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# taz.de -- Maaßens Werteunion wird Partei: Zu Diensten der AfD

> Die ultrakonservative Werteunion um Maaßen beschließt, sich als Partei zu
> gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird explizit nicht
> ausgeschlossen.

IMG Bild: Presse nicht zugelassen: Tagungsort der Werteunion in Erfurt, wo die Parteiwerdung beschlossen wurde

Berlin taz | [1][Hans-Georg Maaßen] gab sich am Ende hochzufrieden. Mehr
als 90 Prozent der Anwesenden auf der Mitgliederversammlung der Werteunion
am Samstag in Erfurt hätten für eine Parteigründung gestimmt, erklärte der
61-Jährige in einem Video seines bisher CDU-nahen Vereins. „Das hat mich
glücklich gemacht.“ Nun wolle man als eine „Union 1.0“ einen Politikwechsel
einläuten und bereits zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und
Brandenburg im Herbst antreten.

Das Vorhaben kam mit Ankündigung. Schon seit Wochen hatte Maaßen – der
[2][frühere, geschasste Bundesverfassungsschutzchef], der zuletzt immer
mehr ins Rechtsverschwörertum abdriftete – mit einer Parteigründung der
Werteunion kokettiert. Der mindestens strammkonservative Verein ist nicht
offiziell mit der Union verbandelt, viele Mitglieder aber gehören der CDU
und CSU an. Maaßen, selbst auch noch CDU-Mitglied, steht seit einem Jahr an
der Spitze der Werteunion.

Auch am Samstag beklagte Maaßen, dass die Union ihre konservativen Werte
verraten habe und einen viel zu angepassten Oppositionskurs fahre. Seit
Monaten geißelt er den „Sozialismus der Ampelparteien“ und die
„Migrationskatastrophe“, fordert eine „Politikwende“. In [3][Interviews]
und Aufsätzen äußerte er sich noch überzogener: Hier redete Maaßen von
„sozialistischen und globalistischen Kräften“, welche die Gesellschaften
zerstören wollten. In einem Tweet behauptete er, eine „treibende Kraft des
politisch-medialen Systems“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen
Weiße“ – [4][was Maaßen ein CDU-Parteiausschlussverfahren einbrachte].

## Ältere Anhängerschaft, die Tiraden beklatscht

Die Werteunion will Maaßen nun als „liberal-konservative“ Partei
positionieren. Rund 4.000 Mitglieder zählte diese zuletzt, durch die
Parteidiskussion will man bereits viele neue dazubekommen haben. Für den
Beschluss zur Parteigründung brauchte und erhielt Maaßen eine
Zweidrittelmehrheit. In Erfurt zeigte sich eine Mitgliederschaft
mehrheitlich gehobenen Alters, die sich für ein Foto teils in
Deutschlandfahnen hüllte. Auf früheren Werteunion-Veranstaltungen wurden
insbesondere Maaßens Tiraden gegen die Migrationspolitik beklatscht.

Mit vor Ort war auch der Unternehmensberater [5][Markus Krall], der immer
wieder vor Systemzusammenbrüchen warnt und schon mal Erwerbslosen das
Wahlrecht entziehen wollte. Zuletzt war es zwischen Krall und Maaßen zu
Dissonanzen gekommen, in Erfurt zeigten sich beide wieder einträchtig.
Krall bot der Werteunion sein Mitwirken bei der Wirtschaftsprogrammatik an
und kritisierte ebenso den „zerstörerischen Kurs“ der „sozialistischen
Regierung“. Die Parteigründung sei ein „historischer Moment“ und eine
„Chance auf eine Wende im Land“, jubilierte er.

Bereits im Februar soll nun die tatsächliche Parteigründung erfolgen, im
Herbst will Maaßen dann mit der Werteunion bei den Landtagswahlen in
Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten – und kommendes Jahr auch bei
der Bundestagswahl. In Thüringen war Maaßen bereits 2021 zur Bundestagswahl
angetreten, im Südthüringer Wahlkreis um Suhl und damals noch für die CDU.
Am Ende unterlag er [6][deutlich dem SPD-Kandidaten Frank Ullrich].

## Parteienspektrum zersplittert sich rechtsaußen

Mit der Parteigründung zersplittert sich das politische
Rechtsaußen-Spektrum weiter. Neben der AfD tummeln sich dort bereits
Splitterparteien wie das Bündnis Deutschland oder „Wir Bürger“, in
Thüringen auch die „Bürger für Thüringen“. Letztere boten noch am Samstag
der Werteunion eine Zusammenarbeit und eine gemeinsame offene Liste für die
Landtagswahl an. Auch die Freien Wähler fischen teils in dem Milieu.

Maaßen schielt aber vor allem auf die AfD. Die Partei spreche die richtigen
Probleme an, gebe aber bisweilen zu radikale Antworten, erklärte er
zuletzt. Die Werteunion brachte er als AfD-Mehrheitsbeschaffer ins Spiel.
Er werde mit allen Parteien reden und mit denen zusammenarbeiten, welche
die gleichen Positionen vertreten, „ganz egal, ob diejenigen AfD heißen
oder FDP oder wer auch immer“, erklärte Maaßen zuletzt.

Bundesweit werden der Werteunion wenig Chancen ausgerechnet. Aber in
Thüringen macht die Maaßen-Truppe die Lage vor der Landtagswahl noch
undurchsichtiger. Laut einer jüngsten Forsa-Umfrage liegt die AfD in dem
Bundesland mit 36 Prozent weit vorn, gefolgt von CDU (20 Prozent) und
Linken (17 Prozent). Am Freitag wurde bekannt, dass auch die neue
Wagenknecht-Partei BSW in Thüringen mit der Eisenacher Oberbürgermeisterin
und [7][Noch-Linken Katja Wolf] antreten will. Nun kommt noch Maaßens
Werteunion dazu – die sowohl der AfD als auch der CDU Stimmen kosten
könnte.

## „Froh, dass diese Spinner weg sind“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt bereits einen
Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei zur Werteunion angekündigt. Wer
dort mitmache, dürfe kein CDU-Mitglied mehr sein. Der
CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb am Samstag auf X, ehemals
Twitter, er sei „froh, dass diese Spinner weg sind“. Der Verein habe
versucht, die CDU an die AfD heranzuführen und sei damit „vollends
gescheitert“.

Wofür die Werteunion steht, zeigte sich zuletzt auch bei einem
[8][Geheimtreffen von AfDlern und anderen Rechtsextremen] wie dem
Identitären Martin Sellner bei Potsdam. Dort sollen millionenfache
Deportationspläne besprochen worden sein. Mit dabei waren auch: zwei
Mitglieder der Werteunion.

21 Jan 2024

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Konrad Litschko
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