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       # taz.de -- EU-Sondergipfel in Brüssel: Viktor Orbán knickt ein
       
       > Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der
       > Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber
       > einsparen.
       
   IMG Bild: Doch keine Blockade: Viktor Órban (rechts) mit dem slowakischen Premier Robert Fico in Brüssel
       
       Brüssel taz | Das Drama ist ausgeblieben, [1][Viktor Orbán ist
       eingeknickt]: Nur sechs Minuten haben die Staats- und Regierungschefs der
       EU am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel gebraucht, um den
       ungarischen Regierungschef umzustimmen und den Weg für neue Ukrainehilfen
       freizumachen. Nun können wie geplant 50 Milliarden Euro aus dem EU-Budget
       nach Kyjiw fließen, für vier Jahre soll das Geld reichen.
       
       Wie es zu der schnellen und für viele überraschenden Wende kam, blieb auch
       Stunden nach dem „Deal“ unklar. Bis zuletzt hatten Kanzler Olaf Scholz und
       seine Amtskollegen gefürchtet, Orbán könne den [2][Beschluss mit einem Veto
       verhindern] und die EU in eine Krise stürzen. Eiligst wurde bereits am
       Mittwochabend ein Vorbereitungstreffen einberaumt, auch am Donnerstag gab
       es eine frühe Krisenrunde.
       
       Auf Fotos sieht man Orbán, wie er sich mit Scholz, Frankreichs Staatschef
       Emmanuel Macron und einigen anderen EU-Chefs berät. Die Atmosphäre wirkt
       angespannt, die EU hatte mit Geldentzug und Wirtschaftssanktionen gedroht.
       „Casual morning conversation“ nannte Orbán das Bild, das er auf X (früher
       Twitter) in die Welt schickte. Doch der lockere Plausch am Morgen endete
       mit seiner Niederlage.
       
       Eine jährliche Überprüfung der Ukrainehilfen hatte Orbán zuletzt gefordert.
       Die 50 Milliarden Euro sollten in vier Tranchen überwiesen werden, jedes
       Jahr hätte Ungarn ein Veto einlegen können. „Inakzeptabel“ war das für die
       meisten anderen EU-Granden. Am Ende ist davon so gut wie nichts übrig
       geblieben. Erst nach zwei Jahren will die EU nun wieder über die
       Ukrainehilfen diskutieren.
       
       ## Europas „Souveränitätsfonds“ wird ziemlich klein
       
       Die Hürden für eine Neubefassung sind aber hoch: Schon für das Abhalten
       einer Debatte müssen alle Länder zustimmen. Auch mögliche Änderungen an dem
       Hilfspaket erfordern Konsens, was als ausgeschlossen gilt. Orbán hat
       praktisch nichts erreicht, aber auch die EU hat sich selbst gebunden: Sie
       muss nun liefern – egal, was in der Ukraine passiert und wie knapp das Geld
       in Brüssel wird.
       
       Dabei ist das auf sieben Jahre (bis 2027) angelegte Gemeinschaftsbudget,
       aus dem auch die Ukrainehilfe finanziert wird, auf Kante genäht. Es muss
       nun schon zur Halbzeit aufgestockt werden, weil die Kassen leer sind. Viele
       Wünsche sind dabei auf der Strecke geblieben.
       
       Ursprünglich war geplant, mehr Geld in Migration und Innovation zu stecken.
       [3][Sogar ein „Souveränitätsfonds“ war angekündigt, um mit den USA und
       China mitzuhalten]. Doch auch davon ist kaum etwas übrig. Das meiste Geld
       fließt nun in die Ukraine – 17 Milliarden an nicht rückzahlbaren Zuschüssen
       und 33 Milliarden an Krediten.
       
       ## 7,6 Milliarden für Migration und Grenzschutz
       
       Der Souveränitätsfonds wurde auf 1,5 Milliarden Euro eingedampft und soll
       nun vor allem für die Produktion von Munition genutzt werden. Immerhin 7,6
       Milliarden sind für Migration und Grenzschutz vorgesehen – doch dafür muss
       beim Klima, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Entwicklungshilfe
       gekürzt werden.
       
       Sind das die richtigen, zukunftsweisenden Prioritäten? Nein, heißt es im
       Europaparlament, das mehr Geld für den Klimaschutz verlangt hatte. Doch die
       Staats- und Regierungschefs sind mit sich und ihrer Einigung zufrieden. Und
       das nicht nur wegen Orbán und der Ukraine – sondern auch, weil sie die
       Geldwünsche aus Brüssel zusammengestrichen haben.
       
       Die EU müsse sparen, hieß es in Berlin, für neue Aufgaben müsse das Budget
       umgeschichtet werden. Kanzler Scholz hat sich mit dieser Position
       weitgehend durchgesetzt. Weniger erfolgreich war er jedoch mit seiner
       Forderung, alle Länder sollten wie Deutschland mehr Geld für
       Waffenlieferungen in die Ukraine bereitstellen.
       
       1 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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