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# taz.de -- Unabhängigkeitsbewegung in Spanien: Mit Pegasus und paralleler Polizei

> Die spanische Regierung Rajoy ging jahrelang gegen die katalanische
> Unabhängigkeitsbewegung vor. Dabei waren alle Mittel recht, auch
> Spionagesoftware.

IMG Bild: Trotz Verbot fand er statt, der Tag des verbotenen Referendums zur Unabhängigkeit in Barcelona am 01.10.2017

Madrid taz | Was ihm widerfahren sei, ähnele „einem Abenteuer aus der
spanischen Comicserie Clever & Smart“, erklärte der Präsident der
katalanischen Autonomieregierung Generalitat, Pere Aragonès, nachdem ihm
die spanische Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez Einsicht in die
Akten des spanischen Geheimdienstes CNI gewährt hatte. Neun Monate wurde
Aragonès Mobiltelefon zwischen 2019 und 2020 mit der Software Pegasus
ausspioniert, als er den Posten des stellvertretenden katalanischen
Regierungschefs inne hatte.

Das Oberste Gericht in Madrid hatte den Einsatz der Spionagesoftware
genehmigt, da der Geheimdienst gegen Aragonès vorbrachte, er würde trotz
oder gerade wegen seines hohen Amtes „aus dem Untergrund heraus“ die in
ganz Katalonien operierenden Protestgruppen „Komitees zur Verteidigung der
Republik“ (CDR), leiten.

Die CDR hatten unter anderem dafür gesorgt, dass bei am 1. Oktober 2017
abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens, das Madrid verboten
hatte, die Urnen in die Wahllokale kamen. Nachdem Madrid später die
katalanische Regierung abgesetzt hatte, organisierten sie [1][unzählige
Protestaktionen, wie Wandmalereien, Straßenblockaden und Kundgebungen]. Die
Polizei wirft den CDR vor, Anschläge geplant zu haben. Stichhaltige Beweise
gibt es dafür allerdings keine.

Die Anschuldigungen gegen ihn seien, so Aragonès am Freitag, „Lügen“, um
seine Ausspionierung zu rechtfertigen. Aragonès fordert jetzt eine
Bestrafung der Verantwortlichen. Ein Gericht in Barcelona ermittelt. Am
Freitag wurde die ehemalige Geheimdienstchefin Paz Estebán verhört.

## „Operation Katalonien, Teil 2“

Neben Aragonès wurde auch bei weiteren 62 Personen aus dem Umfeld der
katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die Spionage-Software auf den Handys
gefunden, darunter enge Vertraute des im Brüsseler Exil lebenden ehemaligen
Präsidenten der Generalitat und [2][EU-Parlamentarier Carles Puigdemont].
Außerdem bei zwei weiteren ehemalige Präsidenten der Generalitat, mehreren
Strafverteidigern und Journalisten. Pegasus erlaubt es, die Handys komplett
auszulesen, sowie Kamera und Mikrofon fern zu steuern.

Aragonès bezeichnet [3][die Abhöraffäre, die längst als „Catalangate“
bekannt ist], als Teil 2 der „Operation Katalonien“. Er nimmt damit Bezug
auf die Enthüllung zahlreicher Dokumente aus dem Innenministerium der
Regierung der Partido Popular (PP) unter Mariano Rajoy in den Jahren vor
dem Referendum. Dort hatte ein paralleler Polizeiapparat aus hohen
Führungskräften, die sogenannte „patriotische Polizei“, angebliche
Ermittlungsergebnisse erfunden und der Presse zugespielt, sowie mit Hilfe
einzelner Richter Verfahren eröffnet, die Jahre später alle im Sand
verliefen.

## Falsche Korruptionsvorwürfe, ausgedachte Delikte

Dabei wurden Persönlichkeiten aus der Unabhängigkeitsbewegung
Korruptionsaffären und andere Delikte angedichtet, um sie zu
diskreditieren. Unter dem Opfern befanden sich der damalige Bürgermeister
von Barcelona, Xavier Trias, der ehemalige Präsident der Generalitat, Artur
Mas, Familienangehörige eines anderen ehemaligen Präsidenten, ein
Staatsanwalt, der katalanische Polizeichef sowie zahlreiche Unternehmer und
ein Präsident des FC Barcelona.

Auch dieser Tage führt ein Richter erneut einen skurrilen Feldzug gegen die
katalanische Unabhängigkeitsbewegung. So leitete der eng mit der PP
verbundene Richter Manuel Garcia-Castellón an der Audiencia Nacional, dem
Nationalen Strafgericht Spaniens, ein neues Verfahren gegen den
Ex-Präsidenten Puigdemont und eine weitere im Exil lebende
Unabhängigkeitspolitikerin ein.

Just zu dem Zeitpunkt, als die Mehrheit im spanischen Parlament, die der
Minderheitsregierung Sánchez ins Amt verholfen hatte, [4][ein
Amnestiegesetz für all diejenigen vorstellte], die wegen der Durchführung
des katalanischen Referendums und den Proteste danach gerichtlich verfolgt
werden. Sie hätten angeblich vom Ausland aus die Protestbewegung
„Demokratischer Tsunami“ geführt, lautete der Vorwurf.

Diese Protestbewegung blockierte den Flughafen Prat in Barcelona, als
mehrere Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten wegen Durchführung des
Referendums zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Ein Tourist, der
deswegen versuchte, zu Fuß zum Flughafen zu kommen, erlitt einen
Herzinfarkt. „Terror mit Todesopfer“ ist das für Richter Garcia Castellón,
der sich vor allem durch die Einstellung von Verfahren gegen korrupte
PP-Politiker einen Namen gemacht hat.

26 Jan 2024

## LINKS

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DIR [4] /Spaniens-Amnestiegesetz/!5980183

## AUTOREN

DIR Reiner Wandler

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