# taz.de -- BSW in Berlin: Wagenknechtler reichen CDU die Hand
> Ex-Linke bilden in Lichtenberg erstmals eine BSW-Fraktion auf Berliner
> Bezirksebene. Verkehrspolitisch werden die Christdemokraten angeblinkt.
IMG Bild: Der „Grundstein für eine neue Politik“ lag bei der BSW-Gründung Anfang Januar in Pappkartons
Berlin taz | Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) sitzt erstmals in
Fraktionsstärke in einer Bezirksverordnetenversammlung: In Lichtenberg
gaben jetzt drei Bezirksverordnete ihren Austritt aus der Linksfraktion und
die Gründung einer eigenen BSW-Fraktion bekannt.
Die Linke forderte die drei Abtrünnigen umgehend auf, ihre Mandate
zurückzugeben – vergeblich. In der 55-köpfigen BVV ihrer einstigen Hochburg
Lichtenberg schrumpft die Linksfraktion damit auf überschaubare elf Sitze.
„Personell geschwächt, inhaltlich geschlossen“, ist die offizielle
Mitteilung der Linksfraktion dann auch trotzig überschrieben.
Das Wagenknecht-Trio hatte [1][bereits vor einem Monat] seinen
Parteiaustritt erklärt. Gleichwohl wollten sie – zum Unmut der
Bezirks-Linken – weiterhin Teil der Fraktion bleiben. Das hat sich nun
erledigt, begleitet von Klagen über die Ex-Parteifreund:innen. Ob während
der Coronapandemie oder „in der Friedensfrage“ nach dem Überfall Russlands
auf die Ukraine: „Der Korridor des Sagbaren wurde zunehmend verengt“, heißt
es in einer Begründung von Montag [2][im Einklang mit dem Sound des
Bundes-BSW].
In der BVV Lichtenberg wolle man sich dabei um Fragen des sozialen
Zusammenhalts in dem Ostberliner Großbezirk kümmern. Das habe man auch
schon in der Linken gemacht. In anderen Bereichen sei aber klar, dass die
drei BSWler einen anderen Kurs einschlagen würden, angefangen bei der
Migrationspolitik.
## Politik gegen Kiezblocks
Wichtig sei, dass man Geflüchtete innerhalb Berlins gerechter verteilt,
sagt BSW-Fraktionschef Norman Wolf am Mittwoch zur taz. Er denke da etwa an
Steglitz-Zehlendorf, wo viel weniger Geflüchtete untergebracht seienen als
in Lichtenberg. „Flüchtlingsunterkünfte in sozial ohnehin belasteten
Gebieten zu errichten, hat sich jedenfalls noch nie als zielführend
herausgestellt“, so Wolf.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe er zwar „grundsätzlich“ aus. Ob
die Wagenknecht-Partei im Bezirk den Bau neuer Unterkünfte unterstütze,
werde die Fraktion aber im Einzelfall entscheiden. Anders formuliert: Wenn
für nötig erachtet, werde man sich im Gegensatz zu den Ex-Kolleg:innen bei
der Linken dagegen stellen.
Auch in der von den Grünen vorangetriebenen und den Linken unterstützten
bezirklichen Verkehrspolitik wollen die Ex-Sozialisten neue Saiten
aufziehen. Es brauche, so Wolf, „eine ideologiefreie Verkehrspolitik“. Und
das heißt in dem Fall vor allem, dass sich die Wagenknecht-Fraktion im
Bezirk „klar gegen die Pollerkultur“ wendet. [3][Sogenannte Kiezblocks]
würden lediglich für „ein spezielles Milieu“ errichtet, „das die Grünen
ansprechen wollen“.
Davon wolle das BSW weg. Wolf sagt: „Es gibt in einer Großstadt kein Recht
auf Abschottung.“ Deshalb könne es auch nicht sein, „dass der Verkehr aus
schicken Kiezen herausgehalten wird, damit andere leiden“. Einen
potenziellen Partner gegen die Politik von Grünen-Verkehrsstadträtin Filiz
Keküllüoglu hat die neue Fraktion dabei auch schon im Blick: „In der
Verkehrspolitik gibt es Schnittmengen mit der CDU.“
## CDU winkt ab
Die so Umworbenen nehmen das Kooperationsangebot eher schulterzuckend zur
Kenntnis. „Wenn sich die Kollegen unseren sehr guten Vorschlägen in der
Verkehrspolitik anschließen wollen, dann steht es ihnen frei, in der BVV
mit uns zu stimmen“, sagt CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler zur taz.
Darüber hinaus finde er das Gerede über Kooperationen jetzt aber „nicht so
aufregend“.
Überhaupt, so Hudler: Nachdem im September vergangenen Jahres in
Lichtenberg die bis dahin mehr schlecht als recht funktionierende
bezirkliche Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Grünen mit großem Knall
auseinandergebrochen war, „streben wir in dieser Legislatur überhaupt keine
feste Kooperation mehr an, auch nicht mit dem BSW“.
14 Feb 2024
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Rainer Rutz
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