URI: 

       # taz.de -- Waffenhilfe-Einigung im US-Senat: Kleingeistige Parteipolitik
       
       > Noch ist die Militärhilfe der USA für die Ukraine nicht in trockenen
       > Tüchern. Die Republikaner pokern. Euphorie wäre also zu früh.
       
   IMG Bild: Charles Shumer, Mehrheitsführer im US-Senat bei einer Pressekonferenz am Dienstag
       
       Es gibt viele sehr gute Gründe, warum in parlamentarischen Demokratien
       milliardenschwere Militärhilfen an kriegführende Parteien im Ausland
       ausführlich und kontrovers diskutiert werden sollten. Was der US-Kongress
       allerdings seit Monaten aufführt, hat mit all diesen Gründen überhaupt
       nichts zu tun. Seit Anfang Oktober [1][bemüht sich die Biden-Regierung,
       neue Gelder bewilligt zu bekommen], um insbesondere die Ukraine in ihrem
       Abwehrkampf gegen die russische Invasion weiter unterstützen zu können.
       
       Aber statt zu diskutieren, militärische und politische Perspektiven des
       Krieges abzuwägen und dementsprechend zu einer Entscheidung zu kommen,
       verknüpften die Republikaner*innen das Thema mit der [2][Situation an
       der US-Südgrenze] und verlangten zunächst massive Ausgaben, um den Andrang
       an Migrant*innen dort zurückzuhalten.
       
       Zähneknirschend ließen sich die Biden-Regierung und die Demokraten darauf
       ein, verhandelten im Senat viele Wochen lang ein Paket über rund 15
       Milliarden Dollar für die Grenzsicherung – nur um dann erneut die Ablehnung
       der republikanischen Seite zu kassieren. Die war inzwischen von dem
       Kandidaten in spe, [3][Donald Trump], instruiert, sich auf keinen Deal
       einzulassen, der ihm sein wichtigstes Wahlkampfthema kaputtmachen könnte.
       
       Diese unfassbare, kleingeistige Verantwortungslosigkeit, die die
       republikanische Seite unter Trumps externer Führung in den Kongress trägt,
       lässt erschaudern. Als ob es um nichts ginge, als ob von den Entscheidungen
       oder dem Nichtstun nicht viele Tausend Menschenleben und womöglich die
       Zukunft der globalen Sicherheitsarchitektur abhängen würden.
       
       Die USA waren in Wahljahren noch nie besonders gute Partner, um auf der
       Weltbühne neue Initiativen voranzubringen. Aber der Grundkonsens reichte in
       der Regel aus, um zumindest verlässlich zu bleiben, erst recht in
       Kriegszeiten. Das ist vorbei. Dabei bewegen sich auch die Abgeordneten und
       Senator*innen in einem ständigen Paradoxon. [4][82 Prozent der
       US-Amerikaner*innen] finden laut kumulierten Umfragen, dass der US-Kongress
       seine Arbeit nicht anständig macht.
       
       Kein Wunder, wenn zumindest eine von zwei Kammern rund um die Uhr damit
       beschäftigt ist, praktisch jede Gesetzgebung zu verhindern. Und trotzdem
       treffen alle einzelnen Abgeordneten ständig aufs Neue die Entscheidung,
       dass genau das politische Verhalten, das sie an den Tag legen, ihrer
       politischen Karriere am meisten nutzt – und sie haben damit in aller Regel
       sogar recht.
       
       Hier schlägt eine dysfunktionale polarisierte politische Kommunikation im
       öffentlichen Raum zurück auf die Entscheider*innenebene, dass einem
       angst und bange wird. Im Vergleich dazu wirkt die ewig streitende deutsche
       Ampel wie eine Effizienzmaschine. Kein gutes Zeichen. Nicht für die
       Ukraine, nicht für den Rest der Welt.
       
       13 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /US-Programm-fuer-Waffenlieferungen/!5854030
   DIR [2] /Riesige-Karawane-durch-Mexiko/!5970694
   DIR [3] /Schwerpunkt-USA-unter-Donald-Trump/!t5079612
   DIR [4] https://www.statista.com/statistics/207579/public-approval-rating-of-the-us-congress/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
   DIR Militär
   DIR US-Senat
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Joe Biden
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Militär
   DIR USA
   DIR Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nato-Treffen zu Ukraine: Militärbündnis ohne Plan B
       
       Die Trump-Äußerungen sorgen beim Treffen der Nato-Minister weiter für
       Unsicherheit. Am Freitag wird der ukrainische Präsident in Berlin erwartet.
       
   DIR US-Militärhilfe für Israel und Ukraine: Trotz Erfolg in der Schwebe
       
       Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar
       Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht.
       
   DIR Abstimmung zu US-Ukrainehilfen: Hauptsache, Widerstand
       
       Die Republikaner stimmen gegen ein Paket, das Gelder für die Ukraine und
       Israel und zur Grenzsicherung enthält. Ihre Kritik ist weniger inhaltlich
       bedingt.
       
   DIR Flucht in die USA: Abschottung made in USA
       
       Nicht nur die Republikaner sind pro harte US-Migrationspolitik, auch
       Präsident Joe Biden will vehement mehr Grenzwall zu Mexiko.