# taz.de -- Auf die Straße gegen rechts: Tausende zu Anti-AfD-Demos erwartet
> In mehreren Städten sind in den nächsten Tagen Großdemos angekündigt. Die
> Veranstalter wollen ein Zeichen des Widerstands gegen rechts setzen.
IMG Bild: Demo gegen rechts in Mainz am Donnerstagabend
Berlin/Hamburg dpa/taz | Die Berichte über ein Treffen von rechten
Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU zum Thema Migration haben viele
aufgeschreckt: Deutschlandweit wollen in den nächsten [1][Tagen
Zehntausende Menschen auf die Straße gehen], um ein Zeichen gegen
Rechtsextremismus und für die Demokratie zu setzen. Bereits an diesem
Freitag werden in Hamburg rund 10.000 Menschen bei einer Demo „gegen
Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ erwartet. [2][Auch in
vielen weiteren Städten sind Kundgebungen mit Titeln wie „Nie wieder ist
jetzt“ und „Demokratie verteidigen“ geplant.]
In mehreren Bundesländern beteiligen sich daran die Regierungschefs: in
Hamburg Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), in Jena Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Hannover Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), in Bremen Bürgermeister Andreas
Bovenschulte (SPD).
In Hannover, wo die Veranstalter am Samstag von deutlich mehr als 10.000
Teilnehmern ausgehen, werden auch der frühere Bundespräsident Christian
Wulff (CDU) und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),
Yasmin Fahimi, als Redner erwartet. In Karlsruhe soll ein Demonstrationszug
am Samstag am Bundesverfassungsgericht vorbeiführen. In München wird am
Sonntag mit 10.000 bis 20.000 Demonstranten gerechnet.
Weitere größere Demonstrationen sollen unter anderem in Kiel und Bielefeld
(beide Freitag), in Braunschweig, Dortmund, Erfurt und Heidelberg (alle
Samstag) sowie in Berlin und Dresden (Sonntag) stattfinden. Selbst in
Westerland auf Sylt ist für Samstag eine Demo angemeldet.
## Breite gesellschaftliche Unterstützung
Bereits in den vergangenen Tagen war es nach einem Bericht des Medienhauses
Correctiv über ein Treffen mit Rechtsradikalen in Potsdam zu Kundgebungen
gegen rechts gekommen, oft mit deutlich mehr Teilnehmern als erwartet.
Unter anderem in Köln versammelten sich mehrere Zehntausend Menschen.
Unterstützt werden die Aufrufe vielerorts von großen gesellschaftlichen
Bündnissen, an denen sich neben SPD, Grünen und Linken sowie Kirchen und
Gewerkschaften etwa auch Sportler und Künstler engagieren.
In Mainz demonstrierten am Donnerstagabend rund 5.000 Menschen. An der
Kundgebung „Zeichen gegen rechts – Kein Platz für Nazis“ nahm auch die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teil.
Rechtsextreme planten „eine Gesellschaft, die wir nicht wollen“, und
„Massendeportationen“, sagte sie. Nun müssten alle Bürgerinnen und Bürger
aufstehen „und deutlich machen: Wir sind die vielen in dieser Gesellschaft,
die, die in einer Demokratie leben wollen, in Freiheit, Gleichheit und
gemeinsam.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich auf der Plattform X, früher Twitter,
bei den Demonstranten bedankt, die sich „gegen Rassismus, Hetze und für
unsere freiheitliche Demokratie“ einsetzten. „Das macht Mut und zeigt: Wir
Demokratinnen und Demokraten sind viele – viel mehr als diejenigen, die
spalten wollen“, schrieb der SPD-Politiker. Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dankte ebenfalls für die Zivilcourage.
„Zeigen wir alle Gesicht gegen die Brandstifter & Hetzer und für ein
weltoffenes Deutschland“, schrieb Wüst auf X.
Auch über das Wochenende hinaus sind bereits Kundgebungen geplant. So ist
als Symbol einer Brandmauer gegen rechts am 3. Februar in Berlin eine
Menschenkette um das Reichstagsgebäude geplant. Das Medienhaus Correctiv
hatte über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit
Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November
berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in
Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über
„Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden,
meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer
Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
## SPD sagt AfD den Kampf an
[3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser] sprach am Donnerstagabend von
„widerlichen Ausgrenzungsfantasien“. „Das ist alles andere als harmlos“,
sagte die SPD-Politikerin in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Zur Debatte
über ein AfD-Verbot sagte die Ministerin, sie schließe das nicht aus, weil
Sicherheitsbehörden immer prüften, ob die Verfassung mit Füßen getreten
werde. Das könne in ein paar Jahren ein Mittel sein, sei aber in der
politischen Auseinandersetzung nicht der richtige Weg.
SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte eine schärfere inhaltliche
Auseinandersetzung mit der AfD an. „Wir werden herausarbeiten, wie sich
dieses Land verändern würde, wenn die AfD das Ruder übernehmen könnte“,
sagte Klingbeil der Augsburger Allgemeinen (Freitag). „Die letzten Wochen
haben deutlich gezeigt, dass die AfD durchs Land gehen und alle
aussortieren will, deren Nachname oder Hautfarbe ihr nicht passt. Und da
geht es um Menschen, die fest zu unserer Gesellschaft gehören, die als
Pflegekräfte arbeiten, als Busfahrer, als Bundestagsvizepräsidentin. Also
diejenigen, die überall in diesem Land dazu beitragen, dass der Laden
läuft.“
Es gehe auch darum, dass die AfD den Austritt aus der EU wolle. „Damit
wären sehr viele Arbeitsplätze in Gefahr. Diese Partei macht nichts besser,
sie gefährdet unseren Wohlstand und unsere Zukunft“, sagte Klingbeil. „Das
wird ein Jahr des Kampfes. Wir werden kämpfen für die arbeitende Mitte. Wir
werden kämpfen gegen den Versuch von Rechtsextremen und der AfD, dieses
Land kaputtzumachen“, betonte Klingbeil. Relevant sei auch, dass die
Regierung besser werden müsse. Sie müsse weniger streiten, mehr erklären
und politische Entscheidungen treffen für die arbeitende Mitte im Land.
19 Jan 2024
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