„Die Demokraten müssen jetzt zusammenhalten“, sagte Wolfgang Waldorf, der
aus Fürstenberg zur Demonstration in Berlin angereist, ist der taz. Manuela
Harbis von den Omas gegen Rechts erklärte: „Ich kann nicht mehr
akzeptieren, dass Leute nicht zur Demo gehen, weil sie frieren. Wenn wir
jetzt nichts machen, wird es hier bald eiseskalt.“ Hervé und Christina, ein
junges Paar aus Berlin, sagten: „Wir müssen jetzt zeigen, dass wir die
Mehrheit sind. Wenn wir das nicht schaffen, geht es uns an den Kragen“.
Fridays for Future sprachen am Sonntagabend von etwa 25.000 Protestierenden
in Berlin, die Polizei hatte dagegen zunächst 1.500 Menschen gezählt.

Auch in anderen Städten demonstrierten am Wochenende Menschen gegen die
AfD. Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen für die Rechte von
Geflüchteten riefen etwa in Kiel, Dresden und Saarbrücken zum Protest auf
der Straße.

## Demonstrationen in NRW

In Duisburg protestierten knapp 2.400 Menschen gegen die AfD und in
Düsseldorf forderten Hunderte Demonstrierende ein [3][Verbot der rechten
Partei]. Im Duisburger Stadtteil Homberg veranstaltete die AfD am Samstag
in einer Halle ihren Neujahrsempfang. Neben zahlreichen Bundespolitikern
und Abgeordneten aus dem Landtag besuchte auch AfD-Co-Vorsitzende und
Bundessprecherin Alice Weidel die Veranstaltung.

In Rufweite zur Halle hatten sich mittags Demonstrant*innen
eingefunden. „Wir sind hochzufrieden. Mit so viel Unterstützung gegen die
AfD hatte ich nicht gerechnet“, sagte Rainer Bischoff vom Duisburger
„Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“ der taz. Bischoff war von 2000 bis
2022 SPD-Abgeordneter für den Duisburger Westen im NRW-Landtag in
Düsseldorf.

Bereits einige Stunden vor dem Neujahrsempfang der AfD Duisburg wurde die
Veranstaltungshalle mit großem Aufwand abgeriegelt. Absperrgitter stoppten
die Demonstranten etwa 50 Meter vor dem Eingang. Polizisten trennten
AfD-Sympathisanten und -Gegner. Die Beamten beobachteten die Geschehnisse
zusätzlich mit einer Drohne aus der Luft. Das hielt das breite Spektrum der
Protestierenden nicht davon ab, seine Abneigung gegen die AfD kundzutun.

## „Das können wir nicht zulassen“

Aufgerufen hatte unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kirchen und
Parteien. Demonstrierende berichteten, dass auch [4][Duisburgs
Oberbürgermeister Sören Link (SPD)], der in Homberg wohnt, sich am
Nachmittag kurz bei den Protesten blicken ließ.

Die Protestierenden, darunter auch einige Vermummte, zogen zunächst durch
den ehemaligen Arbeiterstadtteil Duisburgs, um dann vor der Glückauf-Halle
zu einer Kundgebung zusammenzukommen. „Wir fordern ein bundesweites Verbot
der AfD“, hieß es in den abschließenden Redebeiträgen. „Diese Partei samt
ihren Gedanken gehört komplett aus dieser Welt verbannt“, sagte etwa Marcel
Narloch aus dem Duisburger Kreisverband der Linkspartei auf der Demo.

Er nahm auch Bezug auf das Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Neonazis
und Unternehmern. Zu der bei dem Treffen mutmaßlich diskutierten
millionenfachen Abschiebung aus Deutschland sagte er: „Das können wir nicht
zulassen.“ Er forderte Konsequenzen: „Diese Pläne betreffen uns alle, nicht
nur Menschen, die anders aussehen oder denken.“

## Abschottungskultur der AfD

Dass die AfD für Abschottung ist, zeigte sich auch bei ihrem
Neujahrsempfang in Duisburg. Hinter zugezogenen Vorhängen und mit
Silberfolie abgeklebten Fenstern im Erdgeschoss fand die Veranstaltung mit
knapp 1.200 Gästen statt. Zahlreichen Journalist*innen und
Medienhäusern, darunter auch der taz, wurde der Zutritt verweigert – auf
Beschluss des gastgebenden AfD-Kreisvorstandes, hieß es.

Zu einer direkten Konfrontation zwischen AfD-Gegnern und -Anhängern kam es
nicht. Allerdings sollen Unbekannte in der Nacht zu Samstag noch versucht
haben, die Halle mit Ketten und Vorhängeschlössern zu verriegeln. Außerdem
verklebten sie Schlüssellöcher.

Kritik gab es an der Vermietung der Veranstaltungsräume an die AfD durch
die städtische Firma Duisburg Kontor. Wie die WAZ berichtete, habe Duisburg
Kontor die Anmietung nicht verhindern können. Bereits im vergangenen Jahr
sei die Stadttochter auf das verfassungsrechtliche Parteiprivileg gestoßen.
Demnach sind alle Parteien, solange sie nicht verboten sind,
gleichzubehandeln.

Etwa 30 Kilometer weiter südlich protestierten Aktivisten friedlich in
Düsseldorf für ein Verbot der AfD. Der Demonstrationszug führte vom
Justizministerium über die CDU-Parteizentrale zum Landtag. Hier forderte
nach Polizeiangaben rund 650 Menschen, ein Parteiverbot gegen die AfD zu
prüfen. Auch bei der Kundgebung in Berlin fand diese Forderung viel
Zuspruch auf zahlreichen Schildern mit dem Slogan: „AfD-Verbot jetzt!“.

14 Jan 2024

## LINKS

DIR [1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
DIR [2] /Correctiv-Recherche/!5982563
DIR [3] /Demonstration-fuer-AfD-Verbot/!5985229
DIR [4] /Initiative-Die-wahre-SPD/!5599093

## AUTOREN

DIR David Bieber
DIR Luisa Faust

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