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       # taz.de -- Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende
       
       > In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck
       > Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist
       > fraglich.
       
   IMG Bild: Christian Lindner und Robert Habeck wollen mit Steuersenkungen für Unternehmen die Konjunktur ankurbeln
       
       Haben Robert Habeck und Christian Lindner eigentlich komplett ihr
       Kurzzeitgedächtnis verloren? Oder glauben sie das vom Rest der Republik?
       Wie können die beiden Bundesminister sonst auf die Idee kommen, dass gerade
       jetzt die rechte Zeit sei für Steuergeschenke an die Unternehmen? Der
       Finanzminister will den Solidaritätszuschlag abschaffen; und auch der
       Wirtschaftsminister findet, dass die Unternehmen zu viele Steuern zahlen,
       um wettbewerbsfähig zu sein.
       
       Dabei ist es erst wenige Wochen her, da stand Deutschland vor der
       [1][größten Haushaltskrise der Bundesrepublik]. Das Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse riss im November ein
       milliardenschweres Loch in den Bundeshaushalt. An allen Ecken und Enden
       musste gespart werden, um es zu stopfen. Beim Klimafonds KTF wurde der
       Rotstift angesetzt, beim Bürgergeld ebenso. Dafür steigt der CO2-Preis
       schneller, ohne dass das Klimageld kommt.
       
       Und die [2][Landwirte haben ihre Protestschilder] auch noch nicht wieder
       eingepackt. Etwas mehr als 12 Milliarden Euro plant die Bundesregierung
       derzeit an Steuereinnahmen durch den Solidaritätszuschlag ein. Den Großteil
       davon entrichten Unternehmen. Sollen diese in dieser Höhe steuerlich
       entlastet werden, dann muss das Geld an anderer Stelle gespart werden. So
       einfach ist die Rechnung.
       
       Denn dass Union und FDP neuen Schulden in Form eines Sondervermögens oder
       gar einer [3][Reform der Schuldenbremse] zustimmen würden, ist derzeit
       höchst unwahrscheinlich. Habeck und Lindner hoffen, dass sie mit
       Steuersenkungen für Unternehmen die Konjunktur ankurbeln, doch sicher ist
       das keinesfalls. Denn es gibt keine Garantie, dass die Unternehmen die
       Steuerersparnis in Investitionen statt in Dividendenzahlungen stecken.
       
       Fest steht hingegen, dass das Geld an anderer Stelle, wo es besser angelegt
       wäre, fehlen wird. Am Ende könnten Steuersenkungen dadurch der Konjunktur
       sogar schaden. Und das ist bloß der ökonomische Schaden, den Habeck und
       Lindner damit anrichten würden. Viel größer ist der politische Schaden,
       wenn sie mit ihren Steuersenkungsplänen Ernst machen. Im Kampf gegen die
       AfD könnte man die Ampelkoalition dann endgültig getrost vergessen.
       
       6 Feb 2024
       
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