# taz.de -- Fluchtweg nach Ägypten: Druck statt falscher Solidarität
> Israel stößt im Gazastreifen nach Rafah vor, dem Hauptzufluchtsort der
> Menschen. Ägypten könnte helfen und die Grenze für Frauen und Kinder
> öffnen.
IMG Bild: Palästinensische Flüchtende in der Grenzstadt Rafah, Februar 2024
Der gesamte Nahe Osten, so war es kürzlich in der taz zu lesen, befinde
sich wegen des Gazakriegs in Aufruhr. Selbst die Raketen der Huthis und die
der Hisbollah fänden in der arabischen Öffentlichkeit Zustimmung, weil sie
darauf abzielten, Druck aufzubauen, um den Krieg zu beenden. Nun wird
sicher nicht die gesamte arabische Öffentlichkeit Raketen als probates
Mittel betrachten, das [1][Leid der Zivilbevölkerung] im Gazastreifen zu
lindern, aber natürlich sorgt die dramatische humanitäre Lage für Wut und
Verzweiflung.
Wo aber bleibt dann der Druck, den Menschen in Not konkret zu helfen –
durch die Öffnung der Grenze in der palästinensisch-ägyptischen Grenzstadt
Rafah wenigstens für Frauen und Kinder. Das wäre der direkteste Weg, Leid
zu lindern – abgesehen natürlich von einem Ende der israelischen
Militäraktion, das zum Beispiel durch eine bedingungslose [2][Freilassung
aller Geiseln] beschleunigt werden könnte. Aber auf Rufe danach – ob aus
der arabischen Welt oder auf den [3][Demos von New York bis Berlin] –
wartet man vergeblich.
Ja, es stimmt: Äußerungen rechter israelischer Minister wie Itamar Ben-Gvir
oder Bezalel Smotrich lassen befürchten, dass, sollten Frauen und Kinder
den Gazastreifen erst einmal verlassen haben, Israel sich den
Küstenstreifen unter den Nagel reißen und so seine [4][völkerrechtswidrige
Siedlungspolitik] ausweiten würde. Das wäre fatal. Aber erstens gibt es für
so ein Vorgehen keine Mehrheit in der israelischen Bevölkerung, und das
Fortbestehen von Benjamin Netanjahus Regierung über den Krieg hinaus ist
mehr als fraglich.
Zweitens ließe sich eine Rückkehr für die Flüchtenden durch internationale
Garantien absichern. Nur deswegen nicht wenigstens zu versuchen, Ägypten
zur Öffnung der Grenze zu bewegen – für Frauen und Kinder, die dringend
Hilfe brauchen –, ist nicht nur paternalistisch, sondern wirft auch Fragen
nach dem Zweck der Solidaritätsbekundungen auf. Geht es darum, das Leid der
Menschen zu lindern, oder darum, palästinensisches Territorium zu
verteidigen – notfalls bis zum letzten Kind?
Ägypten mag befürchten, die Hamas könne künftig vom eigenen Territorium aus
agieren. Aber zu lange konnten Waffen für die Islamfaschisten über Ägypten
in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Ägypten ist Unterzeichner des 1951
verabschiedeten UN-Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und
verpflichtet, sich an den Grundsatz der „Nichtzurückweisung“ zu halten. Zu
Recht wird Israel gemahnt, sich an internationales Völkerrecht zu halten.
Warum aber nicht endlich auch Ägypten? Natürlich darf die internationale
Gemeinschaft Ägypten bei dieser Aufgabe nicht alleinlassen. Aber sie muss
endlich Druck machen.
11 Feb 2024
## LINKS
DIR [1] /Humanitaere-Not-in-Gaza/!5985259
DIR [2] /Israelische-Hamas-Geiseln/!5987763
DIR [3] /Pro-palaestinensische-Demos/!5962520
DIR [4] https://www.haaretz.com/israel-news/2024-01-29/ty-article-magazine/.premium/the-people-of-israel-will-settle-gaza-netanyahu-ministers-urge-palestinians-expulsion/0000018d-5495-d1b6-aded-5fdd570c0000
## AUTOREN
DIR Ariane Lemme
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