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# taz.de -- Fahrradwege in Berlin: Das neue Schreiner-Tempo

> Der Ausbau der Radwege stockt: Keines der von der CDU-Verkehrsverwaltung
> überprüften Projekte ist fertig. Auch Spielstraßen drohen unter die Räder
> kommen.

IMG Bild: Die autofreundliche Senatsverwaltung drängt darauf, dass die Radwege nicht zulasten des Autoverkehrs oder von Parkplätzen gehen

Berlin taz | Berlins Verkehrswende ist ins Stocken geraten. Das wird ein
Dreivierteljahr nachdem [1][Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) den Bau
von 19 zentralen Fahrradwegen] vorübergehend stoppte, immer deutlicher.
Zwar hatte eine „Task Force“ der Verkehrsverwaltung nach einmonatiger
Prüfphase das Go für 16 Projekte gegeben, doch bis heute wurde keines davon
fertiggestellt. 5,2 Millionen Euro, die 2023 für den Ausbau vorgesehen
waren, wurden nicht ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine
Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen, Oda Hassepaß,
hervor.

Laut Verkehrsverwaltung werde für den Großteil der Projekte, etwa auf der
Hermannstraße, der Sonnenallee oder dem Adlergestell, mit einem Start der
Bauarbeiten in diesem Jahr gerechnet; nur im Fall der Köpenicker Landstraße
ist der Baubeginn ungewiss. Doch an den Zeitplänen gibt es Zweifel: Für
fünf der Projekte liegen noch nicht einmal die Straßenbaugenehmigungen vor,
etwa für die Hansastraße in Moabit, die bereits seit 2017 geplant wird. Bei
insgesamt neun geplanten Fahrradstraßen wurden bislang keine Unternehmen
für Bauleistungen beauftragt.

Laut Hassepaß wurden „mindestens die Hälfte der Projekte monatelang
ausgebremst“, möglicherweise würden diese „nie genehmigt“. Die
autofreundliche Senatsverwaltung drängt darauf, dass die Radwege nicht
zulasten des Autoverkehrs oder von Parkplätzen gehen. Ein Dokument mit
„Hinweisen für die Planung von Radverkehrsanlagen“ der Verwaltung aus dem
August wurde erst im Dezember an die Bezirke übermittelt. Hassepaß spricht
von einer „unnötigen und nicht nachvollziehbaren Verzögerung“. Für die
gestoppten Projekte in der Stubenrauchstraße, Roedernallee und der
Blankenfelder Chaussee soll Ende März entschieden werden, ob und wie sie
gebaut werden.

Laut Verkehrsverwaltung ließe sich „nicht mit Sicherheit sagen, welcher
Einflussfaktor welche zeitliche Verzögerung mit sich gebracht hat“. Neben
der Überprüfung der Projekte hätten auch „fehlende personelle Kapazitäten
in den Bezirken“ oder „Engpässe bei Bau- und Markierungsunternehmen“ zu den
Verzögerungen geführt.

## Autopolitik geht weiter

Zukünftig sollen Radverkehrsmaßnahmen zwar nicht grundsätzlich überprüft
werden, jedoch dann, wenn „die Task Force von der Hausleitung der
Senatsverwaltung für Mobilität“ einen entsprechenden Auftrag erhält. Für
Hassepaß bedeutet das die Abkehr von Vorgaben aus dem Mobilitätsgesetz und
dem Radverkehrsplan; Planungen würden „passend gemacht, wenn die politische
Stimmungslage es erfordert“.

Bereits Mitte Januar war bekannt geworden, dass 2023 nur 4,2 Millionen Euro
für „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ ausgegeben wurden; dabei
standen 10,75 Millionen Euro dafür bereit. Dabei hatte die
Vorgängerregierung das Budget extra erhöht, um den Vorgaben des
Mobilitätsgesetzes gerecht zu werden. Für das laufende Jahr hat die
schwarz-rote Landesregierung nur noch 7,5 Millionen Euro eingestellt – eine
Kürzung des Budgets um 30 Prozent. Pro Jahr wurden zuletzt nur etwa ein
Viertel der laut Radverkehrsplan vorgesehene 100 Kilometer Radwege gebaut.

Neue Vorgaben des Senats werden die Einrichtung [2][temporärer
Spielstraßen] in Zukunft wohl auch verunmöglichen. Schreiners Verwaltung
verlangt, dass Bezirke diese nur noch genehmigen dürfen, wenn sie als
Straßenfest beantragt werden. Das Bündnis Temporäre Spielstraßen, das seit
2020 auf inzwischen 100 Straßenabschnitten regelmäßig Angebote für Kinder
organisiert, kritisiert, bei der Beantragung als Straßenfest seien
„Aufwand, Kosten und Verantwortung viel zu hoch“. Eine wöchentliche
Regelmäßigkeit sei damit „nicht mehr denkbar“.

Hassepaß sagt: „Wieder einmal geht schwarz-rote Autopolitik auf Kosten der
Schwächsten und einer gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums.“ Die
Grünen-Fraktion wolle demnächst im Abgeordnetenhaus einen Antrag stellen,
um den „Fortbestand der temporären Spielstraßen abzusichern und das
etablierte und unbürokratische Verfahren“ fortzusetzen.

29 Jan 2024

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