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       # taz.de -- FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Angst führt meist nach rechts
       
       > Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland.
       > Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren.
       
   IMG Bild: Die FDP blockiert, was das Zeug hält: Christian Lindner und Marco Buschmann
       
       Die FDP verschärft ihre massive Verweigerungspolitik in der Bundesregierung
       und dehnt sie auf die europäische Ebene aus. Ob [1][das
       EU-Lieferkettengesetz], der Einstieg in umweltfreundliche Antriebe für Lkws
       und Busse oder das Aus für Verbrenner-Pkws in Europa: Mit aller Macht
       versuchen die Liberalen immer wieder den klimagerechten Umbau aufzuhalten –
       zu oft erfolgreich. Sie verhindern damit, was die Ampel im
       Koalitionsvertrag versprochen hat: eine fortschrittliche Politik.
       
       Den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu verzögern, statt ihn
       voranzutreiben, richtet einen enormen Schaden an. Dieser Kurs führt dazu,
       dass wichtige Modernisierungen ausbleiben und die Zukunft ganzer Branchen
       hierzulande infrage steht. Den Bürger:innen macht das Angst, und Angst
       führt meist nach rechts.
       
       Die FDP in der Bundesregierung betreibt genau das, was Konservative und
       Wirtschaftsliberale sonst gerne Grünen und Linken unterstellen: Sie
       [2][chaotisiert, ist unzuverlässig, illoyal gegenüber den eigenen
       Koalitionspartnern] und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In-
       und Ausland. Und das aus purem Eigennutz in der irrigen Annahme, so mehr
       Profilierung und Wähler:innengunst zu gewinnen. Dass diese Strategie
       nicht aufgeht, beeindruckt das FDP-Spitzenpersonal um Christian Lindner und
       Marco Buschmann nicht. Sie machen einfach immer weiter. Aus Freidemokraten
       sind Freidreher geworden.
       
       Die früheren Wähler:innen der Liberalen haben diese fehlende
       Regierungsreife längst erkannt. Den Umfragen zufolge käme die FDP derzeit
       nicht in den Bundestag, geschweige denn auf die Regierungsbank.
       Erstaunlich, dass es angesichts dieser enormen Gefahr keinen Aufstand der
       honorigen Mitglieder gibt, die noch in der Partei aktiv sind. Es wird
       höchste Zeit, dass sie sich gegen die schlechte Politik ihrer Spitze
       wehren. Mit dem nächsten Rauswurf aus dem Bundestag droht die FDP
       Geschichte zu werden.
       
       ## Erfolge nicht mehr wahrgenommen
       
       Der SPD und den Grünen fehlt die Kraft, die Liberalen zu zügeln. Und
       gleichzeitig ist es das Treiben der FDP, das beide schwächt. Denn die
       durchaus vorhandenen Erfolge der Ampel – vom Ausbau der erneuerbaren
       Energien über den begonnenen Umbau der Industrie und mehr Kindergeld bis
       zum 49-Euro-Ticket – werden durch die ständigen Querschüsse kaum mehr
       wahrgenommen. Lindner und seine Parteifreund:innen nehmen die
       Koalitionspartner immer wieder in den Schwitzkasten, weil sie glauben, dass
       die ihnen mangels Alternative ausgeliefert sind.
       
       Leider empfinden das auch viele Grüne und Sozialdemokrat:innen so.
       Aber das gern von ihnen vorgebrachte Argument, dass die denkbaren
       Alternativen zum Regieren mit der FDP auch nicht besser sind, überzeugt von
       Tag zu Tag weniger.
       
       9 Feb 2024
       
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