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# taz.de -- Landesparteitag in Potsdam: Grüne wollen AfD-Verbot

> Der Brandenburger Landesverband beschließt sein Programm für die
> Landtagswahl am 22. September und fordert ein Verbotsverfahren.

IMG Bild: Grünen-Bundesvorsitzende Lang warb beim brandenburgischen Landesparteitag in Potsdam dafür, einen AfD-Verbotsantrag zu prüfen

Potsdam taz | Verbieten. Darin sehen die Brandenburger Grünen die Lösung
für das Problem des AfD-Booms acht Monate vor der Landtagswahl am 22.
September. Die rund 140 Delegierten des mittlerweile über 2.700 Mitglieder
starken Landesverbands sitzen an diesem Wochenende in Potsdam zusammen,
unter dem hölzernen Dachgebälk der historischen Schinkelhalle am Havelufer.
Es geht darum, das Wahlprogramm zu beschließen, das aus Grünen-Sicht auch
Regierungsprogramm sein soll. Doch prägen stark die Enthüllungen um [1][ein
Treffen von AfDlern mit anderen Rechtsextremisten samt
Deportationsphantasien] das Treffen.

„Unsere Demokratie sollte ein Verbot der AfD prüfen“, ist eingangs von der
Landesvorsitzenden Alexandra Pichl zu hören. Denn der AfD rutsche „die
Maske immer mehr vom Gesicht“. Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang als
Gastrednerin sieht das kaum anders, auch sie befürwortet, prüfen zu lassen,
ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte.

Es ist viel von Gemeinsamkeit zu hören und von Abscheu über das zu hören,
was bei dem Rechtsextremen-Treffen unter „Remigration“ lief und [2][laut
dem Brandenburger AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt] kein Versprecher
war, sondern „ein Versprechen“ für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme
sein soll.

Was in ihren Eingangsreden weder die Grünen-Parteispitze noch die
designierten Spitzenkandidaten Benjamin Raschke und Antje Töpfer
ansprechen: In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts
Insa im Auftrag mehrerer brandenburgischer Zeitungen sprechen sich [3][auch
51 Prozent der Grünen-Anhänger für eine härtere Asylpolitik] in Deutschland
aus – mehr als bei der FDP mit 39 Prozent. Führend hier mit 89 Prozent und
gleichauf mit der AfD: das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das in der Umfrage
[4][aus dem Stand auf 13 Prozent] gekommen ist.

## Grüne in Umfragen bei 7 bis 8 Prozent

Was die Parteioberen erst prüfen wollen, zurren die Delegierten fest: Bei
einigen Gegenstimmen und Enthaltungen sprechen sich die Brandenburger
Grünen für ein Verbotsverfahren aus. „Wenn wir heute beginnen, können wir
darauf hoffen, 2029 eine AfD-Bundesregierung und damit eine neue
faschistische Regierung Deutschlands zu verhindern“, heißt es in dem Antrag
dazu.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek hatte zuvor
gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf mögliche Folgen eines Verbots
hingewiesen: „Wenn man die Partei verbietet, hat man die Wählerinnen und
Wähler aber noch lange nicht verboten“, sagte er. „Die Menschen haben zum
Teil ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild und werden sich weiter
artikulieren – und die Gefahr ist, dass der legale Rahmen verlassen wird.“

In [5][den jüngsten beiden Umfragen für die Landtagswahl] liegen die Grünen
mal bei 7, mal bei 8 Prozent. Das ist deutlich unter ihren rund 11 Prozent
bei der Wahl 2019, aber zu weit weg von der 5-Prozent-Hürde, um in der
Schinkelhalle Zweifel an einem erneuten Landtagseinzug aufkommen zu lassen.
Auch über die weitere Rolle ist man sich klar. „Wir wollen weiter
mitregieren“, sagt Co-Landeschefin Hanna Große Holtrup. Seit 2019 bilden
die Grünen mit SPD und CDU eine nach den Partei- und Flaggenfarben so
benannte Kenia-Koalition.

Das allerdings hält die führenden Kräfte des Landesverbands nicht davon ab,
ihre dortigen Partner hart zu kritisieren. Für Parteichefin Pichl ist nicht
nachvollziehbar, warum [6][Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD]) jüngst
einen verabredeten Klimaplan anhielt, um die Kosten prüfen zu lassen.
„Nicht der Klimaplan ist zu teuer, die Klimakrise ist teuer“, sagt Pichl.
Für sie sind „wir in dieser Koalition die, die antreiben“.

## Genervte Koalitionspartner

Fraktionschef Benjamin Raschke, der zusammen mit Antje Töpfer im März zum
Spitzenkandidaten gewählt werden soll, vermisst bei Woidke Führungsstärke
und jegliches Erklären seiner Politik. Zu den im Grünen-Wahlprogramm
festgeschriebenen Vorhaben gehört, dass Brandenburg schon vor 2030 aus dem
Braunkohleabbau aussteigt – die Koalition hatte sich 2019 auf 2038
verständigt.

Raschke sagt, SPD und CDU würden „den Menschen in der Lausitz Sand in die
Augen streuen“, wenn sie behaupteten, der Abbau gehe noch bis 2038 weiter.
Raschkes Beschreibung der Stimmung im rot-schwarz-grünen Bündnis: „Unsere
Koalitionspartner sind genervt von uns – ich nehme das als Kompliment.“

Wäre die jüngst veröffentliche Insa-Umfrage das Wahlergebnis vom 22.
September, würde es allerdings für diese Koalition nicht mehr zu einer
Mehrheit reichen. Zusammen kommen die drei Parteien dabei nur auf 43
Prozent. Die AfD allein erreicht 28 Prozent, in einer fünf Tage älteren
Umfrage des Instituts Forsa sogar 32 Prozent.

In einer sogenannten Potenzialanalyse der Insa-Umfrage rangieren die Grünen
weit unten: Derzufolge können sich in Brandenburg 53 Prozent der Befragten
„grundsätzlich gar nicht“ vorstellen, die Grünen zu wählen. Über die AfD
sagen das 48 Prozent, über die SPD 28 Prozent.

In der Schinkelhalle am Potsdamer Havelufer mag Bundesvorsitzende Lang gar
nicht bestreiten, dass die Stimmung aktuell nicht gerade grünenfreundlich
ist. „Ich weiß, dass es etwas anderes heißt, in Brandenburg an die Orte zu
gehen, wo es weh tut“, sagt sie. Auch deshalb verspricht sie massive
Unterstützung im Wahlkampf: „Das ist nicht nur eure Wahl, das ist unser
aller Wahl.“

21 Jan 2024

## LINKS

DIR [1] /Parteichef-Tino-Chrupalla-wohl-dabei/!5986087
DIR [2] https://www.maz-online.de/brandenburg/geheimtreffen-im-landhaus-adlon-brandenburgs-afd-fraktion-haelt-an-mitarbeiter-fest-PM6URGW3YRAVXCRHC6LJRDI6UY.html
DIR [3] https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/landtagswahl-2024-brandenburg-klarer-als-vermutet-_-so-steht-brandenburg-zur-fluechtlingspolitik-72811651.html
DIR [4] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
DIR [5] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
DIR [6] /Landtagswahl-am-22-September/!5982034

## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

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