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       # taz.de -- Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft: Gebt Merz keine Chance
       
       > Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der
       > Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse
       > geteilt.
       
   IMG Bild: Offenbar nicht so sehr daran intessiert, was Oppositionschef Merz zu sagen hat: Habeck und Scholz im Bundestag
       
       Karl Marx hätte sicherlich mit Freude den Brief der Unionsfraktion an
       Kanzler Olaf Scholz analysiert. Denn ein Großteil der Maßnahmen, die
       Friedrich Merz und Alexander Dobrindt als Sofortprogramm für die Wirtschaft
       vorschlagen, zielen vor allem darauf ab, den Faktor Arbeit für die
       Unternehmen möglichst billig zu machen. So soll die Wirtschaft wieder
       wettbewerbsfähiger werden, indem die Sozialabgaben auf 40 Prozent des
       Bruttolohns gedeckelt und Überstunden steuerlich begünstigt werden.
       
       Obendrauf soll es dann noch eine Steuersenkung und Bürokratieabbau geben.
       Die Union nutzt, dass Wirtschaftsminister [1][Robert Habeck und
       Finanzminister Christian Lindner] die Debatte um Steuernachlässe für
       Unternehmen aufgemacht haben. Doch ein Gesprächsangebot ist der Brief an
       Scholz nicht. Deshalb kann Merz auch gut auf einen Vorschlag verzichten,
       wie er seine Maßnahmen finanzieren will.
       
       Vielmehr ist sein Sofortprogramm ein vorgezogenes Wahlprogramm, mit dem
       Merz zeigen will, wie er Deutschland am liebsten neoliberal umgestalten
       würde, hätte er denn nach der nächsten Bundestagswahl das Sagen. Zu dumm
       nur für den CDU-Chef, dass selbst in seiner eigenen Partei nicht alle seine
       wirtschaftspolitischen Ansichten gänzlich teilen.
       
       Fast zeitgleich zum Brief an Scholz forderte Sachsen-Anhalts
       Ministerpräsident [2][Reiner Haseloff im Handelsblatt] die nochmalige
       Aussetzung der Schuldenbremse. Den Ruf nach Steuersenkungen tat der
       CDU-Mann mit dem Satz ab: „Was nützt es mir, die Unternehmenssteuern zu
       senken, wenn das Stickstoffwerk in Wittenberg oder andere Betriebe den
       Standort Deutschland grundsätzlich infrage stellen müssen?“
       
       Merz würde mit seinem [3][Sofortprogramm] der Konjunktur mehr schaden als
       nützen. Denn was für das einzelne Unternehmen und ihre Eigentümer*in
       gut ist, muss nicht unbedingt förderlich für die ganze Volkswirtschaft
       sein. Denn zu ihr gehören auch die Beschäftigten. Und die würden unter den
       Maßnahmen sicherlich leiden. Deshalb sollte Merz nie die Chance bekommen,
       Kanzler zu werden.
       
       12 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Steuerentlastungen-fuer-die-Wirtschaft/!5987263
   DIR [2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reiner-haseloff-wir-stellen-uns-als-industrieland-zur-disposition/100012855.html
   DIR [3] https://www.deutschlandfunk.de/merz-cdu-und-dobrindt-csu-legen-scholz-zwoelf-punkte-programm-vor-102.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simon Poelchau
       
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