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       # taz.de -- Bundestagsdebatte über Ukraine-Krieg: Die unbeantwortete Taurus-Frage
       
       > Die Debatte im Bundestag über den Ukraine-Krieg ist zu einem
       > innenpolitischen Schaukampf geraten. Dabei hätte sie auch ganz anders
       > verlaufen können.
       
   IMG Bild: Der Bundestag diskutiert über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Pistorius diskutiert nicht mit
       
       Berlin taz | Das Einfallstor hatte Boris Pistorius selbst geöffnet. Im
       [1][Antrag der Ampelparteien] war von der „Lieferung von zusätzlich
       erforderlichen, weitreichenden Waffensystemen“ die Rede. Ob damit auch
       Taurus-Marschflugkörper gemeint seien, fragte ihn der CDU-Abgeordnete
       Jürgen Hardt in der Bundestagsdebatte über den Ukrainekrieg am Donnerstag.
       „Das kann ich nicht beantworten“, antwortete der sozialdemokratische
       Verteidigungsminister schmallippig. „Die Antragssteller werden sich ihren
       Teil dabei gedacht haben.“
       
       Einfacher hätte er es der Union nicht machen können. Diese machte es von
       nun an zum Running Gag, jede:r Redner:in von SPD, Grünen und FDP die
       Frage zu stellen, wie ihr Antrag eigentlich gemeint sei. Während die einen
       – aus den Reihen der Grünen und der FDP – gewunden antworteten, dass sie
       eigentlich für die Taurus-Lieferung seien, verweigerten die anderen von der
       SPD jegliche klärende Aussage, ob sie dafür oder dagegen sind. Ein
       peinliches Schauspiel.
       
       Damit verkam auch diese Debatte zu einem innenpolitischen Schaukampf, der
       angesichts der äußerst schwierigen Kriegssituation in der Ukraine
       unangemessen wirkte. Schließlich wissen alle Seiten, dass der Ukraine der
       Taurus zwar nützen würde. Ihre Chance, den Krieg nicht zu verlieren, hängt
       aber von anderem ab. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte denn
       auch, dass der Taurus „nur ein Symbol“ sei. Tatsächlich sind die
       militärischen [2][Probleme der Ukraine weitaus größer].
       
       Die Debatte hätte auch ganz anders verlaufen können. Vor Pistorius hielt
       der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine nachdenkliche Rede. „Viele reden
       ausschließlich darüber, wie Kriege am besten geführt werden können“, sagte
       er. Fast niemand spreche darüber, wie sie beendet werden können.
       Forderungen nach diplomatischen Initiativen würden lächerlich gemacht.
       Dabei wünsche sich ein Großteil der Bevölkerung „eine Friedenspolitik, die
       unsere Wehrhaftigkeit mitdenkt, aber nicht ausschließlich der militärischen
       Logik folgt“.
       
       Darüber zu diskutieren hätte sich gelohnt. Doch Stegners Vorstoß, auch über
       nichtmilitärische Aktivitäten nachzudenken, die den Druck auf den
       russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen könnten, ohne der Ukraine die
       notwendige militärische Unterstützung zu verweigern, wurde von anderen
       Redner:innen nicht aufgegriffen.
       
       Die Ampelkoalitionäre und die Vertreter:innen der Union sprachen nur
       über das Militärische. Selbst ein Nachdenken über schärfere Sanktionen, wie
       dies der ukrainische Präsident Wolodomyr [3][Selenskyj auf der Münchener
       Sicherheitskonferenz] gefordert hatte, blieb aus. Die Linkspartei, das
       Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD, sie alle sprachen sich
       hingegen ausschließlich für Diplomatie und Verhandlungen aus.
       
       Wobei die AfD wie auch die Wagenknecht-Partei damit nur die Kapitulation
       der Ukraine meinten. Beide verwechselten, wer wen angegriffen hat. Es sei
       „weder verantwortungsvoll noch anständig, weiter Ukrainer für diesen
       Stellvertreterkrieg zu verheizen“, sagte die BSW-Abgeordnete Sevim
       Dağdelen. Aus Sicht des AfD-Abgeordneten Matthias Moßdort lehre der
       Ukrainekrieg: „Wer sich mit Russland anlegt, endet entweder wie Napoleon
       1812 oder, noch schlimmer, wie 1945.“
       
       22 Feb 2024
       
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