URI: 

       # taz.de -- Europa-Parteitage von SPD und FDP: Europawahlkampf der Frauen
       
       > Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre
       > Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
       
   IMG Bild: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) beim Europaparteitag der Liberalen
       
       Berlin taz Eine Wahl, eine Regierung, zwei Kandidatinnen. Was SPD und FDP
       noch verbindet – und was nicht, das wurde am Sonntag deutlich. Die Grünen
       hatten Kandidatinnen und Europawahlprogramm bereits im November gekürt, nun
       zogen auch die anderen zwei Regierungsparteien nach. 150
       sozialdemokratische Delegierte kamen im futurisch-sozialistischen
       Congress-Center am Alexanderplatz zusammen, die FDP tagte parallel mit 662
       Delegierten in der urbanen Messehalle Station am Gleisdreieck.
       
       Die Europawahl wird dieses Jahr auch ein Wahlkampf der Frauen, bis auf das
       Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD sind die Spitzenkandidatinnen der
       etablierten Parteien weiblich – da machen SPD und FDP keine Ausnahme. Für
       die SPD geht die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley ins
       Rennen, die mit einem quasi „sozialistischen“ Ergebnis von 98,6 Prozent
       gekürt wurde. Die 55-jährige frühere Generalsekretärin und Justizministerin
       sieht sich als „Europäerin vom Scheitel bis zur Sohle“.
       
       Sie nannte die EU-Wahl eine Richtungswahl – die einen wollen mehr EU, die
       anderen ganz raus. Barley warnte vor einem Dexit, einem deutschen
       EU-Austritt, wie ihn etwa die AfD anpeilt. „Die Gegner der EU-hätten aus
       dem Brexit nichts gelernt, warnte Barley. Sie würden damit die deutsche
       Wirtschaft, deren Exporte zu 55 Prozent ins EU-Ausland gingen, in kürzester
       Zeit in eine schwere Notlage bringen.
       
       Barley knöpfte sich allerdings auch jene vor, die Europa auf einen „reinen
       Binnenmarkt reduzieren wollen und bevorzugt von Bürokratieabbau“ sprechen.
       Das ging nicht nur implizit an die Adresse der FDP. Explizit kritisierte
       Barley die Blockade [1][der FPD beim EU-Lieferkettengesetz.] „Alles ist in
       Sack und Tüten, und wer blockiert in letzter Minute? Mal wieder die FDP!“
       
       Für die FDP soll Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Wahlkampf anführen. Die
       65-Jährige Verteidigungspolitikerin zeigte sich kämpferisch.
       [2][Strack-Zimmermann sei als „Eurofighterin“] die richtige Wahl für
       Europa, stellte sich Christian Lindner in seiner Auftaktrede hinter die
       Spitzenkandidatin. „StrackZi“, wie sie intern genannt wird, wird von der
       Basis und vor allem bei den Jungen Liberalen gefeiert. Bereits nach ihrer
       Bewerbungsrede – ihre offizielle Wahl steht noch aus – erhob sich der Saal
       und zollte der Düsseldorferin stehende Ovationen.
       
       Gemeinsam kämpfen beide Parteien aktuell gegen mangelnde Beliebtheit. Beide
       sind im Umfragetief – die SPD kommt auf 13 Prozent und die FDP wäre ganz
       raus, wenn demnächst Bundestagswahl wäre. Beide sind also auch angetreten,
       die kommunikative Kehrtwende zu schaffen.
       
       ## Kanzler mit belegter Stimme
       
       „Die Europawahl ist die Chance, ein klares Signal gegen rechts zu setzen“,
       warb Olaf Scholz bei den Sozialdemokraten. Die Wahl am 9. Juni sei keine
       „Protest-, sondern eine Gestaltungswahl“, mahnte Lindner fast zeitgleich zu
       Scholz in Kreuzberg. Lindner wirkte fit, der Bundeskanzler aber sprach mit
       belegter Stimme und war gesundheitlich sichtlich angeschlagen. Hinter ihm
       prangte das Motto der SPD für den Wahlkampf: „Deutschlands stärkste Stimmen
       für Europa“. Die „Heute-Show“ wird frohlocken.
       
       Die SPD setzt sowohl auf Barley als auf Scholz als Gesichter im Wahlkampf.
       Verstecken kann sie den Kanzler, der bei der Bevölkerung so unbeliebt ist
       wie nie, ohnehin nicht. Sie muss darauf hoffen, dass die derzeitigen
       Proteste gegen die AfD ein Momentum zugunsten der demokratischen Parteien
       schaffen.
       
       Bei der EU-Wahl, dieses Narrativ setzen sowohl FDP als auch SPD, geht es um
       mehr als um die eigenen Parteien. Es geht um die Demokratie. Beide gehen
       hart mit der AfD ins Gericht. „Toleranz der Intoleranz gegenüber ist das
       Ende einer freien Welt“, rief Strack-Zimmermann. Aber es reiche nicht nur
       zu demonstrieren, es sei auch notwendig sich im Alltag gegenüber
       Arbeitskolleg*innen und Verwandten zu positionieren, wenn diese sich
       „homophob oder antisemitisch“ äußerten. Die Mitte dürfe die Tür nach rechts
       keinen Spalt breit öffnen, mahnte Strack-Zimmermann.
       
       Zu den Feinden der EU zählt SPD-Parteichef Lars Klingbeil neben den Trumps,
       Putins und Höckes übrigens auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Letzteres
       hat sich am Samstag zum Gründungsparteitag getroffen. Die neugegründete
       Partei ruft in ihrem Wahlprogramm unter anderem zur Aussöhnung mit Russland
       auf und beruft sich dabei auch auf Willy Brandt. Was Klingbeil gewaltig
       gegen den Strich ging. „Brandt und Schmidt hätten die europäischen Freunde
       niemals verkauft“, rief Klingbeil empört, „Das ist der Unterschied zu
       denen, die nur in Talkshows sitzen, Bücher verkaufen und sich immer
       wegdrücken, wenn es um politische Verantwortung geht.“
       
       Tatsächlich ist die Chance derzeit nicht gering, dass Putins Kalkül
       aufgehen könnte. Die Unterstützung des Westens für die Ukraine bröckelt, in
       den USA blockieren die Republikaner die Hilfen, und wenn Donald Trump ins
       Weiße Haus einzöge, würden sie wohl ganz wegfallen. Dann wäre Deutschland
       plötzlich der größte militärische Unterstützer. Was man laut Scholz nicht
       leisten könne: „Wir sind nur eine Mittelmacht“, so der Kanzler in
       ungewohnter Bescheidenheit.
       
       ## Russischer Angriffskrieg im Wahlkampf
       
       Das Thema Ukraine wird wohl auch im EU-Wahlkampf kein Selbstläufer sein –
       auch in Deutschland schwindet die Unterstützung in der Bevölkerung für
       Waffenlieferungen. Bei der FDP zog sich die Solidarität mit der Ukraine wie
       ein roter Faden durch den Parteitag. Strack-Zimmermann, die sich als
       Verteidigungsexpertin seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine profilierte,
       kritisierte Brüssel. Schon längst hätte sich die EU-Kommission um Ursula
       von der Leyen um die Finanzierung einer europäischen Armee kümmern müssen.
       Man müsse sich für eine Verteidigung Europas wappnen. Unter dem Motto
       „Streitbar in Europa“ und Kampagnenplakaten mit Boxhandschuh, zeigt die
       FDP: Sie ist bereit für Konfrontation im Wahlkampf.
       
       SPD-Chef Klingbeil rechnet mit einem Wahlkampf, „bei dem uns der Wind ins
       Gesicht bläst“. Die SPD erreichte bei der Europawahl vor fünf Jahren 15,8
       Prozent – ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Liberalen feierten sich
       für 5,4 Prozent.
       
       28 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Streit-um-die-EU-Lieferkettenrichtlinie/!5984767
   DIR [2] /FDP-Politikerin-ueber-Energieembargo/!5843426
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Adefunmi Olanigan
   DIR Anastasia Zejneli
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Europawahl
   DIR SPD
   DIR FDP
   DIR Ampel-Koalition
   DIR GNS
   DIR SPD
   DIR Ricarda Lang
   DIR Europawahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Parteitag in Berlin: SPD zieht rote Linien
       
       Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken.
       Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.
       
   DIR Wahlen auf dem Grünen Parteitag: Terry Reintke ist Spitzenkandidatin
       
       Die Grünen ziehen mit der linken Sozialpolitikerin in die Europawahl im
       kommenden Jahr. Lang und Nouripour sind als Parteivorsitzende
       wiedergewählt.
       
   DIR Europa und AfD: Verdruckstes Schweigen zu Europa
       
       Mitte-Links traut sich nicht, mal was Kritisches zur EU zu sagen – und
       überlässt so der AfD das Feld. Dabei gäbe es viel Anlass für
       Grundsatzfragen.