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       # taz.de -- Bündnis fordert KI-Regeln: Bundesregierung soll handeln
       
       > Das europäische KI-Gesetz kippelt auf den letzten Metern vor der
       > Verabschiedung. Nun fordert eine breite Allianz die Bundesregierung zum
       > Handeln auf.
       
   IMG Bild: Bildstörung: FDP-Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing bremst beim KI-Gesetz der EU
       
       Eine breite Allianz von Akteur:innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft
       und Wirtschaft fordert die Bundesregierung dazu auf, der [1][europäischen
       Regulierung für künstliche Intelligenz (KI)] zuzustimmen. „Der AI Act
       stellt eine Verbesserung für Verbraucher:innen dar, etwa bei den
       Betroffenenrechten“, erklärte Ramona Pop, Vorständin des
       Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), am Montag.
       
       In einem bereits [2][am Sonntag veröffentlichten Brief] fordert das Bündnis
       die Bundesregierung auf, dem EU-Gesetz zuzustimmen. „Die Verordnung kann
       die Entwicklung menschenzentrierter und vertrauenswürdiger KI in Europa und
       weltweit fördern“, heißt es dort. Die Befürchtung: Kippt die Einigung, wird
       es auf absehbare Zeit kein umfassendes Gesetz zur KI in der EU geben. Denn
       im Sommer steht die Europawahl an – und mit einer befürchteten
       Machtverschiebung nach rechts wären Bürgerrechte noch schwerer zu
       verankern.
       
       Auch Verbände, in denen Künstler:innen und Kulturschaffende organisiert
       sind, fordern in einem offenen Brief die Zustimmung. „Für Urheber:innen,
       Künstler:innen, Kultur- und Medienschaffende bietet der Kompromiss das
       absolute Mindestmaß an Schutz“, heißt es hier.
       
       Eigentlich gilt die finale Abstimmung als Formalie, hatten sich
       EU-Parlament, Kommission und Rat doch bereits im Dezember geeinigt. Doch
       diese Einigung war im Wesentlichen eine mündliche. Bei der
       Verschriftlichung sind eigentlich schon gelöste Konflikte wieder entbrannt.
       So sieht die aktuelle Fassung des KI-Gesetzes für die Mitgliedstaaten etwa
       wieder mehr Überwachungsbefugnisse vor.
       
       ## Das FDP-geführte Digitalministerium bremst
       
       Aus Kreisen der Bundesregierung [3][war zuletzt zu vernehmen, dass das
       FDP-geführte Verkehrs- und Digitalministerium bremst]. Kritikpunkt sollen
       insbesondere neue Regeln für Unternehmen sein. Bundesminister Volker
       Wissing hatte sich bereits in den vergangenen Monaten gegen eine
       Regulierung der besonders leistungsfähigen KI-Basismodelle ausgesprochen.
       Das Ministerium teilte dazu mit, die Prüfung des Vertragstextes noch nicht
       abgeschlossen zu haben.
       
       Kann sich die Bundesregierung nicht auf eine Zustimmung einigen, wird sie
       sich enthalten. Doch für eine Verabschiedung in der EU ist eine
       Zustimmungsquote nötig. Mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, das sind
       aktuell 15 Staaten mit einer Bevölkerung von mindestens 65 Prozent, müssen
       mit Ja votieren. Da es auch aus anderen bevölkerungsreichen Staaten wie
       Italien und Frankreich Vorbehalte gibt, könnte die verhandelte Einigung auf
       den letzten Metern kippen.
       
       29 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-Marathonsitzung/!5975892
   DIR [2] https://www.ai-act-verabschieden.de/
   DIR [3] /EU-Gesetz-zur-Kuenstlichen-Intelligenz/!5988014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Svenja Bergt
       
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