# taz.de -- Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat: FDP bleibt beim Nein
> Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit
> droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
IMG Bild: Vergebliche Aktion vor dem Kanzleramt im Janaur 2024, die FDP hat sich mal wieder durchgesetzt
Berlin taz | Der Versuch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die
Zustimmung Deutschlands zur [1][EU-Lieferkettenrichtlinie] zu retten, ist
gescheitert. Die FDP wolle den angebotenen Lösungsweg für Entlastungen
deutscher Unternehmen nicht mitgehen, sagte Heil der Nachrichtenagentur
Reuters am Dienstag.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann
(beide FDP) hatten vorige Woche ihre [2][Ablehnung des bereits
ausgehandelten EU-Kompromisses angekündigt] und dafür vor allem
„bürokratische Hürden“ für Unternehmen angeführt. „Dass sich Deutschland
aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden
Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr“, sagte Heil.
Groß ist die Enttäuschung auch bei weiten Teilen der deutschen
Zivilgesellschaft, die sich für ein europäisches Lieferkettengesetz
eingesetzt haben, das die deutschen Lücken stopfen soll. Die europäische
Version sieht etwa die Möglichkeit zivilrechtlicher Klagen oder stärkere
Klimaverpflichtungen von Unternehmen vor. Das Gesetz würde auch für mehr
Firmen gelten und über den ersten Zulieferer hinausgehen. Unternehmen
müssten dann sicherstellen, dass Menschenrechte entlang der gesamten
Lieferkette eingehalten werden.
Mit Deutschlands Enthaltung im Rat ist die Richtlinie nicht gescheitert, es
wird aber knapp. Damit die Richtlinie durchkommt, braucht es eine
qualifizierte Mehrheit, das heißt 55 Prozent der Mitgliedstaaten mit einer
Repräsentation von 65 Prozent der Bevölkerung müssen zustimmen. Eine
Enthaltung kommt daher einer Ablehnung gleich, und Deutschland als
bevölkerungsreichstes Land fällt dabei besonders ins Gewicht.
Schweden, Estland, Lettland, die Slowakei, Tschechien und Litauen werden
wahrscheinlich mit Nein stimmen oder sich enthalten. Der Blick fällt auf
Italien und Frankreich, eines der beiden Länder könnte nun allein die
Richtlinie kippen. Ähnlich wie in Deutschland machen dort die
Wirtschaftsverbände Druck gegen die Unternehmenspflichten, [3][viele Firmen
haben sich aber auch dafür ausgesprochen]. Die Abstimmung im Rat findet am
Freitag statt.
6 Feb 2024
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## AUTOREN
DIR Leila van Rinsum
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