# taz.de -- Vorstoß für Volksbefragungen – Contra: Ein billiges Täuschungsmanöver
> Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus
> angestoßen werden können. Die Kritik an der Idee ist absolut berechtigt.
IMG Bild: Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld von 2014 verhindert bislang eine Bebauung. Schnee von gestern, findet Schwarz-Rot
„Vorsicht, Falle!“ – dieser Warnhinweis sollte groß und rot auf dem
SPD-Vorschlag zu vom Parlament verordneten Volksbefragungen prangen. Denn
der Plan, [1][die Berliner*innen an die Urnen zu bitten, wenn die
Koalition ein geltendes, durch einen Volksentscheid erkämpftes Gesetz
umstoßen will], ist nichts anderes als ein billiges Täuschungsmanöver.
Auf den ersten Blick klingt es eigentlich ganz charmant: Die
Bürger*innen sollen mitreden dürfen bei „Entscheidungen, die unmittelbar
ihre Lebenswirklichkeit betreffen“, [2][so die SPD-Fraktion]. Es gehe um
„Respekt“ vor der Volksgesetzgebung, „mehr Mitsprache und echte
Entscheidungen“. Die Sozialdemokraten glauben gar, so der
„Politikverdrossenheit“ begegnen zu können.
Die Logik dahinter ist verfänglich: Mehr Bürger*innenbeteiligung ist
immer gut! Auf diesen Trugschluss setzt die schwarz-rote Koalition. Doch
eine Volksbefragung von Gnaden der Herrschenden hat wenig bis gar nichts
mit direkter Demokratie zu tun. Erst recht nicht, wenn sie dazu dient,
direktdemokratisch herbeigeführte Entscheidungen wieder zu kassieren – und
dem Ganzen einen schönen Anstrich zu verpassen.
Bislang gibt es in Berlin nur Volksentscheide, die in einem mehrstufigen,
aufwändigen Beteiligungsverfahren von „unten“ – also aus der
Stadtgesellschaft – herbeigeführt werden. Die Hürden für eine vom
Abgeordnetenhaus verordnete Volksbefragung lägen wohl deutlich niedriger.
Und so täuscht ein solches Verfahren den Bürger*innen Mitspracherechte
und Handlungsmacht vor, während es den Regierenden noch mehr Macht
verleiht.
## Anmaßende Haltung der Regierenden
Nun entdecken SPD und CDU das Thema direkte Demokratie ausgerechnet in dem
Moment für sich, in dem der [3][Volksentscheid von 2014] ihren
Bebauungsfantasien für das Tempelhofer Feld im Weg steht. Klar, eigentlich
könnten sie das [4][Gesetz zum Erhalt des Feldes] wie jedes andere auch im
parlamentarischen Verfahren ändern. Warum dann überhaupt der Vorstoß für
eine Volksbefragung?
Ganz einfach: Die von oben verordnete Bürgerbeteiligung kaschiert die
anmaßende Haltung der Regierenden, die als gewählte Volksvertreter nach dem
Motto arbeiten: Wir wissen es eh besser und machen, was wir wollen! Wie
blanker Hohn klingt da das Argument der SPD-Fraktion für die
Volksbefragung: „Wir wissen, dass Teile der Bevölkerung sich nicht ernst
genommen fühlen und mehr Mitsprache wollen.“
Um glaubwürdig für mehr und bessere Beteiligung einzutreten, sollte die
Koalition sich besser nicht an [5][von der Stadtgesellschaft erkämpftem
Freiraum] vergreifen – und dabei auch noch selbst bestimmen wollen, wann es
ihr passt, dass die Berliner*innen mitreden.
Nicht ohne Grund gibt es Zweifel, ob die Einführung einer Volksbefragung
ohne Zweidrittelmehrheit nicht gegen die Landesverfassung verstößt. In
Bayern [6][hat der Verfassungsgerichtshof 2016 einem ähnlichen Vorhaben den
Riegel vorgeschoben]. Außerdem besagt die Berliner Verfassung, dass jede
Einführung neuer direktdemokratischer Instrumente [7][einer Volksabstimmung
bedarf].
In Hamburg hat man es besser gelöst: Will das Parlament dort ein per
Volksentscheid beschlossenes Gesetz ändern oder aufheben, kann die
Bevölkerung eine Abstimmung darüber anstoßen. Die Hürde dafür ist nur halb
so hoch wie für einen Volksentscheid – und das Ergebnis rechtlich bindend.
So bleibt die Handlungsmacht zumindest in Teilen dort, wo sie hingehört:
bei den Bewohner*innen der Stadt.
7 Feb 2024
## LINKS
DIR [1] /Buergerbeteiligung-beim-Tempelhofer-Feld/!5985728
DIR [2] https://www.spdfraktion-berlin.de/artikel/resolution-der-spd-fraktion
DIR [3] /Schwerpunkt-Volksentscheid-Tempelhofer-Feld/!t5041366
DIR [4] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-ThFGBEpP1
DIR [5] /Jahresausklang-auf-dem-Tempelhofer-Feld/!5979602
DIR [6] /Bayerischer-Verfassungsgerichtshof/!5359064
DIR [7] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/verfassung/artikel.41498.php
## AUTOREN
DIR Hanno Fleckenstein
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