# taz.de -- Bezahlkarte für Geflüchtete: Ohne Bargeld bist Du aufgeschmissen
> Es ist üble Symbolpolitik, wenn Hamburg Geflüchteten das Bargeld kürzt.
> Im Alltag der Menschen wird für viele Dinge noch reales Geld benötigt.
IMG Bild: Geflüchtete sollen künftig in Hamburg nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen
Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein zweischneidiges Instrument. Nutzt
man sie wie das [1][grün regierte Hannover] nur als Übergangslösung, bis
die neu hier Angekommenen ihr eignes Konto haben, ist sie sinnvoll.
Schränkt man aber [2][die Bargeld-Auszahlung] ein, wie Hamburg es [3][jetzt
mit seiner „SocialCard“ tut], ist das diskriminierend.
Denn wir leben in einer Gesellschaft, in der vieles mit Münzen und Scheinen
bezahlt wird. Man stelle sich vor eine Alleinerziehende mit drei Kindern
vor: Die müsste nach dem Hamburger Modell mit 80 Euro Barem über den Monat
kommen – nämlich 50 Euro für sich und je zehn für jedes Kind. Damit käme
sie nicht mal vor die Tür.
Andere Politiker wollen zudem einschränken, was mit der Karte gekauft
werden darf oder wo. All das ist üble Symbolpolitik zu Lasten der
Schwächsten. Dabei steht laut Grundgesetz allen Menschen ein würdiges
Existenzminimum zu.
Die Behauptung, die Geflüchteten würden Bargeld nutzen, um Schlepper zu
bezahlen, ist nicht belegt. Migrationsforscher sprechen von aufgebauschten
Anekdoten ohne belegbare Zahlen. Bekannt ist indes, dass die Menschen Geld
in die Heimat schicken, wenn sie hier arbeiten und Geld verdienen. Daran
ist nichts verkehrt.
## Schleswig-Holstein macht es anders
Hamburg ist nicht gezwungen, die Bargeldauszahlung dieser Karte zu
beschränken. [4][Die Ministerpräsidentenkonferenz] ist kein Gremien, das
hierzu verbindliche Vorgaben machen kann. Andere Bundesländer wie
Schleswig-Holstein wollen davon absehen. Und auch in Hamburg forderte die
Grünen-Fraktion noch vor kurzem eine Karte „[5][ohne jede
Diskriminierung]“. Der Zugang zu Bargeld müsse „uneingeschränkt möglich
sein“.
Nun ziehen dies zwei SPD-geführte Ressorts am Parlament vorbei ungerührt
durch. Nach dem Motto: Was stört uns das bisschen Theaterdonner. Am Ende
knicken die Grünen doch eh wieder ein.
16 Feb 2024
## LINKS
DIR [1] /Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete/!5975868
DIR [2] https://www.hamburg.de/sozialbehoerde/pressemeldungen/18211802/2024-02-15-sozialbehoerde-pilotprojekt-socialcard/
DIR [3] /Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete-in-Hamburg/!5989217
DIR [4] /Leistungen-fuer-Gefluechtete/!5989524
DIR [5] https://www.gruene-hamburg.de/presse/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-engels-die-umsetzung-muss-ohne-jede-diskriminierung-erfolgen/
## AUTOREN
DIR Kaija Kutter
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