# taz.de -- 1.000 Festnahmen bei Protest in Den Haag: Autobahn-Zubringer besetzt
> Bei einer Blockade in Den Haag werden Klimaaktivist*innen
> festgenommen. Sie fürchten, dass das Ende fossiler Subventionen
> verschleppt wird.
IMG Bild: Klimaaktivisten werden Anfang Februar bei einer Blockade auf der Utrechtsebaan in den Haag von Polizisten weggetragen
Den Haag taz | Mehr als 1.000 Klima-Aktivist*innen wurden am Samstag in Den
Haag vorübergehend festgenommen, nachdem sie den Autobahnzubringer A12
blockiert hatten. Anlass der von der Gruppe Extinction Rebellion (XR)
angekündigten Aktion waren die Beratungen der niederländischen Regierung
über einen Abbau fossiler Subventionen. Die Demonstrant*innen wurden,
wie bei Autobahn-Protesten an diesem Ort üblich, zum Stadion des Clubs ADO
Den Haag gebracht und dort freigelassen.
Im vergangenen September war [1][die tägliche Besetzung] des sechsspurigen
Zubringers mitten in Den Haag über mehrere Wochen zu einem Protestritual
geworden. Im Oktober hörten die Aktivist*innen damit auf, [2][nachdem
das Parlament einen Antrag angenommen hatte], wonach die Regierung einen
Plan zum Abbau der Subventionen fossiler Brennstoffe vorlegen muss. Der
Plan sollte eigentlich bis Januar vorliegen. Die Aktivist*innen von XR,
die den schnellen Ausstieg aus fossilen Subventionen fordern, fürchten nun
einen Rückzieher seitens der Politik.
Wirtschafts- und Klimaminister Rob Jetten (D66), der wie die gesamte
Regierung [3][nach den Neuwahlen im November] nur noch kommissarisch im Amt
ist, hatte im Vorfeld der nicht genehmigten Kundgebung um „einige Tage
Geduld“ gebeten. Sein Bericht zum Thema sei beinahe fertig und werde am 12.
Februar vorgestellt, erklärte er. Der Bericht soll Maßnahmen für einen
Abbau der Subventionen in mehreren Szenarien zwischen zwei und sieben
Jahren enthalten. Einige Maßnahmen könnten schnell ergriffen werden, andere
forderten „politischen Mut“.
Weiter erklärte Jetten, Teile der von ihm ausgearbeiteten Strategie müssten
von der folgenden Regierung beschlossen werden. „Je schneller die
Koalitionsgespräche abgeschlossen sind, desto schneller können wir
Entscheidungen treffen“, zitiert der öffentlich-rechtliche Sender NOS
Jetten. Allerdings: Die Gespräche befinden sich gut zwei Monate nach den
Wahlen noch immer in einem Vorstadium, ein schneller Abschluss ist aktuell
nicht realistisch.
Zudem wäre das Ergebnis kaum im Sinne einer nachhaltigen Agenda: Die
Verhandlungen verlaufen zwischen der rechtspopulistischen Wahlsiegerin
Partij voor de Vrijheid (PVV) und drei liberal-rechten bis
sozial-konservativen Parteien. Die PVV kündete in ihrem Wahlprogramm
vollmundig an, „das Klima-Abkommen und alle Klima-Maßregeln sofort durch
den Schredder zu ziehen“. Gemeinsam mit den möglichen
Koalitionspartnerinnen VVD und BBB forderte sie zuletzt im Parlament,
Polizei und Justiz sollten härter gegen Proteste von XR vorgehen.
## Neue Blockade angekündigt
Das Thema fossile Subventionen steht in den Niederlanden im Zentrum von
Klima- und Nachhaltigkeitsdebatten. Lange war dabei nicht klar, in welcher
Höhe die Nutzung fossiler Brennstoffe subventioniert wird. Das Wirtschafts-
und Klimaministerium ging zunächst von 4,5 Milliarden Euro jährlich aus.
Umweltorganisationen zufolge geht es um 37,5 Milliarden Euro. Das
Ministerium räumte im September gar einen Betrag von 39 bis 46 Milliarden
Euro ein.
XR hat unterdessen für Ende Februar eine erneute Blockade der Amsterdamer
Stadtautobahn A10 in Höhe des ING-Sitzes angekündigt. Der Bank wird die
Finanzierung fossiler Unternehmen vorgeworfen.
4 Feb 2024
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## AUTOREN
DIR Tobias Müller
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