# taz.de -- Hintergrund des Begriffs „Remigration“: Angriff auf die Mitte
> Die Idee der „Remigration“ basiert auf dem Begriff des
> „Ethnopluralismus“. Diesen nutzen Rechte seit Jahren, um die Gesellschaft
> zu infiltrieren.
IMG Bild: Arbeitet an einer „Normalisierung durch Provokation“: Rechtsextremist Martin Sellner, hier bei einer Kundgebung 2016 in Wien
Deportationsvorstellungen haben AfD-Politiker:innen und rechte
Publizist:innen zwar schon seit Jahren ausgebreitet, aber nun ist ein
Begriff in aller Munde: Die [1][„Remigration“]. Die Rede von Martin Sellner
beim Treffen in Potsdam hallt nach. Ein diskursiver Sieg? In der AfD
lavieren die führenden Personen zwischen Relativierungsbemühungen und
Angriffsversuchen. Keine Überraschung, erstmals seit Jahren muss sich die
Partei für ihre Positionen gesamtgesellschaftlich öffentlich rechtfertigen.
Gegen diesen Rechtfertigungsdruck aus der Mitte der Gesellschaft versucht
sich das gesamte „patriotische“ Milieu zu stemmen, mitunter auch mit
Verschwörungsnarrativen. Der Vorsitzende der niedersächsischen
AfD-Landtagsfraktion, Stefan Marzischewski, spricht von einer „fehlerhaften
Berichterstattung über ein privates Treffen“ und redet von einer
„exzessiven Diffamierungskampagne“.
Dirk Nockemann, AfD-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, geht von
einer „politmedialen Hetze“ der SPD aus, es handele sich gar um eine
„historische Desinformation“. In einer Bürgerstunde der Hamburger
AfD-Fraktion war jüngst der Jurist und CDUler Ulrich Vosgerau zu Gast, der
auch am Potsdamer Treffen teilnahm. Auch er versuchte das [2][Thema
abzuschwächen]. Vosgerau schrieb schon in der neu-rechten Jungen Freiheit,
dass Sellner nur ein „umstrittener Schriftsteller“ sei, der bloß sein Buch
vorgestellt habe.
Diesen diskursiven Konflikt strebt die selbsternannte „Neue Rechte“ schon
seit Jahrzehnten an. Im vorpolitischen Raum sollen Themen und Termini
gesetzt werden, um im politischen Raum Einfluss und Macht zu gewinnen.
Einen der ersten Versuche startete 1964 Lothar Penz in Hamburg. Mit dem
Arbeitskreis „Junges Forum“, der auch eine Publikation mit dem selben Namen
verantwortete, sollte „die theoretische Basis eines neuen Denkgebäudes“
geschaffen werden.
## „Ethnopluralismus“ bedeutet „Ausländer raus“
Der „intellektuelle Führungskreis“ des Forums wusste, dass es geboten war,
mit einer modifizierten Argumentation und moderater Rhetorik aufzutreten,
um politische Positionen thematisieren und etablieren zu können. Aus diesem
Kreis kommt auch der Historiker und Publizist Hennig Eichberg, der den
Begriff des [3][„Ethnopluralismus“] prägte und damit eine bis heute gültige
Argumentationsbasis entwarf, ohne die letztlich die „Remigration“-Vision
nicht zu denken ist.
Warum Rechte nicht von Rückführungen oder Deportationen sprechen, zeigt
dieses Konzept auf: Der Ethnopluralismus geht von Ethnien aus, die
historisch zu einer homogenen Gemeinschaft gewachsen sind, mit einer
eigenständigen Identität und Kultur, die es zu bewahren gelte.
Die Argumentation klingt freundlich, doch schon die Prämisse, dass sich
Ethnien eigenständig und ohne Einfluss von anderen Ethnien entwickelten,
ist falsch. Die zugrundeliegende Botschaft, dass Ethnien vor fremden
Einflüssen geschützt werden müssten, ist letztlich radikal. Sie bedeutet
nichts anders als: Ausländer raus, Deportation, Remigration. In seinem Text
„Strategie der Sammlung“ hebt Sellner selbst hervor, dass ein „homogenes
‚deutsches‘ Deutschland“ nicht aufgegeben werden sollte.
Ist es diesem Milieu 2024 gelungen, nach über 60 Jahren mit der Vision der
„Remigration“, die ohne Ethnopluralismus nicht greift, die
gesellschaftliche Mitte zu beeinflussen? In der Zeitschrift Sezession
versucht [4][Martin Sellner] nun, die laufende Debatte als Erfolg zu
feiern. Und das, obwohl die AfD leicht bei Umfragen verliert. Er schreibt:
„Das strategische Ziel der Normalisierung durch anschlussfähige Provokation
besagt auch, dass man unter Umständen für eine langfristige metapolitische
'Gebietseroberung’ temporär Verluste an Stimmen und Popularität hinnehmen
muss.“ „Verschreckte Wechselwähler“ kämen später zurück.
8 Feb 2024
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## AUTOREN
DIR Andreas Speit
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