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       # taz.de -- Repressionen in Belarus: Vorwurf Extremismus
       
       > Die Polizei und der Geheimdienst KGB führen in Belarus landesweit Razzien
       > und Festnahmen durch. Betroffen sind frühere politische Gefangene und
       > deren Angehörige.
       
   IMG Bild: Repression in Belarus nimmt zu, vor allem gegen politische Gefangene und Angehörige, die Frau von Mikalaj Statkewitsch, Marina Adamowitsch, soll festgenommen worden sein
       
       Berlin taz | In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Belarus geht der
       Terror der Behörden gegen Andersdenkende mit unverminderter Härte weiter.
       Laut Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna
       (Frühling) führten Mitarbeiter der Polizei und des Geheimdienstes KGB am
       Dienstag landesweit Hausdurchsuchungen bei ehemaligen [1][politischen
       Gefangenen] und/oder deren Angehörigen durch.
       
       Laut des russischsprachigen Internetportals insider.ru seien Vjasna
       mindestens 84 Personen namentlich bekannt, deren Privaträume durchsucht
       worden seien. Ein Teil von ihnen sei festgenommen worden – manchmal ganze
       Familien. Einige Personen seien nach dem Verhör nicht nach Hause
       zurückgekommen.
       
       Der belarussische Dienst von Radio Freies Europa zitiert die Schwester
       einer festgenommenenen Belarussin, deren Mann aus politischen Gründen in
       Haft sitzt. „Um sechs Uhr morgens sind sie in das Haus eingebrochen, haben
       unter den Kindern und Nachbarn Angst und Schrecken verbreitet. Dabei haben
       sie Gewalt angewandt. Was sie gesucht haben, ist unklar, aber sie haben
       Telefone und Geräte mitgenommen.“
       
       Laut Vjasna soll den Betroffenen die „Finanzierung extremistischer Gruppen“
       sowie die Mitwirkung an Tätigkeiten selbiger vorgeworfen worden sein. Bei
       besagten inkriminierten Gruppen könnte es sich aller Wahrscheinlichkeit
       nach um INeedHelpBY sowie die Belarus Solidarity Foundation (BYSOL)
       handeln.
       
       ## Aufenthaltsort unbekannt
       
       Die Initiative INeedHelpBY war [2][2020 während der Massenproteste gegen
       die gefälschte Präsidentenwahl am 9. August] von Angehörigen der
       belarussisschen Diaspora in den USA gegründet worden. INeedHelpBY
       unterstützt Belaruss*innen in ihrem Heimatland, die Opfer von
       Repressionen geworden sind, und versorgt sie mit notwendigen Produkten.
       
       Auch die Gründung von BYPOL – die Organisation hilft ebenfalls Opfern von
       Repressionen – mit Sitz in der litauischen Hauptstadt Vilnius geht auf das
       Jahr 2020 zurück. Im Dezember 2021 wurde die Stiftung als „extremistische
       Vereinigung“ eingestuft.
       
       Unter den Festgenommen soll sich auch Marina Adamowitsch befinden, die Frau
       des politischen Gefangenen Mikalaj Statkewitsch. Über ihren derzeitigen
       Verbleib ist nichts bekannt. Der sozialdemokratische Oppositionspolitiker
       war 2010 als Kandidat bei der Präsidentenwahl angetreten.
       
       Ein weiterer Versuch endete zehn Jahre später mit seinem Ausschluss von den
       Wahlen. Am 14. Dezember 2021 wurde Statkewitsch wegen Organisation von
       Massenunruhen zu 14 Jahren Haft verurteilt. Bereits seit geraumer Zeit gibt
       es kein Lebenszeichen von Statkewitsch.
       
       „Niemand versteht vollständig, was derzeit im Land passiert. Aber es
       handelt sich eindeutig um eine Verletzung der Menschenrechte, um verstärkte
       Unterdrückung und Druck auf die Menschen“, zitiert Radio Freies Europa
       Alena Masljukowa, die für Vjasna arbeitet. Selbst in der heutigen
       belarussischen Gesetzgebung gebe es keine Norm, die es verbiete,
       Lebensmittel mit einer anderen Person zu teilen bzw. Nahrungsmittelhilfe zu
       leisten oder anzunehmen. Vjasna führt 1.414 Personen (Stand: 24. Januar
       2024) als politische Gefangene.
       
       24 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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